Wer will für unseren Kiez in den Bundestag? Wir haben die Direktkandidat*innen für Prenzlauer Berg und Prenzlauer Berg Ost zum Gespräch an einen Ort ihrer Wahl gebeten. Teil 6: die AfD*.
Am 26. September werden auch in Prenzlauer Berg die Kreuze für die Bundestagswahl gemacht. Aber wer steht eigentlich zur Wahl in unserem Stadtteil? In den kommenden Wochen stellen wir die jeweiligen Kandidat*innen der verschiedenen Parteien vor – alle bekommen dabei die gleichen Fragen gestellt.
In Teil 6 treffen wir Dr. Götz Frömming (Wahlkreis Pankow) von der AfD auf dem St.-Marien und St.-Nikolai Friedhof. Hier erfahren wir, warum er ein zweites Mal in den Bundestag gewählt werden möchte.
Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021
Warum wollen Sie in den Bundestag?
Ich bin mit meiner Aufgabe noch nicht fertig. Der Bundestag ist eine Welt für sich. Man muss dieses System erst kennenlernen und sich auch, ob es einem nun passt oder nicht, ein Stück weit anpassen, um es dann auf der anderen Seite auch ein Stück weit verändern zu können. Das ist mitunter ein schmerzhafter Prozess für alle Beteiligten. Unsere Ideen und Anträge werden oftmals pauschal abgelehnt, nur um später von anderen Parteien wieder aufgegriffen zu werden. Ein Beispiel sind die Schulöffnungen während der Pandemie. Wir wollten die Schulen schließen; aber erst, als das in den Nachbarländern Deutschlands getan wurde, hat man es hier ebenfalls umgesetzt. Unsere Partei ist nun so aufgestellt, dass wir in einer zweiten Runde voll durchstarten können. Wir werden unter anderem das Thema Bund und Länder weiterhin kritisch begleiten.
Warum sollen die Bürger*innen ausgerechnet Sie wählen?
Wenn die Bürger in Prenzlauer Berg mich persönlich kennen würden, würde ich diese Wahl gewinnen. Ich vertrete auf allen Politikfeldern, sei es Familien- oder Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Forschungspolitik, sehr pragmatische Positionen, fernab von ideologischen Spinnereien.
Der Prenzlauer Berg ist Teil eines Ganzen und bestimmte Dinge müssen bundesweit geregelt werden; beispielsweise im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Man muss sich angstfrei in der Stadt bewegen können. Zwar steht der Prenzlauer Berg im Vergleich zu anderen Bezirken noch gut da, aber die Ecken, in die sich manch einer nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr traut, nehmen zu. So ist etwa die Greifswalder Straße einfach kein schöner Ort.
Welches Thema liegt Ihnen in Ihrem Wahlkreis besonders am Herzen?
Ich interessiere mich als ehemaliger Lehrer natürlich für die Berliner Bildungspolitik und bin regelmäßig zu Gast an Schulen in Pankow. Auch beim Thema Wohnraum gibt es viel zu tun. Im Blankenburger Süden kann man derzeit einen klassischen politischen Konflikt beobachten: Bedarf an Wohnraum und Infrastruktur auf der einen, die Erhaltung von Siedlungsanlagen und Kleingärten auf der anderen Seite. Was da gewachsen ist, hat ein gewisses Bestandsrecht. Auch wenn es teilweise kein Eigentum ist, so gibt es doch etwas wie ein historisch gewachsenes Gewohnheitsrecht.
Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns in unserem Berliner Wahlprogramm für die Kleingärten eingesetzt haben. Ich habe selber einen Kleingarten, daher weiß ich, wie wichtig es für Städter ist, mal rauszukommen. Es gibt kein vernünftiges Monitoring über den Bestand dieser Gärten und sie werden oft als freie Verfügungsfläche gesehen; als Bauland oder Naturschutzoption. Stattdessen könnte man mit Interessensausgleichen arbeiten, indem man zum Beispiel dafür sorgt, dass keine Pestizide dort verwendet werden und die Bäume erhalten bleiben, damit Igel und Vögel noch Asyl finden.
Im Hinblick auf den Wohnungsmangel, der in Prenzlauer Berg besonders vorherrscht, vertrete ich persönlich eher abgewogene Positionen. Die Interessen der Mieter müssen geschützt werden, aber Eigentum und Investoren zu verteufeln, wäre der falsche Weg, genauso wie Enteignungsprojekte. Ich habe die DDR als Jugendlicher noch gesehen und das wünscht sich niemand zurück.
Wie wollen Sie das konkret umsetzen?
Die langfristige Lösung kann nur lauten, dass man mehr Menschen zu Wohneigentum bringt. Ich halte Wohneigentumsquoten von bis zu 80 Prozent für realistisch, im Moment haben wir meines Wissens nur knapp 50 Prozent in Deutschland und in Berlin sieht es noch schlechter aus. Problematisch ist, dass man keinen Unterschied zwischen einer kleinen Familie, die sich als Ersterwerb für die Altersvorsorge eine kleine Wohnung kaufen möchte und einem großen ausländischen Konzern macht. Beide zahlen mitunter gleiche Grunderwerbs- und Grundsteuern. In unserem Bundesprogramm steht die Forderung nach Abschaffung der Grunderwerbssteuer und Senkung der Bodensteuer. Beide sind überdies Verwaltungsmonster und bringen letztlich dem Staat nur wenig Geld ein. Bei den ausländischen Investoren sollten wir genau untersuchen, wer hier sein Geld, wo auch immer erworben, in sicherem deutschen Betongold anlegen will und notfalls Regelungen erlassen, dass solche Investoren erstmal hintenanstehen. Die Wohnungen in Prenzlauer Berg sind mittlerweile wirklich absurd teuer geworden.
Was muss in Prenzlauer Berg dringend verbessert werden?
In der Bildungspolitik gibt es viel Verbesserungsbedarf; die Schulen werden vernachlässigt. Über Jahre hinweg wurde mit Konzepten experimentiert, die Versuche wie „Schreiben nach Gehör“ und jahrgangsübergreifendem Lernen beinhalteten. Vergleicht man die Schulen bundesweit, stellt sich heraus, dass die Schüler in Bayern ihren Berliner Altersgenossen um zwei Jahre voraus sind. Auch beim Thema Inklusion läuft vieles schief; Förderschulen werden abgeschafft, angeblich zum Wohl besserer Integration, aber eigentlich spart es bloß Geld und hilft den Betroffenen wenig. Solche Konzepte werden von Bildungspolitikern im Elfenbeinturm ersonnen und sind alles andere als praxistauglich.
Was verbindet Sie persönlich mit Prenzlauer Berg?
Zunächst habe ich den Prenzlauer Berg als überwiegend nächtlicher Besucher in den 90er Jahren erlebt und als ich später aus Süddeutschland wieder herzog, dachte ich: „Mensch, der Prenzlauer Berg ist spannend.“ Ich hatte als Student bewusst an der Humboldt-Universität und nicht an der Freien Universität studiert. Als ich Anfang der 2000er wieder nach Prenzlauer Berg zog, war es schon eine starke Umbruchzeit, in der die letzten wilden Cafés und Clubs nach und nach verschwanden.
Warum haben Sie diesen Ort für unser Gespräch gewählt?
Friedhöfe haben auf mich eine heilsame Wirkung. Man kommt zur Ruhe, besinnt sich auch auf die Endlichkeit des Lebens und Vieles, was einen vorher noch aufgeregt hat, zeigt sich in einem anderen Licht. Als historisch interessierter Mensch lese ich gerne, was auf Grabsteinen steht, weil sich hinter den Namen oft interessante Biographien verbergen. Auf diesem Friedhof liegt beispielsweise die Familie Bötzow, nach der das Bötzowviertel benannt ist und das finde ich interessant. Wer weiß; irgendwann liegt man vielleicht selbst hier und dann kommen Menschen vorbei, und erkundigen sich, wer man war.
Was machen Sie, wenn Ihnen Berlin mal so richtig auf den Zeiger geht?
Wenn es schnell gehen muss, fahre ich raus nach Brandenburg, dort gibt es so viele schöne Seen. Historisch, kulturell und landschaftlich gesehen, gehören Berlin und Brandenburg ja auch zusammen. Meine Lieblingsbadestelle werde ich jetzt aber nicht verraten, sonst klaut mir am Ende noch einer die Badehose, wie es dem armen Herrn Gauland mal passiert ist.
Titelbild: Dr. Götz Frömming will ein weiteres Mal für die AfD in den Bundestag / Foto: Katharina Angus
*Disclaimer: Die Reihenfolge, in der wir die Parteien vorstellen, ist keine Wertung von unserer Seite und auch nicht auf die Stimmzahlen bei der vergangenen Wahl bezogen. Sie ergibt sich schlicht aus den Zeitpunkten, zu denen wir die beiden Kandidat*innen vor Ort treffen konnten.
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