Wer will für unseren Kiez in den Bundestag? Wir haben die Direktkandidat*innen für Prenzlauer Berg und Prenzlauer Berg Ost zum Gespräch an einen Ort ihrer Wahl gebeten. Teil 4: Bündnis 90/Die Grünen*.
Am 26. September werden auch in Prenzlauer Berg die Kreuze für die Bundestagswahl gemacht. Aber wer steht eigentlich zur Wahl in unserem Stadtteil? In den kommenden Wochen stellen wir die jeweiligen Kandidat*innen der verschiedenen Parteien vor – alle bekommen dabei die gleichen Fragen gestellt.
Dieses Mal haben wir uns mit den Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen getroffen. Was Stefan Gelbhaar (Wahlkreis Pankow) und Canan Bayram (Wahlkreis Prenzlauer Berg Ost) in der nächsten Legislaturperiode ändern wollen, haben sie uns am Caligariplatz erzählt.
Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021
Warum wollen Sie wieder in den Bundestag?
Canan Bayram: Mir ist es wichtig, Projekte, die ich in den vier Jahren auf den Weg gebracht habe, weiter voranzutreiben. Da ist zum einen das Gewerbemietrecht. Da geht es um gesetzliche Regelungen, um Gewerbemieter und -mieterinnen zu schützen, d.h. Kleinstgewerbe aber auch soziale Einrichtungen wie Kitas oder kulturelle Einrichtungen. Das wurde abgelehnt. Da will ich auf jeden Fall noch einmal ran. Beim Mietrecht generell, auch bei der Wohnungsmiete, sind ebenfalls einige Projekte, die ich vorantreiben will: den Kündigungsschutz, das wirkliche Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Der andere Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, ist die Friedenspolitik. Das wird insbesondere noch einmal eine andere Relevanz bekommen, für den Fall, dass wir in der Regierungsverantwortung sind.
Stefan Gelbhaar: Wir haben jetzt eine Legislatur vor uns, in der wir sehr entscheidende Weichen stellen werden müssen, um das Thema Klimakrise wirklich in den Griff zu bekommen. Da ist mein Arbeitsfeld mit der Verkehrspolitik ein sehr relevantes. Wir haben da 20 bis 25 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands, die auf null reduziert werden müssen. Also Dekarbonisierung der Autos, der LKWs aber vor allem auch Stärkung des Umweltverbundes von Bahn und Fahrrad, Bussen. Wir brauchen mehr Mobilität im ländlichen Raum. Aber ich bin natürlich Stadtkind. Und auch hier in Berlin müssen wir es hinkriegen. Nicht dass Berlin nicht lebenswert wäre. Das ist so, aber wir wissen alle, dass fast jeder hier unter dem Verkehr leidet. Es ist laut, es ist staubig. Wir haben immer das Gefühl, wenn wir die Kinder zur Schule schicken, mit dem Fahrrad fahren: ist das safe genug? Da muss vieles auf Bundesebene geregelt werden, damit Berlin mit guten Bundesregeln eben auch den Verkehr sicherer machen kann. Also Verkehrswende von A bis Z.
Und ansonsten gesellschaftspolitisch, glaube ich, sind die Bündnisgrünen natürlich mit einer weiteren Aufgabe betraut. Nämlich diese Gesellschaft offen zu halten und weiter zu öffnen, weil wir seit dieser Legislatur – und natürlich gab es auch diverse Probleme auch schon vorher – eine Gesellschaft haben, die sich auseinander entwickelt. Die müssen wir wieder zusammenführen. Deutschland ist in der Mitte Europas. Wir brauchen eine Entwicklung hin zu einer EU als offener Institution, wir brauchen auch eine andere Migrationspolitik. Da haben wir, Canan wie ich, die ganze Bundestagsfraktion, eine riesige Aufgabe. Denn wenn wir es nicht tun, ist da eine Leerstelle.
Warum sollen die Bürger*innen ausgerechnet Sie wählen?
Stefan Gelbhaar: Ich will die Frage erst einmal für die Bündnisgrünen beantworten. Für eine offene Gesellschaft, für eine ernsthafte und konsequente Bekämpfung der Klimakrise. Dabei ist es ja nicht so, dass in den anderen Parteien nicht auch Leute sind, die Ahnung von Klimapolitik haben. Wer will das bestreiten? Aber das ist dann immer so eine kleine Kohorte, die es in ihrer Partei extrem schwer hat, sich durchzusetzen. Bei den Bündnisgrünen ist das anders. Da sind einfach die 100.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hinterher.
Und zu mir: Ich glaube, ich habe ein bisschen belegt, dass auch das Thema Verkehrspolitik anders aufgezogen werden kann und muss, dass man Scheuer stellen kann. Dass er der unbeliebteste Minister dieser Regierung ist, das hat auch was mit der Arbeit der Bündnisgrünen zu tun. Weil wir Transparenz hergestellt haben und dadurch sichtbar wurde, dass dieser Minister unter einer extremen Hybris leidet. Wir hoffen mal, dass diese Arbeit in der nächsten Runde nicht notwendig ist, weil wir natürlich in die Regierung kommen wollen. Aber gerade dann geht es darum, hartnäckig dranzubleiben, um eben die Mobilitätsregeln zu ändern, die Finanzströme zu ändern und das Personal, also die Verwaltung, mitzunehmen, um eben eine Verkehrswende hinzukriegen.
Canan Bayram: Ich trete nicht auf der Liste der Grünen an. Mich kann man nur mit der Erststimme wählen. Das hat den Vorteil, dass ich mich auch nur meinen Wählern und Wählerinnen gegenüber verpflichtet fühle. Ich mache das Angebot, dass ich soziale Gerechtigkeit weiterdenke, auch internationale Solidarität, und ich bin der Ansicht, dass das Thema Klima und Frieden zusammengebracht werden muss. Die Natur braucht uns nicht zum Überleben. Die wird weiterleben, wenn es uns nicht mehr gibt. Aber wir brauchen die Natur. Die Aufgaben durch den Klimawandel, durch die Klimakatastrophen, die wir ja ganz nah erlebt haben, sind groß.
Ich komme vom Niederrhein und habe in Bonn studiert. Ich kenne Ahrweiler, dieses kleine Örtchen. Ich habe so viele Bekannte, die dort Schlamm geschippt haben, wo die Kinder im Garten spielen und Leichen entdecken. Wir haben eine Sondersitzung vom Innenausschuss gehabt und der Major, der von der Bundeswehr vor Ort war, hat gesagt, er war im Kosovo, er war in Afghanistan und das waren ähnliche Bilder. Ich glaube, das ist hier teilweise noch gar nicht im gesamten Bundesgebiet angekommen, was eigentlich Starkwetter-Ereignisse, was Klimawandel, bedeuten. Und ich glaube, wir sind diejenigen, die den Mut haben, das auszusprechen und den Mut haben, diese Veränderung, diese sogenannte Klimaanpassung, auf den Weg zu bringen. Und das ist es, was mich motiviert.
Welches Thema liegt Ihnen in Ihrem Wahlkreis besonders am Herzen?
Stefan Gelbhaar: Ich wohne seit dem Jahr 1979 in Pankow. Das heißt seitdem ich drei bin. Der Bezirk als solcher ist das Herzensprojekt. Das ist nicht nur die Renaturierung der Panke. Das ist toll, das ist wichtig. Na klar, habe ich am Mauerpark mitgewirkt, hart gekämpft, auch in der Abgeordnetenhausfraktion. Ich hänge jetzt seit langer Zeit am Pankower Tor, dass das was Ordentliches wird. Und für Prenzlauer Berg: Hier habe ich als Anwalt gearbeitet, im südlichen Prenzlauer Berg bin ich besonders verankert, weil ich hier schon direkt gewählt wurde, mein Wahlkreisbüro habe. Im Prenzlauer Berg wollen ganz viele Leute wohnen, weil es auch sehr schön zu leben ist. Das zu erhalten, aber trotzdem die Stellschrauben zu drehen – und da komme ich wieder zum Verkehr – dass du dich wirklich überall sicher im öffentlichen Raum bewegen kannst, das ist eine wichtige Aufgabe für mich.
Canan Bayram: Für mich ist das Thema Mieten ein hoch relevantes Thema im Wahlkreis. Ich werde aus verschiedenen Häusern angefragt, wo sich Mieter*innen zusammentun, weil sie Angst haben vor Verdrängung. Ein anderes Thema, was mir sehr wichtig ist, ist das Thema offene Gesellschaft, Vielfalt. Ich selbst wohne angrenzend an das Schlachthofgelände. Das ist dieses Stück Pankow oder Prenzlberg und das, was dahinter kommt, also über die Landsberger und dann der Mühlenkiez. Das sind schon ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, die da auf sehr engem Raum mit teilweise unterschiedlichen Ressourcen, aber auch Bedarfen zusammenleben. Ich bin der Ansicht, eine offene Gesellschaft braucht auch Unterstützung von der Bundesebene. Das ist kein Selbstläufer.
Wir müssen uns alle gemeinsam in unserer Gesellschaft, die sich so krass transformiert und verändert, zusammenfinden. Was mir oft begegnet ist, dass alle irgendwie ein bisschen unter den Veränderungen leiden. Und dann entsteht manchmal eine Stimmung gegeneinander aus so einem Frust heraus. Und das zusammenzuführen, den Leuten zu erklären, warum die Veränderungen wichtig sind und wie sie uns auch gemeinsam gelingen können. Wir bräuchten jedes Jahr ein „Wir schaffen das.“ für ein anderes Thema. Sei es beim Verkehr, sei es bei der offenen Gesellschaft, sei es eben bei so etwas wie dem Kampf, dass der internationale Finanzmarkt unsere Berliner Mischung nicht zerstört, hilft nur zusammenhalten. Und das müssen wir organisieren. Das schaffen die Leute nicht aus eigener Leistung. Die haben schon im Alltag viel zu bewältigen. Die Menschen haben eben den Eindruck, jeden Tag kommt noch eine Aufgabe mit drauf.
Wie wollen Sie das konkret umsetzen?
Canan Bayram: Es hilft nichts, sich in einer Ministerpräsidentenkonferenz hinter verschlossenen Türen oder in Zoom-Konferenzen auf etwas zu einigen. Dann verlieren wir die Menschen — auch für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Und das macht mir Sorgen. Ich glaube, wir brauchen mehr Begegnungsräume, wo sich Leute auch untereinander austauschen. Ich habe in Wohnzimmern oder Küchen gesessen von Mieterinitiativen. Das waren Empowerment-Räume. Die haben sich gegenseitig Tipps gegeben, sich selbst gestärkt und Wege gesucht, Lösungen für ihre Probleme zu finden. Und wenn wir Begegnungsräume hätten, wo Leute auch Verantwortung für ihren Kiez übernehmen, Verantwortung für ihre Fragen übernehmen können – von der Verkehrspolitik bis zur klimagerechten Stadt – dann haben die auch Lust. Viele machen das schon ehrenamtlich. Die begrünen ihre Umgebung, die kümmern sich um Nachbarn. Und das mit zu organisieren und zu unterstützen. Lass uns das gemeinsam anpacken, ich glaube, da kann uns richtig Gutes gelingen.
Stefan Gelbhaar: Wenn wir eine offene Gesellschaft sind und viele Menschen zu uns kommen, dann gilt es, zusammen wieder etwas Neues zu ergründen. Dazu braucht es Raum zum Austausch zur Begegnung. Ein anderes Thema in dem Kontext: Wir haben seit Jahren einen Ostbeauftragten der Bundesregierung. Der macht dann einmal im Jahr einen Bericht im Bundestag und erzählt was. Da sitzen dann alle mit ostdeutschen Hintergrund im Bundestag, hören sich das an. Dann wird wieder ein Jahr auf den nächsten Bericht gewartet. Das ist es nicht. Ich glaube, da müssen wir auch Begegnungsräume haben, Orte, nicht nur zur Aufarbeitung des Vergangenen, sondern auch zur Rolle und Orientierung, zur Verantwortung heute.
Was muss in Prenzlauer Berg dringend verbessert werden?
Stefan Gelbhaar: Unsere „kleinen Menschen“ haben die meisten Probleme. Deren Radius wurde am meisten eingeschränkt in den letzten Jahrzehnten. Es gibt Statistiken, da fällt man vom Glauben ab, wie beweglich Kinder früher waren, wie unbeweglich sie vergleichsweise heute dazu sind, wie die Räume für Kinder verschwunden sind. Und es deutlich mehr Parkraum als Spielplätze gibt. Das ist auch in Prenzlauer Berg ein Thema — auch wenn der an vielen Stellen nicht unbedingt der Hotspot in Berlin ist. Ansonsten: Viele Leute wollen hier Rad fahren. Das funktioniert an ein paar Stellen besser, an ein paar Stellen nicht so gut. Da sind wir aber auf dem Weg. Wir haben in den Innenstadtbezirken wahnsinnig viel Kopfsteinpflaster. Das sieht zwar schön aus, ist aber für einen Fahrradfahrer dann häufig der Grund auf den Gehweg zu wechseln. Das ist nicht gut. Und wir brauchen weniger Durchgangsverkehr in den Kiezen. Verkehrspolitisch gibt es da weiter wahnsinnig viel zu tun.
Ansonsten das Mieten-Thema. Jetzt haben wir gerade in der Choriner Straße ein Haus über Vorkaufsrecht gesichert. Das ist in dieser Legislatur ja ein paar Mal mit Abwendungsvereinbarungen oder mit Vorkaufsrecht passiert. Das ist gut, das ist richtig. Aber das ist aktuell noch punktuell, wenn man ehrlich ist. Wir brauchen, und da geht dann die Verantwortung weg vom Bezirk auf die Bundesebene, ein Mietrecht, was diese krasse Mietensituation beendet. Durch den Zuzug ist Berlin natürlich voller geworden. Aber das kann nicht dazu führen, dass die Vermieter dann sagen: „Wir haben vor fünf Jahren gut verdient und jetzt verdienen wir halt noch einmal 30 Prozent besser.“ Das ist das Ausnutzen einer prekären Situation der anderen Vertragsseite. Da brauchen wir endlich ein Bundesrecht, das diesen Missstand behebt. Und weil das Bundesrecht auch für Oer-Erkenschwick gilt und nicht präzise die Berliner Situation erfassen kann, dann soll man da eine Öffnungsklausel einbauen — wenn der Mietenmarkt völlig verworfen ist, dass wir Sonderregeln in einer Stadt machen können, wo das eben der Fall ist.
Canan Bayram: Also das kann ich einfach nur so unterschreiben. Da ergänzen wir uns optimal.
Was verbindet Sie persönlich mit Prenzlauer Berg?
Stefan Gelbhaar: Unglaublich viel: Ich habe hier mal in einer Kanzlei gearbeitet. Ich habe hier oft Weihnachten gefeiert in der Segenskirche mit meinen Freunden – und das ohne dass ich in der Kirche bin. Im Mauerpark haste gechillt. In Prenzlauer Berg bei einer lustigen Party hat man sich mal unsterblich verliebt. Nicht nur in der Kulturbrauerei Nächte durchgefeiert und getanzt. Dann die politische Arbeit. Ich bin in diesem Bezirk sozialisiert. Das ist einfach vom Arbeitsleben, vom kulturellen Leben, vom Privatleben alles hier.
Canan Bayram: Also mich persönlich verbindet, dass Familie in der Nähe vom Kollwitzplatz wohnt. Ich habe mich auch hier eingesetzt für den Herrn Steudtner, der in der Türkei im Gefängnis saß. Und ich werde eigentlich immer kontaktiert, wenn aus Kirchenzusammenhängen beim Thema Asyl oder Flucht Unterstützung gebraucht wird. Ich finde den Prenzlauer Berg sehr angenehm von der Aufenthaltsqualität – insbesondere die Marienburger Straße und so. Das ist wirklich ein Stück weit Sichtbarkeit von grünem Leben. Eines der schönsten Erlebnisse war, dass Element of Crime in Prenzlauer Berg ein Konzert gegeben hat. Früher war natürlich mehr Club-Kultur. Es ist insgesamt einfach ruhiger mittlerweile.
Stefan Gelbhaar: Auch da müssen wir Räume schaffen bzw. sichern und neu schaffen. Da hatten wir in den letzten 20 Jahren in Prenzlauer Berg erhebliche Verluste. Da graben wir uns selbst das Wasser ab, weil das ja das Berlin-Ding ist. Wir haben kein Strand, wir haben keine Berge. Was unser Strand ist, ist das Café, ist der Club, ist das Restaurant. Deswegen müssen wir das stadtpolitisch, das ist jetzt nicht unbedingt bundespolitisch, immer wieder neu erfinden.
Warum haben Sie diesen Ort für unser Gespräch gewählt?
Stefan Gelbhaar: Zum einen treffen die beiden Wahlkreise hier aufeinander. Zum anderen zeigt der Ort den Wandel und die Geschichte Berlins. Da ist die alte Filmstadt Weißensee. Mit gleich drei Kinos: dem Delphi, wo zum Beispiel auch Babylon Berlin drin gedreht wurde. Dann die Brotfabrik als Kino und kultureller Ort selbst. Dann ein paar Meter weiter war das Rio, das Kino von den dreien, in dem ich am häufigsten war. Das ist weg, ich meine, seit den 90ern, jetzt sollen da Wohnungen entstehen. Neben der Brotfabrik sind Stolpersteine verlegt, für die ich Pate bin, die ich regelmäßig putze. Das ist mir wichtig.
Was machen Sie, wenn Berlin Ihnen mal so richtig auf den Zeiger geht?
Canan Bayram: Dann setze ich mich auf den Kotti, trinke einen türkischen Tee mit zwei Stück Zucker.
Stefan Gelbhaar: Eine Runde entschleunigen. Da gibt es viele schöne Orte. Zum Beispiel den Leise-Park. Immer eine kleine Entdeckung. Wenn es ganz zu viel ist, dann kann man sich auch mal in den Zug setzen und zur Ostsee fahren.
Canan Bayram: Genau, das gilt für jeden Platz. Überall in Berlin kann man türkischen Tee mit zwei Stück Zucker trinken. Und gerade an so einem sehr belebten Platz, wenn man sich da hinsetzt und das einfach auf sich rieseln lässt, dann ist das so ein bisschen, wie den Wolken beim Vorbeiziehen zuzuschauen.
Titelbild: Stefan Gelbhaar und Canan Bayram kandidieren erneut für den Bundestag. / Foto: Christina Heuschen
*Disclaimer: Die Reihenfolge, in der wir die Parteien vorstellen, ist keine Wertung von unserer Seite und auch nicht auf die Stimmzahlen bei der vergangenen Wahl bezogen. Sie ergibt sich schlicht aus den Zeitpunkten, zu denen wir die beiden Kandidat*innen vor Ort treffen konnten.
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