Die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen wird unter anderem die politische Weichenstellung des Bildungssektors für die nächsten Jahre beeinflussen. Was sagen die einzelnen Parteien zu diesem Thema?
Marode Schulen, Personalmangel und fehlende Kita-Plätze: im Bildungsbereich gibt es in Prenzlauer Berg viel tu tun. Wir haben die Parteien dazu befragt, mit welcher Herangehensweise sie diese Probleme lösen wollen.
Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021
Geantwortet haben die Kandidat*innen für die Wahlkreise 6, 7, 8 und 9 – also jene, die teilweise oder ganz in Prenzlauer Berg liegen. Das sind
- für die SPD Linda Vierecke (6), Annette Unger (7) Stephanie Wölk (8) und Tino Schopf (9)
- für Die Linke: Katja Rom (6), Sandra Brunner (7), Janine Walter (8), Michail Nelken (9)
- für Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Otto (6), Julia Schneider (7), Daniela Billig (8), Stefanie Remlinger (9)
- für die CDU: Stephan Lenz (6), Antje Tölle (7), Mario Röllig (8), David Paul (9)
- für die FDP: Thomas Enge (6), Julius Grotte (7), Sandra Milkereit (8), Artur Gärtner (9)
- für die AfD: Tobias Thieme (6), Fred Gornig (7), Melanie König (8), Frank Behnke (9).
In einem der kinderreichsten Stadtteile Berlins haben Eltern immer größere Schwierigkeiten, einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs zu finden. Was wollen Sie dagegen tun?
Die Linke: Pankow ist als Bezirk mit einer Betreuungsquote von ca. 80 Prozent Spitzenreiterin unter den zwölf Bezirken. Dieser Spitzenwert spiegelt sich aber nicht in allen Ortsteilen gleichermaßen wider. Während im Norden von Pankow eine gute Versorgungssituation besteht, bauen wir im Prenzlauer Berg dem Bedarf hinterher. In der nächsten Legislaturperiode muss die Priorität daher beim Kitaplatzausbau in den Regionen Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow liegen. Wichtig in diesem Zusammenhang sind ausreichend Flächen für die Kitaplatzausbau. Bei jedem neuen Stadtquartier ist die soziale Infrastruktur mitzudenken. Gleichzeitig müssen bestehende Kitaplätze erhalten werden. Im Prenzlauer Berg gibt es viele Kinderläden, die von Verdrängung bedroht sind. Deshalb setzt sich die Linke vor allem auf Bundesebene für die Einführung eines sozialen Gewerbemietrechts ein, damit die Kitas auch in unseren Bezirk geschützt sind.
SPD: Wir wollen besonders belastete Familien mit spezieller Beratung und mehrsprachiger Information bei der Kitaplatzsuche unterstützen. Dafür nutzen wir Kooperationen mit Stadtteilzentren, Geflüchtetenunterkünften und dem Jobcenter. Und dann hilft nur: Bauen! Dort, wo neue Bewohner*innen in die Stadt ziehen, braucht es Kitas. Schneller geht das zum Beispiel in Holzbauweise. Wir wollen, dass bei Planung, Sanierung und Neubau von Kitas nachhaltige Rohstoffe eingesetzt und energieeffiziente Anlagen verbaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wissen, wie schwierig es derzeit ist, einen Kitaplatz zu finden. Darum brauchen wir erheblich mehr und ausreichend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Betreuungsqualität. Ausreichend Kitaplätze zu schaffen und das Personal dafür auszubilden muss deshalb eine hohe Priorität haben. Wir wollen darüber hinaus den Zugang zu einem Kitaplatz erleichtern, indem wir den Kita-Navigator, der eine Übersicht über freie Kitaplätze liefert, weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine zentrale Plattform, auf der das Angebot an und die Nachfrage nach Kitaplätzen übersichtlich, einfach und transparent dargestellt werden. Wir wollen, dass alle Eltern ihre Wunschkita sowie weitere Wunschkitas eintragen können und auch über dieses Portal mitgeteilt bekommen, in welcher Kita sie einen Platz bekommen. Die Kitas haben weiterhin die Möglichkeit, Eltern und deren Kinder kennen zu lernen und aufgrund eigener Kriterien zu entscheiden, welche Kinder sie aufnehmen. Die Information der Eltern würde aber nicht mehr bei Ihnen liegen, sodass die Kitas viel Zeit sparen. Im jetzigen System kommt es oft zu unnötigem Mehraufwand, wenn Eltern noch auf Listen stehen, obwohl sie woanders schon einen Platz haben. Auch für die Eltern würde das Eintragen auf unzähligen Listen damit endlich der Vergangenheit angehören.
CDU: Oft müssen Kitas Kinder ablehnen, weil sie nicht genug Personal für deren Betreuung haben. Häufig fehlen auch die Räumlichkeiten, um weitere Kinder zu betreuen oder Plätze können nicht vergeben werden, da Eltern keine Kenntnis davon haben. Deshalb fordern wir eine höhere Attraktivität des Erzieherberufs. Dazu gehört eine den anderen Bundesländern angepasste, höhere Vergütung und ein verringerter Betreuungsschlüssel. Erzieher haben häufig eine vorgeschaltete schulische Ausbildung zur Sozialassistenz absolviert, dass diese kostenfrei ist, erachten wir für richtig. Es bleibt trotzdem zu überlegen, inwiefern hier auch ein Einkommen gezahlt werden kann, um den Berufszweig attraktiver zu gestalten. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Bauämter die Kita-Bauvorhaben –seien es Neubauten oder Erweiterungen – mit Priorität begleiten, um bedarfsgerecht dringend benötigte Kitaplätze zu schaffen. Zudem ist das bestehende System der Voranmeldungen in jeder einzelnen Kita unübersichtlich und ineffizient. Es führt sowohl für Eltern als auch Kitas zu zeitraubenden Mehrfachanmeldungen. Eine benutzerfreundliche Website, auf der alle Kitas ihre freien Plätze verbindlich und zeitnah melden und auf der sich Eltern direkt und in einem einheitlichen Verfahren bewerben können, würde diesen Prozess deutlich effizienter und transparenter machen.
FDP: Wir verstehen die frühkindliche Bildung als Fundament für Chancengerechtigkeit. Gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen (Kitas) und die Qualität der pädagogischen Fachkräfte haben für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Deshalb sind eine angemessene Bezahlung sowie eine verantwortungsgerechte und nachhaltige Finanzierung der Kitas für uns unerlässlich. Für einen beschleunigten Ausbau der Kitaplätze wollen wir für alle Kitaträger im Bezirk die bestehenden verwaltungsorganisatorischen Hindernisse beseitigen, sodass jedes Kind in Prenzlauer Berg einen Kitaplatz angeboten werden kann. Bei der Kitaplatzvergabe bedarf es darüber hinaus einer bezirksübergreifenden, vergleichbaren Verwaltungsorganisationsstruktur auf Landesebene, in dem nur noch ein Genehmigungsantrag mit einer kurzzeitigen Bearbeitungsgarantie gestellt werden muss. Anmeldungen müssen über diese zentral städtische Stelle auch online unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglich sein. Die Entscheidung über die Vergabe eines freien Platzes verbleibt bei den Betreuungseinrichtungen, die eingeladen werden, die Platzvergabe an die städtische Stelle zu übertragen. Außerdem muss der „Kita-Navigator“ schnellstmöglich durch funktionierende und erfolgreich erprobte Alternativen ersetzen werden, um den Zugang zu und das Finden von Kitaplätzen zu erleichtern. Mit weiteren geplanten Maßnahmen wollen wir eine gute Kitavielfalt sicherstellen und die Wahlfreiheit der Eltern stärken.
AfD: Die AfD Pankow fordert einen bedarfsgerechten Ausbau des Kita-Angebots mit flexibi- lisierten Betreuungszeiten sowie eine stärkere Förderung von Tagesmüttern und Betriebskindergärten. Zur Stärkung des Kita- Angebots sollen bei der Kita-Finanzierung die unterschiedlichen Mietlagen in Zukunft besser berücksichtigt und das System der pauschalen Kostenfinanzierung überarbeitet werden. Freie Träger sollen vom Druck der Erbringung des Eigenanteils befreit werden. Auch soll die Deckelung bei Zuzahlungen zurückgenommen werden, um Kitas mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Angebote zu belassen.
Der Wechsel von der Grundschule auf eine weiterführende Schule ist oft mit einem extrem hohen Leistungs- und Notendruck verbunden. Wie kann die Schulplatzvergabe gerecht organisiert werden? Wie stehen Sie zu einer zentralen Vergabe von Schulplätzen?
Die Linke: Eine zentrale Vergabe von Schulplätzen überzeugt Die Linke Pankow nicht. Dies kann kein geeignetes Mittel bei derzeit knappen Schulplätzen sein. Vorrangige Kriterien bei der Schulplatzvergabe sollten Wohnortnähe sowie die Interessen und Kompetenzen der Kinder sein. Zudem braucht es mehr Transparenz in Bezug auf die Kriterien der Schulplatzvergabe und Entscheidungsgründe gegenüber Eltern und Schüler*innen. Bezirkliche Schulämter müssen auch insoweit besser zusammenarbeiten.
SPD: Wir brauchen ein neues Vergabesystem, da das alte nur schlecht funktioniert. Zum Beispiel sollten die Schüler*innen statt drei, fünf Wahl-Schulen angeben können. Das Prinzip Wohnortnähe muss bei der Schulplatzvergabe stärker berücksichtigt werden. Länger als 40 Minuten sollte kein Kind zur Schule fahren müssen. Wir müssen auch stärker darauf hinweisen, dass nicht nur Gymnasien tolle Schulen sind – auch beispielsweise das OSZE ist eine tolle Schulform. Die Oberstufenzentren sind oft sehr gut ausgestattet und bieten praxisnahe, berufsorientierte Schwerpunkte.
Als Sozialdemokratinnen fördern wir die Neuentstehung von und Umwandlung in Gemeinschaftsschulen. Von der ersten Klasse bis zur zehnten Klasse gemeinsam zur Schule zu gehen, fördert die Gemeinschaft. Dies ist ein Ziel, das Sozialdemokrat*innen in Pankow bereits jetzt vorantreiben.
Bündnis 90/Die Grünen: Grundsätzlich ist die beste Lösung für das große Problem der schnelle Bau guter neuer Schulen. Die Situation kann nur befriedigend gelöst werden, wenn so viele Schulplätze zur Verfügung stehen, dass die Familien wieder eine echte Wahl haben, welche Schule sie besuchen wollen. Für diesen Ausbau und seine weitere Beschleunigung arbeiten wir unablässig. Zusätzlich diskutieren wir derzeit verschiedene Varianten einer veränderten Schulplatzvergabe, darunter auch die von Ihnen genannte. Diese Diskussion sollte abgeschlossen werden, wenn die neue Bevölkerungs- und Schülerzahlprognose vorliegt.
CDU: Nicht für jedes Kind ist jede Schule geeignet – Noten sind ein Kriterium, dass bei der richtigen Schulwahl Orientierung geben kann. Wichtig ist, dass jedes Kind in unserem Bezirk die Schule findet, die eine bestmögliche Förderung und Vorbereitung auf das Berufsleben bietet. Gegen eine zentrale Schulplatzvergabe spricht aus unserer Sicht die Tatsache, dass die weiterführenden Schulen in Berlin in der Regel ein bestimmtes Profil haben (musikbetont, sprachenbetont, sportbetont etc.). Hierbei ist es wichtig, dass sich Schüler und Eltern bewusst für eine Schule entscheiden und eben nicht wie bei den Grundschulen klar nach dem Wohnorts-Prinzip geht. Ein landesweites Online-Portal zur Bewerbung auf die weiterführende Schule ist umzusetzen. Um den Leistungs- und Notendruck auf die zukünftigen Schülerinnen und Schüler etwas abzumildern, könnte darüber nachgedacht werden, ob beispielsweise vorab Besuchswochen oder Hospitationswochen vorab angeboten werden, um ein Kennenlernen zwischen Schülern und Schule vorab zu organisieren.
FDP: Der Leistungs- und Notendruck, den die Schülerinnen und Schüler vor dem Wechsel von der Grundschule auf eine weiterführende Schule ausgesetzt sind, ist auch auf mangelnde Schulplätze, insbesondere an den Gymnasien, zurück zu führen. Insofern kann der Druck durch die Erweiterungen bestehender Schulen, Schulsanierungen und insbesondere durch Schulneubauten der genannten Schulformen genommen werden.
AfD: Das Losverfahren bei der Anmeldung für weiterführende Schulen muss abgeschafft und durch eine Auswahl nach Leistungskriterien ersetzt werden. Wir lehnen eine zentrale Vergabe von Schulplätzen ab.
Prenzlauer Berg fehlt es an Schulplätzen. Wie lässt sich vermeiden, dass Schüler*innen in Zukunft auf weiterführende Schulen in Steglitz und Spandau verwiesen werden und eine lange Anreise in Kauf nehmen müssen?
Die Linke: Jede Schülerin und jeder Schüler aus unserem Bezirk soll in Pankow auch einen Schulplatz bekommen. Im nächsten Jahrzehnt benötigt Pankow rund 24 neue Schulen mit mehr als 12.000 Schulplätzen. Die Schaffung neuer Schulplätze mit Hilfe der Berliner Schulbauoffensive ist daher weiterhin auch zentrale Aufgabe der kommenden Wahlperiode. Neue Schulen müssen gebaut und bestehende Schule erweitert werden. Die Linke Pankow setzt dabei besonders auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen. Hier können Schüler*innen von Klasse 1 bis 13 chancengleich gemeinsam lernen.
SPD: Wir setzten uns dafür ein, dass neue Schulen frühzeitig und unter Berücksichtigung der Stadtentwicklung im unmittelbaren Umfeld, verstärkt in nachhaltiger Holzbauweise mit kurzer Bauzeit errichtet werden. Die Schulentwicklungsplanung und deren Umsetzung haben in Pankow mit der Berliner Schulbauoffensive deutlich an Fahrt aufgenommen. Wir müssen darauf achten, dass dieser Schwung nicht verloren geht und künftig auch flexibler auf neue Entwicklungen reagieren.
Bündnis 90/Die Grünen: Siehe oben.
CDU: Es darf nicht sein, dass Planung und Bau einer Schule in Berlin mehr als zehn Jahre dauern! Die Schaffung neuer Schulplätze muss schneller und umfassender geschehen. In Pankow fehlen bereits jetzt knapp 4.000 Schulplätze – dies ist der Grund, weshalb Schülerinnen und Schüler die teils so langen Wege auf sich nehmen müssen. Wenn wir nicht schneller bauen und sanieren, wird diese Zahl massiv steigen. Deshalb haben wir sechs konkrete Ansatzpunkte, die Schulbau und Sanierung in Berlin wesentlich voranbringen können:
- Zuständigkeit eines landeseigenen Unternehmens, das den Schulbau berlinweit verantwortet
- Klare Zuständigkeitsregelungen und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken sowie zwischen einzelnen Senatsverwaltungen
- Einheitliche und verbindliche Baustandards
- Regelwerke entschlacken und Bau-und Planungsprozesse entbürokratisieren
- Die Übertragbarkeit der Mittel zulassen
- Prämien für schnelles Bauen gewähren
FDP: Nicht nur der beschleunigte, unbürokratischere Kitaplatzausbau ist für die frühkindliche Bildung von großer Bedeutung, auch die Sanierung der Schulen sowie der Aus- und Neubau in unserem Bezirk ist elementar für eine ausreichende Anzahl an Schulplätzen weiterführender Schulen. Auch hier gilt, dass wir uns für eine bessere Schulbauoffensive einsetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH außerstande ist, einen professionellen und transparenten Ausbau der Schulen auch in Pankow zu gewährleisten. Wir wollen daher nach dem Hamburger Vorbild eine neue landeseigene Infrastrukturgesellschaft schaffen, die zentral alle Schulen saniert und ausbaut. Auch freie Träger sollen sich um Mittel für den Neubau und die Sanierung bewerben können.
AfD: Der Bezirk Pankow muss den Schulbau und die Sanierung vorhandener Schulen ausweiten und beschleunigen, um den Schulkollaps in Pankow noch abzuwenden. Wir fordern, für Oberschüler eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.
Wie stellen Sie sicher, dass die Klassengrößen – gerade in der Grundschule – nicht 25 Kinder überschreitet?
Die Linke: Mit dem Aus- und Neubau von Schulen will die Linke sicherstellen, dass nicht mehr als 25 Schüler*innen in einer Klasse sind. Zudem sind ausreichend und gut qualifizierte Fachkräfte die zentrale Grundlage für ein gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen die besten Entwicklungschancen sichert. Um mittelfristig das Lernen in kleineren Klassen zu ermöglichen, tritt die Linke. Berlin dafür ein, die Zumessungsrichtlinien dergestalt zu ändern, dass Teamstunden für Pädagog*innen, ein verbesserter Personalschlüssel und weitere personelle Unterstützung – auch in Schulen in sozial benachteiligter Lage – ermöglicht werden. Perspektivisch will die Linke. Berlin zudem die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte reduzieren. Für eine angemessene Personalausstattung braucht Berlin eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte für Grund-, Ober- und Berufsfachschulen, Erzieher*innen, Integrationsfacherzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Die Kapazität an Studien- und Ausbildungsplätzen für das Lehramt, für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen will die Linke. Berlin daher weiter bedarfsgerecht erhöhen. Unser Ziel ist, dass jährlich 3.000 Lehramtsstudierende für Grundschulen, Oberschulen und Sonderpädagogik die Berliner Hochschulen verlassen.
SPD: Wir brauchen mehr Lehrpersonal, mehr interdisziplinäre Teams an den Schulen. Dafür muss endlich genügend Geld zur Verfügung gestellt werden. Berlin braucht dringend neue Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen. Dafür muss Bildung auf Landesebene einen viel größeren Stellenwert bekommen. Das beginnt mit dem Studium und der Ausbildung – hier müssen die Plätze massiv erhöht werden. Das wird nur funktionieren, wenn in diesen Bereich gezielt und zukunftsorientiert investiert wird.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben als Bündnisgrüne unlängst einen Entwurf vorgelegt, sowohl die maximalen Klassengrößen als auch die Ermäßigungstatbestände schulgesetzlich festzusetzen, sind damit aber gescheitert. Nunmehr muss die Antwort lauten, dass schnellstmöglich weitere Schulen gebaut und eröffnet werden. Wichtig ist dabei die Maxime, das weiter gebaut werden muss, bis auch die bestehenden Überbelegungen wieder abgebaut werden können. Der Finanzsenat ist nämlich derzeit der Auffassung, dass, da alle Kinder untergebracht sind, grundsätzlich kein Schulplatzmangel besteht. Unsere Ausbaumaxime gilt es deshalb im nächsten Koalitionsvertrag festzusetzen.
CDU: 25 Kinder in einer Klasse sind viel – und doch wissen wir ehrlicherweise, dass es durch Zuzug, dem Einklagen an einer bestimmten Schule oder sonstigen Sonderfällen sein kann, dass die Klassengröße überschritten wird. Zentral ist für uns als CDU, dass das Lernumfeld insgesamt stimmt: Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen starke Schulen, gut ausgebildete und motivierte Lehrer, beste Betreuung, schöne Schulhöfe und sichere Schulwege. Wir plädieren für zukunftsorientierte Schulen und ein sicheres Schulumfeld.
FDP: Die Klassengröße, gerade in der Grundschule, lässt sich nur über den Ausbau an Schulplätzen durch die Erweiterung bestehender Schulen, Schulsanierungen sowie Schulneubauten realisieren. Solange aber nur mit dem aktuell zur Verfügung stehenden Bestand an Räumlichkeiten gerechnet werden kann, kann den Schülerinnen und Schüler ein Schulplatz an einer angegebenen Wunschschule nur durch eine erhöhte Klassengröße angeboten werden. Eine beschleunigte und weniger bürokratiegetriebene Schulbauoffensive ist auch hier die Lösung, um durch ein erhöhtes Angebot an Schulplätzen die Klassengrößen zu reduzieren. Auch der Mangel an Lehrerinnen und Lehrer führt zu erhöhten Klassengrößen. Diesem berlinweiten Fachkräftemangel kann nur mit attraktiveren Bedingungen für Lehrkräfte sowie Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss ihres Lehramtsstudiums in Berlin entgegengetreten werden.
AfD: Die AfD Pankow setzt sich dafür ein, im Schulgesetz maximale Klassengrößen verbindlich festzusetzen. Für den Erweiterungsbau der Grundschule am Planetarium muss ein Teil des Thälmannparks bebaut werden, dagegen gibt es großen Protest. Wie wollen Sie den Bedarf an Schulplätzen und -gebäuden bürgergerecht und umweltgerecht – Erhalt von Grünflächen – decken?
Für den Erweiterungsbau der Grundschule am Planetarium muss ein Teil des Thälmannparks bebaut werden, dagegen gibt es großen Protest. Wie wollen Sie den Bedarf an Schulplätzen und -gebäuden bürgergerecht und umweltgerecht – Erhalt von Grünflächen – decken?
Die Linke: Eine Erweiterung des Schulstandortes auf dem ehemaligen Krankenhausgelände war leider nicht möglich. Dagegen sprachen vor allem Platz- und Zeitgründe. Die Schulplätze rund um den Thälmannpark werden jedoch bald gebraucht. Die Linke. Pankow ist sich bewusst, dass sich durch den Schulcampus die bisherige Durchwegung im Thälmannpark verändert. Die Wege im Thälmannpark werden von vielen Anwohner*innen genutzt, gleiches gilt für die Grünflächen in einem Kiez, in denen Grünflächen rar gesät sind. Als Linke werben wir darum, zu prüfen, ob außerhalb der Schulzeit der Schulcampus geöffnet werden kann. Zudem gilt es, für weggefallene Grünflächen Ausgleichsflächen zu schaffen.
SPD: Der Weg über den vornehmlich gestritten wird, befindet sich bereits jetzt zwischen dem Schulgebäude und der Schulturnhalle. Aktuell kommt es zu vielen Unfallsituationen zwischen den Schulkindern und schnell fahrenden Radfahrern. Die Schließung des Schulgeländes wird wohl unvermeidlich sein. Das hat aber keine Teilung des Parks zur Folge. Die Wege werden in einem besser ausgebauten Zustand an beiden Seiten des Schulgeländes vorbeigeführt, der „Umweg“ ist dabei minimal. Der Schulhof ist umweltgerecht als grüner Campus mit vielen Bäumen und Grünflächen geplant.
Bündnis 90/Die Grünen: Da in Deutschland Schulpflicht besteht, ist umgekehrt auch der Staat in der Verpflichtung, ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der Senat unter anderem beschlossen, dass Kleingärten und Grünflächen überhaupt nur für solche Institutionen der soziale Daseinsvorsorge in Anspruch genommen werden dürfen. Der derzeitig herrschende Schulplatzmangel macht den Rückgriff auf solche Flächen vereinzelt leider notwendig. Wir setzen uns aber immer für Ausgleichsflächen ein und haben im Ankauffonds des Landes Berlin auch Mittel dem Ankauf von Grünflächen gewidmet. Darüber hinaus haben wir als Bündnisgrüne einen hohen Ökostandard für den Schulbau festgelegt, damit auch auf Schulflächen und -dächern Grünflächen entstehen. Besonders setzen wir uns für die Belebung der Schulgärten ein. Dafür ist aus unserer Sicht eine Zusammenarbeit mit Bürger*innen in der Nachbarschaft so notwendig wie wünschenswert – und wo solche Kooperationen entstehen, profitieren alle Seiten.
CDU: Wir setzen uns für mehr Pragmatismus beim Schulbau ein. Es müssen von Anfang an alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Wenn die Bezirke geeignete Flächen für den Schulbau identifizieren, müssen die Typenschulen bei Bedarf an die vorhandenen Flächen angepasst werden – erst muss die Fläche da sein, dann kann geschaut werden, welcher Bau dort realisiert werden kann. Gerade in einem Bezirk mit so hohem Flächendruck wie Pankow muss flexibel agiert werden.
FDP: Schülerinnen und Schüler haben ein Anrecht auf Schulplätze, sodass der Aus- und Neubau von Schulen ebenso als bürgergerecht gesehen werden sollte. Denn gute Schulbildung ist das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Umweltgerechte Aspekte werden beim Schulneubau ebenso berücksichtigt wie bei Erweiterungs- oder umbauten von Schulen u.a. durch unversiegelte Schulgärten, Fassaden- und Wandbegrünungen, Baumpflanzungen, Dachbegrünung oder Fotovoltaik Anlagen. Wo es sich realisieren lässt, wird auch die Holzbauweise in Erwägung gezogen.
AfD: In diesem Fall ist die Versorgung der Kinder mit Bildung wichtiger!
Wie sieht Ihr Sanierungskonzept für die Schulen in Prenzlauer Berg aus?
Die Linke: Alle neuen zu bauenden sowie zu sanierenden Schulen in Pankow sind im Rahmen der Schulbauoffensive beim Land Berlin durch den Bezirk angemeldet worden. Besondere Herausforderung ist, rechtzeitig Ausweichstandorte zu schaffen, damit bestehende Schulen saniert werden können. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat dafür Sorge getragen, dass alle Bauvorhaben, deren Sachstand und etwaige Zeitverzögerungen in Bezug auf den Schulplatzausbau transparent auf den Websites des Bezirksamts abrufbar sind. Für die Linke bleibt es das Ziel, dass jede Schülerin und jeder Schüler aus unserem Bezirk in Pankow auch einen Schulplatz bekommen soll. Im nächsten Jahrzehnt benötigt Pankow rund 24 neue Schulen mit mehr als 12.000 Schulplätzen. Die Schaffung neuer Schulplätze mit Hilfe der Berliner Schulbauoffensive ist daher auch weiterhin zentrale Aufgabe der kommenden Wahlperiode.
SPD: Mit der Berliner Schulbauoffensive hat die SPD Berlin das größte Investitionsvorhaben des Landes angestoßen. Schulen sind auf Prio 1 bei den Investitionen! Das Land Berlin hat umfänglich Mittel für die Schulsanierung und den Neubau bereitgestellt. Außerdem werden viele Projekte durch das Land in Amtshilfe übernommen, obwohl der Schulbau eigentlich eine bezirkliche Aufgabe ist. Als zukünftige Landespolitikerinnen setzen wir uns dafür ein, dass den Bezirken verstärkt finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Aufgabe zu erfüllen. Zusätzlich müssen wir es erreichen, dass Verwaltungsprozesse verschlankt und beschleunigt werden, damit Schulbauprojekte nach einer kurzen Planungs- und Genehmigungsphase zügig umgesetzt werden können.
Bündnis 90/Die Grünen: Genügend Schulplätze zu schaffen und gleichzeitig die bestehenden Schulen zu sanieren und ggf. zu erweitern – das ist eine Herkulesaufgabe und gleichzeitig genau das Versprechen, dass wir mit der von uns Bündnisgrünen erkämpften Schulbauoffensive als Koalition gegeben haben. Die Sanierungen fallen in die Zuständigkeit der Bezirke und wir haben ihnen dafür ausreichend viele Mittel zugewiesen. Wir haben im Rahmen dieser Schulbauoffensive auch erreicht, dass die Zuweisungen für die Bauunterhaltungen auf einen nachhaltigen Standard von 1,32 % des Gebäudewerts festgelegt sind. So kann verhindert werden, dass neuer Sanierungsstau entsteht. Bestandteil unseres Sanierungskonzepts ist außerdem, dass die frühere Praxis von Sonderprogrammen für Teilsanierungen aufgegeben und auf die Gesamtsanierung der einzelnen Standorte gesetzt wird. Da dies nicht bei laufendem Schulbetrieb möglich ist, wurde das Konzept der Drehscheiben erarbeitet, also der Schulstandorte, die einzelne Schulgemeinden beherbergen, währen deren Gebäude grundsaniert werden. Die für den Prenzlauer Berg entscheidende Drehscheibe entsteht auf der Werneuchener Wiese. Wir arbeiten derzeit daran, die Mittelfreigabe noch vor den Wahlen zu erwirken, damit noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden kann.
CDU: Wir brauchen nicht nur ein Sanierungskonzept für die Schulen in Prenzlauer Berg, sondern im ganzen Bezirk Pankow und im Land Berlin. Hierzu bekennt sich die CDU: Berlin ganz klar in ihrem Programm: „Wir werden ein Sonderprogramm Schulsanierung auflegen. So werden wir den Sanierungsstau an den Berliner Schulen endlich beenden. Unsere Kinder verdienen eine gute Lernatmosphäre in ansprechenden Räumen.“ Dies gilt es auch im Bezirk Pankow zu konkretisieren und dann in Prenzlauer Berg umzusetzen: Bei der Schulsanierung darf in Pankow nicht gespart werden. Jede Sanierungsmaßnahme sorgt für Kapazitätserweiterungen und schafft dringend benötigte Schulplätze. Die bereits geplanten und im Bau befindlichen Projekte im Schulneubau und der Sanierung von Schulen müssen zu Ende geführt werden. Ein besonderer Fokus muss auf den Sanitäranlagen liegen. Unsere Schulleiter wissen am besten um den Sanierungsbedarf an ihrer Schule. Sie benötigen deshalb mehr Flexibilität und Kompetenz, um Reparaturen in freihändiger Vergabe zu beauftragen. Um einen dauerhaft guten Zustand unserer Schulen zu gewährleisten, müssen die Schulen mit ausreichend Hausmeisterstellen ausgestattet werden und genügend Mittel für Materialien bereitgestellt werden.
FDP: Um auch die Schulen in Prenzlauer Berg zu optimieren, wollen wir den Sanierungsstau berlinweit auflösen sowie die Infrastruktur modernisieren und digitalisieren. Dazu wollen wir Liberale eine geeignete, leistungsfähige technische Infrastruktur (z. B. WLAN und Breitbandanschlüsse, perspektivisch 5G) in allen Schulen einrichten und Endgeräte für Lehrkräfte und alle Schülerinnen und Schüler. Dabei soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen. Auch hier gilt, dass wir uns für eine bessere Schulbauoffensive einsetzen. Wir wollen nach dem Hamburger Vorbild eine neue landeseigene Infrastrukturgesellschaft schaffen, die zentral alle Schulen saniert und ausbaut. Auch freie Träger sollen sich um Mittel für den Neubau und die Sanierung bewerben können.
AfD: Der Bezirk Pankow muss den Schulbau und die Sanierung vorhandener Schulen ausweiten und beschleunigen, um den Schulkollaps in Pankow noch abzuwenden.
Was ist ihre Strategie, um den Personalmangel an Schulen zu beheben?
Die Linke: Berlin schlägt eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte für Grund-, Ober- und Berufsfachschulen, Erzieher*innen, Integrationsfacherzieher*innen und Sozialarbeiter*innen vor. Das Ziel ist, dass jährlich 3.000 Lehramtsstudierende für Grundschulen, Oberschulen und Sonderpädagogik die Berliner Hochschulen verlassen. Zudem wollen wir eine ausreichende Vertretungsreserve von zehn Prozent für den Unterricht und die ergänzende Förderung und Betreuung (Hort) schaffen. Beim Quereinstieg wollen wir den Fokus auf die Ausbildungsqualität legen, um Abbrüche zu verhindern. Es braucht gerade zu Beginn eine geringere Unterrichtsverpflichtung und danach eine stufenweise Erhöhung, eine verbindliche Absicherung der Mentor*innenstunden sowie eine individuelle Betreuung. Für alle Beschäftigten in den Schulen müssen gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein. Es müssen feste Stundenanteile u.a. für den Kontakt zu Eltern und Schüler*innen mit den Beschäftigtenvertretungen vereinbart werden. Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Arbeitsplätze, eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten mit WLAN-Zugang und Diensttelefone ebenso wie das Arbeiten in multiprofessionellen Teams sowie eine eindeutige Stellenbeschreibung. Über das Landesprogramm Schulsozialarbeit wollen wir auch Stellen im öffentlichen Dienst schaffen, nicht nur bei freien Trägern. Die Linke. Pankow tritt dafür ein, jede Schule mindestens eine Stelle für die Schulsozialarbeit erhält.
SPD: Das Lehren an den Berliner Schulen muss attraktiver werden. Dazu gehören gut ausgestattete und moderne Arbeitsplätze, moderne Arbeitsmittel und regelmäßige Fortbildungsangebote, insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben als Land schon erhebliche Anstrengungen unternommen, den Fachkräftemangel zu überwinden. Dazu zählt etwa die 1000-Euro Zulage für neue Lehrkräfte, die Höherstufung der Grundschullehrkräfte von E11 auf E13, die mit den Hochschulen vereinbarte Verdoppelung der Zahl der Lehramtsabsolvent*innen von ein- auf zweitausend pro Jahr – darunter eintausend Grundschullehrkräfte – sowie das Ausloben eines Stipendiums für MINT-Lehramtsmasterstudierende. Da diese Maßnahmen nicht ausreichend Erfolg gebracht haben, prüfen wir derzeit weitere Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Attraktivität des Lehramtsstudiums, der Zahl der Studienplätze sowie auch die Verbeamtung. Positiv zu vermelden ist auf jeden Fall, dass wir den Schulen viel unterstützendes und ergänzendes Personal zur Verfügung stellen konnten, etwa Sozialarbeiter*innen, Verwaltungsleitungen und IT-Administrator*innen. Diesen Zugewinn an Multiprofessionalität in den schulischen Teams wollen wir unbedingt weiter erhöhen.
CDU: Wir werden Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wieder verbeamten, denn nur dann sind wir im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich konkurrenzfähig und stoppen die Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer. Neben der Aussicht auf eine sofortige Verbeamtung und eine Übernahmegarantie wollen wir Lehramtsstudierenden zusätzlich Stipendien in Höhe von 500 Euro pro Monat gewähren, wenn sie sich auf eine Tätigkeit an einer Berliner Schule festlegen. Regulär ausgebildete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern wollen wir mit einer Willkommensprämie von 5.000 Euro und einem zweijährigen ABC-Gratisticket für unsere Stadt begeistern. Daneben wollen wir einen Pool an WG- und Wohnheimplätzen bereitstellen, um eine Lehrtätigkeit in Berlin noch attraktiver zu machen. Die Nachrichten über Lehrerinnen und Lehrer, die kurzfristig gekündigt haben, über die zunehmende Anzahl von Quereinsteigern und sonstigen (nicht didaktisch vorgebildeten) Lehrkräften erfüllen uns mit Sorgen. Wir wissen, dass wir auch in Zukunft Quereinsteiger benötigen – hierbei müssen aber verbindliche, qualitätssichernde Maßnahmen gelten, u.a. soll die Quote von Quereinsteigern auf maximal 20 Prozent je Schule verbindlich begrenzt werden.
FDP: Um Berlin für Lehrerinnen und Lehrer attraktiv zu machen, braucht es beste Arbeitsbedingungen. Moderne, komfortable Arbeitsplätze für didaktisch wertvollen Medieneinsatz und digitalisierte Verwaltungsaufgaben, Leistungsanreize sowie insgesamt mehr digitalisierte Prozesse und weniger Bürokratie. Auch die unterschiedlichen Entgeltstrukturen müssen langfristig harmonisiert werden – dazu gehört insbesondere die Ermöglichung von Bewährungsaufstiegen über die bisherigen Entgeltgruppen hinaus. Wir wollen finanzielle Anreizmechanismen schaffen, um Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss des Referendariats im Land Berlin zu halten – z. B. finanzielle Unterstützung gegen die Verpflichtung, in den ersten 3 Jahren nach Abschluss des Referendariats im Land Berlin zu unterrichten. Generell wollen wir mehr Lehramtsstudienplätze an den Berliner Hochschulen schaffen, damit Berlin den eigenen Bedarf an ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen besser decken kann. Dabei sollen explizit auch Fachhochschulen einbezogen werden, um Kapazitäten zu erweitern. Wir fordern darüber hinaus mehr Praxisnähe des Lehramtsstudiengangs.
AfD: Es führt kein Weg daran vorbei, dass Berlin seine Anstrengungen zur Gewinnung von gut ausgebildetem und durchsetzungsstarkem Lehrernachwuchs weiter verstärkt. Zu diesem Zweck müssen auch die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte deutlich verbessert werden. Lehrer müssen in einem geregelten Umfeld arbeiten können und sich bei verbalen oder körperlichen Angriffen der Unterstützung von Schulverwaltung und Schulaufsicht sicher sein können. Die Arbeitsbedingungen der Lehrer müssen deutlich verbessert werden, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, den Lehrern klarere Sanktionsmöglichkeiten bei Unterrichtsstörungen und disziplinarischem Fehlverhalten an die Hand zu geben. Was Berlins Schulen jetzt benötigen, ist eine Einstellungsoffensive für qualifizierte Fachlehrer statt immer mehr Quereinsteiger. Um diesem Ziel näher zu kommen und den Lehrerberuf zusätzlich aufzuwerten, treten wir für die Verbeamtung von Lehrern in Berlin ein.
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