Kiezblocks, Fahrradstraße, Tempo 30?

Neben dem Bundestag wird am 26. September auch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Wir haben eure Fragen gesammelt und die Parteien um Antwort gebeten: Los geht es mit dem Themenkomplex „Verkehr und Stadtentwicklung“.

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Aus mindestens 130 Abgeordneten besteht das Berliner Abgeordnetenhaus – aktuell liegt die Zahl bei 160 Mandaten, verteilt auf die Parteien SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und AfD. Ende September könnte sich die Mischung mit der Wahl ändern: Erreicht eine Partei mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen, zieht sie ins Abgeordnetenhaus ein. 60 Prozent der Stimmen werden von den Wähler*innen an die Kandidat*innen aus dem jeweiligen Wahlkreis vergeben, 40 Prozent kommen über die Landes- oder Bezirkslisten.

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Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021

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Aber wen soll man in diesem Jahr wählen? Welche Positionen beziehen die Parteien bei den Themen Verkehr und Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen, Bildung, Klimawandel, Kultur und Digitalisierung? Wir hatten euch um eure Fragen an die Kandidat*innen gebeten; diese haben wir im Anschluss an die Parteien geschickt, die aktuell bereits im Abgeordnetenhaus sitzen.

Geantwortet haben die Kandidat*innen für die Wahlkreise 6, 7, 8 und 9 – also jene, die teilweise oder ganz in Prenzlauer Berg liegen. Das sind

• für die SPD Linda Vierecke (6), Annette Unger (7) Stephanie Wölk (8) und Tino Schopf (9)
• für Die Linke: Katja Rom (6), Sandra Brunner (7), Janine Walter (8), Michail Nelken (9)
• für Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Otto (6), Julia Schneider (7), Daniela Billig (8), Stefanie Remlinger (9)
• für die CDU: Stephan Lenz (6), Antje Tölle (7), Mario Röllig (8), David Paul (9)
• für die FDP: Thomas Enge (6), Julius Grotte (7), Sandra Milkereit (8), Artur Gärtner (9)
• für die AfD: Tobias Thieme (6), Fred Gornig (7), Melanie König (8), Frank Behnke (9).

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Verkehr und Stadtentwicklung

Es ist immer wieder die Rede davon, dass – auch im Sinne des Klimaschutzes – mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen sollen. Gleichzeitig werden die Preise für Nahverkehrstickets regelmäßig erhöht. Wie passt das zusammen und inwiefern wollen Sie etwas daran ändern (oder auch nicht)?

SPD: Wir streben die Einführung des 365-Euro-Tickets an, um so für alle Berliner*innen ein kostengünstiges Angebot zur Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen.

Die Linke: Die Linke tritt dafür ein, dass sich alle Berliner*innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer*innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice-Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Die Fahrpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr wollen wir gezielt schrittweise senken. Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen. Der öffentliche Nahverkehr stellt das Rückgrat für die Gewährleistung von Mobilität in der Stadt dar. Vor allem in den randständigen Ortslagen muss das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden, um einen stabilen und verlässlichen Öffentlichen Verkehr zu erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen: Preiserhöhungen passen nicht zu dem Ziel, mehr Menschen in den Umweltverbund und den öffentlichen Nahverkehr zu locken. Es geht darum, ein wirklich gutes ÖPNV-Angebot auch über die Stadtgrenze hinaus zu machen, das bezahlbar, sicher und komfortabel ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Schülerticket kostenlos, das Jobticket attraktiver gemacht und das Sozialticket deutlich verbilligt. Wir haben darüber hinaus einen Denkanstoß mit dem solidarisch finanzierten Bärenticket gegeben und die Machbarkeit mit einer Studie überprüft. Auch für andere Finanzierungsmodelle, die den Berliner*innen Vorteile bringen, sind wir offen. Ein umlagefinanziertes Ticket, mit dem alle für eine geringe Umlage den ganzen Monat fahren können, ist eine attraktive Option.

CDU: Die CDU Berlin spricht sich in ihrem Wahlprogramm für ein 365-Euro-Ticket auf freiwilliger Basis aus, zudem wollen wir für Studenten den Radius des Semestertickets ausweiten (auf das ganze Land Brandenburg) und mit einem Mobilitätsticket unterschiedliche Verkehrsträger miteinander verknüpfen – über den ÖPNV hinaus auch mit Car-Sharing und Bike-Sharing. Doch wir sind auch davon überzeugt, dass es nicht nur um den Ticketpreis beim ÖPNV geht: Um diejenigen, die den ÖPNV heute noch nicht oder nur sehr selten nutzen, dauerhaft zu überzeugen, braucht es wohnortsnahe, gut durchgetaktete, sichere und pünktliche Verkehrsmittel. Wir müssen das Angebot des ÖPNV ausweiten: Der Bau der U-Bahnlinie 10 und die Erweiterung des Straßenbahnnetzes sind wichtige Stellschrauben.

FDP: ÖPNV Nutzer/innen sollen je nach Strecke, Situation, Wetter oder Laune entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Diese Wahl soll ihnen so einfach wie möglich gemacht werden. Auch bei einem individuellerem Tarifsystem werden weiter staatliche Zuschüsse notwendig sein, da die Fahrgäste nicht sämtliche Kosten über die Ticketpreise tragen können. Erhöhungen entsprechend der Steigerung der allgemeinen Kosten sind dabei jedoch noch zu verhindern. Ziel muss dabei sein, dass auch diese Mobilität für Alle bezahlbar bleibt.

AfD: Attraktive ÖPNV-Preisstrukturen (generelle Verbesserung der Tarifgestaltung, z. B. auch Jobtickets für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern), wahlweise in Verbindung mit einem festen PKW-Stellplatz oder einem sicheren Rad-Stellplatz, wie es sie in Hamburg schon lange gibt, werden zum Beispiel dazu beitragen, die Pendlerströme auf den ÖPNV umzulenken.

 

Wie soll der ÖPNV ausgebaut werden, damit auch die Menschen an den Stadträndern gut angebunden sind?

SPD: Sämtliche Verkehrsmittel des ÖPNV, wie Tram, Bus und Bahn, sollen – abhängig von der räumlichen Situation vor Ort – ausgebaut werden.

Die Linke: Derzeit ist der Öffentliche Verkehr in den Stadtrandlagen vor allem auf radiale Relationen zum Stadtzentrum hin orientiert. Die äußerste – radiale – Ringverbindung ist der S-Bahn-Ring. Darum setzt Die Linke auf den Ersatz heute schon überforderter, radialer Buslinien durch Straßenbahnen und den zusätzlichen Ausbau des tangentialen Straßenbahnnetzes beispielsweise zwischen Wittenau / Wilhelmsruh und Blankenburg / Hohenschönhausen. Notwendig ist dafür auch, die heutige nachfrageorientierte Planung des Öffentlichen Verkehrs zu überwinden und zu einer angebotsorientierten Planung überzugehen. Ziel muss sein, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass sie das eigene Auto nicht brauchen, um sich bequem und zügig in der Stadt fortzubewegen. Dieses Ziel erreicht man nur durch funktionierende Angebote.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen den öffentlichen Verkehr erheblich attraktiver machen als bisher, besonders im Pankower Norden: 30km neuen Tramstrecken, dichtere Takte. Ziel: Busse und Bahnen alle 5 Minuten, maximal 10 Minuten in den Außenbezirken, neue S-Bahn-Strecken, mehr Haltestellen (max. 5 Minuten zur nächsten Haltestelle auch in den Außenbezirken), Regionalbahnhöfe mit Doppelknoten Karow – Buch, neue Expressbusse, längere Züge, mehr 24/7-Angebote, weniger Umwege, weniger Umsteigen, schneller mit den Öffis ans Ziel.

CDU: Wir brauchen einen Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes, aber auch des Regionalverkehrs. Wer am Stadtrand wohnt, und in der Innenstadt arbeitet oder Bildungs- und Kulturangebote wahrnimmt, muss durch den ÖPNV ein attraktives Angebot bekommen. Zur Wahrheit gehört: Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen und auch Geld kosten. Aber es ist eine wichtige Investition, die schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Die Planung und Umsetzung der größeren Verkehrsprojekte muss in enger Abstimmung mit Brandenburg erfolgen – besonders im Bereich der Mobilität müssen wir uns als Metropolenregion verstehen.

FDP: Die Straßenbahn kann insbesondere zur Erschließung der Außenbezirke ein sinnvolles Verkehrsangebot darstellen. Hohe Passagierzahlen können jedoch nur durch U- und S-Bahn als leistungsfähigste und schnellste Schienenverkehrssysteme bewältigt werden. In jedem Falle wollen wir den Ausbau der Straßenbahn auf Strecken konzentrieren, auf denen sie weitgehend auf eigenen Trassen, wie z. B. Mittelstreifen, ggf. auch aufgeständert geführt werden kann. Den Pendlerverkehr wollen wir durch attraktive Tür-zu-Tür-Angebote mit flexiblen Rufbussystemen, Car Sharing und P&R-Parkplätzen weit vor der Stadt verstärkt in den ÖPNV verlagern.

AfD: Die Planungen müssen sich nach den Bedürfnissen richten und nicht umgekehrt. Wir sind für eine Verlängerung der U9 über Osloer Straße, Wollankstraße bis nach Pankow. Wir wollen eine U10 und die Weiterführung der U8 nach Französisch Buchholz.

 

Wie stehen Sie zur Erweiterung des U-Bahnnetzes durch eine U10 nach Weißensee?

SPD: Wir befürworten die Erweiterung des U-Bahnnetzes durch eine U10 nach Weißensee.

Die Linke: Diese lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine U-Bahn würde erst sehr langfristig zu einer Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs führen. Sie würde aber sehr kurzfristig personelle und finanzielle Kapazitäten binden, die dann zum Beispiel für die zuvor skizzierten Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden und insbesondere zu Lasten des dringend erforderlichen Straßenbahnausbaus gingen. Im Endeffekt würde sich mit einer U-Bahn für lange Zeit gar nichts verbessern.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen die U2 nach Niederschönhausen verlängern. Den Bau der U10 nach Weißensee – unterhalb der gut funktionierenden und schnellen M4-Tramachse – halten wir für nicht zielführend, stattdessen sollen die Tramverbindungen in Weißensee weiter verbessert werden und alle Kieze in Weißensee direkt an die Ringbahn angebunden werden.

CDU: Als CDU Pankow fordern wir bereits seit mehr als 10 Jahren den Bau der U10 über die Greifswalder Straße und Berliner Allee nach Buch und Karow . Einen entsprechenden Antrag haben die Senatsparteien jüngst im Abgeordnetenhaus abgelehnt und auch im Bezirk hat die Zählgemeinschaft dies abgelehnt. Mobilität ist eben nicht nur ein Innenstadt-Thema, sondern in einem wachsenden Bezirk wie Pankow geht es ganz explizit darum, eine gute ÖPNV-Anbindung auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu gewährleisten. Die CDU Berlin bekennt sich deshalb in ihrem Wahlprogramm ganz generell zum U-Bahn-Ausbau: Die U2 wollen wir nach Pankow Kirche, die U3 nach Mexikoplatz (und mit Anschluss zur S-Bahn), die U8 bis ins Märkische Viertel und die U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße Nord verlängern. Weitere mögliche Strecken sollen planerisch untersucht und ggf. baulich vorbereitet werden.

FDP: Als FDP setzen wir uns für die mittelfristige Erweiterung der Verbindung nach Weißensee ein. Dieses jedoch als Bestandteil der perspektivischen Erschließung von Hohenschönhausen und Marzahn durch eine U-Bahn-Expresslinie.

AfD: Wir sind für eine U10.

 

Fußgänger, Fahrradfahrer, Autos teilen sich die Straßen in Prenzlauer Berg. Wie wollen sie bewirken, dass jede*r Verkehrsteilnehmer*in genügend Platz hat?

SPD: Im Vordergrund steht für uns die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Dazu gehört die Realisierung einer gut ausgebauten und sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Alle Maßnahmen müssen auch unter dem Aspekt der Flächengerechtigkeit betrachtet werden. Momentan hat das Auto deutlich mehr Fläche. Dort, wo der Platz knapp wird, müssen wir nach und nach handeln: Mehr Einbahnstraßen, konsequente Durchsetzung von Fahrradstraßen.

Die Linke: Derzeit ist die Nutzung des vorhandenen Straßenraums zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ungerecht verteilt. Diese Verhältnisse können aus Sicht der Linken nur geändert werden, wenn vor allem in der Innenstadt durch attraktive und bequeme ÖPNV Angebote in den Augen der Nutzer*innen der private Autoverkehr zunehmend überflüssig gemacht wird. Dies verlangt vor allem vom schienengebundenen Öffentlichen Verkehr, eine Taktverdichtung und eine wirkliche Vorrangschaltung in der Innenstadt, einen Wiederaufbau der Tram in den westlichen Stadtteilen und einen Netzausbau in den östlichen Stadtrandlagen.

Bündnis 90/Die Grünen: Flächengerechtigkeit ist ein sehr wichtiges Thema für uns. Durch Erweiterung der Radverkehrsinfrastruktur, mehr sichere Radwege, Fahrradstraßen, geschützte Radstreifen und Radschnellwege und bessere und breitere, barrierefreie Fußwege mit Gehwegvorstreckungen an Kreuzungen, errichten von Kiezblocks und Begegnungszonen wollen wir dies erreichen.

CDU: Wir dürfen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Es geht nicht um einen Kampf um Flächen, sondern um eine Mobilitätswende, die alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt. Im dicht besiedelten Prenzlauer Berg ist der Druck auf das Straßenland besonders hoch. Mobilität in einer Großstadt wie Berlin muss als attraktives Angebot verstanden werden. Es braucht ein berlinweites Mobilitätskonzept, denn Mobilität endet nicht an Kiez- oder Bezirksgrenzen. Hierbei kann es sinnvoll sein, manche Straßen explizit für einzelne Verkehrsteilnehmer auszuweisen. Wenn ich mich schnell, sicher und bequem mit dem ÖPNV oder dem Rad durch die Stadt bewegen kann, werde ich dies gerne tun und damit den oft stundenlangen Stau im Autoverkehr umgehen.

FDP: Wir stehen hierbei für pragmatische, unideologische Lösungen, die die Daseinsberechtigung jedes Verkehrsmittels anerkennen und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken. Die künftige smarte Mobilität in Berlin soll sich dabei auf eine Steigerung der Effektivität, Effizienz und Servicequalität der öffentlich und privat verfügbaren Verkehrsmittel ausrichten, die Nutzung und Akzeptanz neuer Mobilitätslösungen verbessern helfen, und die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner durch effizientes Mobilitätsmanagement und gezielte Infrastrukturinvestitionen erhöhen.

AfD: Wir wünschen uns die Schaffung eines funktionierenden, zuverlässigen, schnellen und fortschrittlichen Verkehrssystems, das die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer unterstützt. Vor dem Hintergrund des weiteren Ansteigens der Anzahl der Verkehrsteilnehmer in Pankow, muss der hinderungsarme, gut gesteuerte Verkehrsfluss die oberste Priorität der Berliner Verkehrspolitik sein.

 

In diesem Jahr sind bereits Radfahrer*innen in zweistelliger Höhe im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Wie wollen Sie sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen einsetzen?

SPD: An vorderster Stelle steht dabei – wie bereits erwähnt – der Ausbau einer guten und sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Dazu gehören auch Radwege, die mindestens 2,50m breit sind. Für LKWs muss es eine Pflicht für Abbiegeassistenten geben.

Die Linke: An diesen völlig inakzeptablen Unfällen sind vor allem LKW beteiligt. Wenn sich keine schnelle bundesweite bzw. europäische Regelung finden lässt, ist der Berliner Senat gefordert, die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten in LKW notfalls auch im Alleingang für das Berliner Stadtgebiet anzuordnen. Darüber hinaus hat die Linke schon in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode per Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Einrichtung Aufgeweiteter Radaufstellstreifen (ARAS) an den Kreuzungen großer Magistralen gefordert, um mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen zu schaffen. Dies wurde bisher von der Grün-geführten Verkehrsverwaltung abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, LKW-Abbiegeassistenten als Vorgabe – das sind die zügig möglichen Maßnahmen, die allerdings durch die Bundesebene forciert werden müssen. Dort sperrt sich die aktuelle Bundesregierung. In Berlin brauchen wir die Erweiterung der Radverkehrsinfrastruktur, sichere Kreuzungen, mehr sichere Radwege, Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr, baulich geschützte Radstreifen und sichere Radschnellwege, Tempo 30, kurzum: die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Dazu wiederum ist eine personell und arbeitstechnisch gut ausgestattete öffentliche Hand nötig. Dies passiert nicht über Nacht, da die Verwaltung in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht kaputt gespart wurde – das pauschale Motto „Sparen bis es quietscht“ hatte verheerende Auswirkungen. In den letzten fünf Jahren haben wir bereits 20 Prozent Stellen in den Bezirksverwaltungen aufgestockt, außerdem haben wir den „Zukunftspakt Verwaltung“ zwischen dem Regierenden Bürgermeister und den zwölf Bezirksbürgermeister*innen sowie den Senator*innen verabschiedet, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter zügig umsetzen.

CDU: Jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel! Hier sind die Verantwortungsträger auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene gefordert, bestmögliche Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, wollen wir vor allem die Fahrrad-Sicherheit im Kreuzungsbereich – wo die meisten tödlichen Unfälle passieren –
erhöhen. Hierzu gehören Umbaumaßnahmen ebenso wie getrennte Ampelphasen oder vorgezogene Haltelinien. Wir setzen uns außerdem dafür ein, möglichst schnell alle LKW mit Abbiegeassistenten auszurüsten und Konflikt- und Unfallzonen beispielsweise an Bushaltestellen zu entschärfen.

FDP: Wir brauchen ein stadtübergreifendes, zusammenhängendes Wegekonzept für das Fahrrad mit neuen Fahrradschnellwegen. Fahrradwege sind, wo möglich, stets baulich von der übrigen Fahrbahn zu trennen, farblich zu markieren und breit genug zu halten, dass ein gefahrloses Überholen möglich ist. Fahrradstraßen parallel zuHaupt-straßen nach dem Beispiel der Linienstraße wollen wir deutlich ausweiten und das Netz von Fahrradstraßen deutlich vergrößern. Im Gegenzug kann die Radinfrastruktur an den parallel liegenden Hauptstraßen klein gehalten werden.

AfD: Jeder Tote im Straßenverkehr, egal ob Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer, ist einer zu viel. Gerade für Berlin ist bedauerlicherweise festzustellen, daß die Straßenverkehrsordnung von einer großen Anzahl Beteiligter nur noch als „kann“ Verordnung wahrgenommen wird. Das Beachten von Regeln und das konsequente Ahnden der Nichtbefolgung wären die ersten Schritte zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

 

Wie stehen Sie zur Einführung von Tempo 30 auf allen Straßen (ausgenommen Bundesstraßen) in Pankow? Wie soll flüssiger Autoverkehr im Bezirk garantiert bleiben?

SPD: Die BVV Pankow hat – auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion – die Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Bezirk beschlossen.

Die Linke: Die Linke hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode genau dies in der BVV Pankow gefordert und einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt. Tempo 30 auf den Straßen erhöht die Verkehrssicherheit und mindert Lärm- und Abgasemissionen. Im Übrigen ist es – vielleicht mit Ausnahme der Nachtstunden – bereits jetzt so, dass man sich ohnehin nicht schneller als mit 30 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit mit dem Auto durch die Stadt bewegen kann.

Bündnis 90/Die Grünen: Tempo 30 erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer stark. Durch den gleichmäßigen Verkehrsfluss und angepasste Ampelschaltungen wird das Autofahren entspannter, flüssiger und sicherer und die Schwächeren geschützt.

CDU: Ein generelles Tempolimit auf 30km/h lehnen wir ab. Ein solches Tempolimit sollte nur dort eingeführt werden, wo es sinnvoll ist und der Sicherheit und/oder der wirklichen Vermeidung von Schadstoffen dient. Ein Tempolimit aus ideologischen Gründen, um den Individualverkehr aus der Stadt zu verdrängen, lehnen wir ab. Vielmehr setzen wir uns für „grüne Wellen“ auf Hauptstraßen ein, um Ampelphasen zu verlängern, Abbiegevorgänge zu vereinfachen und den Verkehr besser fließen zu lassen.

FDP: Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Die Unterscheidung auf von Bundesstraßen und anderen Hauptstraßen ist auf das Pankower Straßennetz mit seinen wenigen ausge-bauten Radial- und Tangentialverbindungen nicht anwendbar. Die bessere Lösung ist die Überprüfung der bestehenden Situation und dem Status einer Verbindung als Haupt- oder Nebenstraße. Es hat eine Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und dem Verkehr zu erfolgen. Neben dem Schutz vor Gefahren steht dabei die Lärmbelästigung im Mittelpunkt, gegen die bereits heute auf den Hauptstraßen temporäre Einschränkungen bestehen. Der Schutz der vielen Stadtviertel im Prenzlauer Berg kann nur durch bedarfsgerecht ausgebaute Verbindungsstraßen an deren Begrenzungen/Rändern langfristig gesichert werden.

AfD: Wir sind als Partei der mobilen Freiheit gegen Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen in Pankow.

 

In Prenzlauer Berg sollen in Zukunft erste Kiezblocks eingerichtet werden, es kommen neue Fahrradstraßen und geschützte Radwege hinzu. Gibt es weitere Maßnahmen dieser Art, die sie umsetzen möchten?

SPD: Mehr Aufmerksamkeit verdient die prozentual größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer*innen: die Fußgänger*innen. Ihre Bedürfnisse sind in den Debatten, um eine Mobilitätswende eher unterrepräsentiert. Wir finden, dass Ampelphasen nicht danach ausgerichtet sein sollten wie viele Autos es rüber schaffen, sondern danach, dass Fußgänger*innen Straßen in einer grünen Ampelphase ohne Unterbrechungen queren können. Auf der Schönhauser Allee müssen wir Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen schaffen. Diese drängen sich oft auf schmalen Wegen. Hierfür werden wir den ruhenden Verkehr (Parkplätze) reduzieren müssen. Das Parken muss teurer werden, da es sich um öffentlichen Raum handelt, den wir noch immer viel zu preiswert vergeben.

Die Linke: Die nun in Angriff genommenen Fahrradstraßen müssen im Sinne einen zusammenhängenden und durchgehenden Fahrradstraßennetzes ergänzt werden. Die Einführung von Kiezblocks hat das Ziel, den Durchgangsverkehr vor allem in den hochverdichteten Wohngebieten durch verkehrslenkende Maßnahmen unattraktiv zu machen und günstigsten Falls zu verhindern. Hier ist Pankow in einer experimentellen Erprobungsphase, um die wirksamsten Maßnahmen zu ermitteln und sie dann auch auf andere Quartiere und Kieze übertragen zu können. Zudem hat sich die Linke immer für temporäre Spielstraßen eingesetzt.

Bündnis 90/Die Grünen: Begegnungszonen mit Sitzgelegenheiten, Hochbeeten und Bäumen in den verkehrsberuhigten Nachbarschaften, Orte zum Verweilen im öffentlichen Raum, mehr Radabstellanlagen und Fahrradparkhäuser besonders an Bahnhöfen, bessere barrierefreie Fußwege, mehr sichere Radwege, Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr, baulich geschützte Radstreifen und sichere Radschnellweg. Das sind weitere Maßnahmen für die Umgestaltung der öffentlichen Räume, die wir im Projekt Stadtraum 2030 vorschlagen.

CDU: Grundsätzlich sehen wir Kiezblocks kritisch, denn wir sehen bereits in Friedrichshain- Kreuzberg, wie Bürger gegängelt werden. Die letzte Legislaturperiode war geprägt von Klientel- und ideologischer Politik gegen Einzelne und nicht für alle. Wenn der Individualverkehr die Kieze als Umgehung für verstopfte Hauptstraßen nutzt, müssen wir uns auch fragen, wie wir den Verkehr dort besser fließen lassen können. Wir setzen uns deshalb auch im Blumenviertel dafür ein, dass Kieze verkehrsberuhigt werden, da dort die Storkower Straße, Landsberger Allee und Kniprodestraße gezielt umfahren werden. Wir fordern deshalb auch die „grüne Welle“ auf Hauptstraßen, und als CDU Pankow Ampelschaltungen auf dem aktuellen Stand der Technik: Sämtliche Ampelanlagen sollen vernetzt, tageszeit- und lastabhängig gesteuert werden. Damit kann die Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten deutlich erhöht und die Belastung durch Emissionen stehender Fahrzeuge deutlich reduziert werden. Um das Radfahren durch die Stadt hindurch attraktiv zu machen, muss das Radverkehrsnetz über die Bezirksgrenzen hinweg abgestimmt und ausgebaut werden.

FDP: Wir setzen uns für als FDP für das Konzept von Kiezblocks für die innerstädtische Bereiche ein. Viertel wie der Bötzow-, Wins-, Humann- oder Arnim-Kiez, sind gewachsene Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität. Sie sind geprägt von gründerzeitlicher Bebauung und einem nahezu quadratischen Wegenetz, welches durch beidseitiges Parken und Gegenverkehr rasch zum Nadelöhr oder zur Sackgasse werden kann. Zur Verkehrsberuhigung setzen wir auf bewährte Mittel, wie Einbahnstraßen und Sackgassen, die punktuell durch schwer durchlässige Lenkungselemente ergänzt werden. Damit bleiben die Kieze mit ihrem Umfeld verbunden. Das System ist leicht verständlich und auch für Ortsunkundige nachvollziehbar geregelt. Man kann von jeder Seite zum gewollten Ziel kommen, allerdings ohne schikanöse Blockierungen zu Lasten einer Seite.

AfD: Wir lehnen Kiezblocks ab. Wir sind gegen Maßnahmen, die durch die Hintertür eine autofreie Stadt einführen sollen. Mobile Freiheit ist Bürgerrecht. Unsere umfangreichen Vorschläge zum Thema Mobilität in Pankow kann jeder Interessierte in unserem Kommunalwahlprogramm nachlesen.

Titelbild: Julia Schmitz

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