Pankow tritt auf die Bremse

Mehr Sicherheit, dafür weniger Lärm und Schadstoffe: Die Linksfraktion will die Höchstgeschwindigkeit auf Pankows Straßen auf Tempo 30 drosseln. Doch das könnte schwierig werden.

Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt, sofern es nicht anders ausgewiesen ist, eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h – so auch auf den Hauptstraßen in Prenzlauer Berg. Doch wenn es nach der Pankower Linksfraktion geht, wird das Tempo im Bezirk zukünftig an vielen Stellen gedrosselt: Maximal 30 Stundenkilometer sollen auf den Verkehrsadern, die im übergeordneten Straßennetz Berlins in die Kategorie zwei, drei oder vier fallen, dann noch erlaubt sein. In Prenzlauer Berg gehören dazu unter anderem die Danziger Straße, die Schönhauser Allee, die Greifswalder Straße sowie ein Teil der Storkower Straße. Nur auf der Bornholmer Straße, der Ostseestraße, der Kniprodestraße und Teilen der Wisbyer Straße wäre dann eine höhere Geschwindigkeit erlaubt.

Der Vorschlag passt zu der Entwicklung im gesamten Berliner Stadtgebiet: Immer wieder wurden in der Vergangenheit die Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte Straßen herabgesetzt. 2013 hatte die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt untersuchen lassen, welche Auswirkungen die Umwandlung von Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen hat. Ergebnisse, die auch Antragsteller Jurik Stiller (Linke) vorbringt: „Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hat positive Effekte in Bezug auf die erhöhte Verkehrssicherheit, die sinkende Lärm- und Luftschadstoffbelastung und ist somit neben der Reduzierung motorisierten Individualverkehrs eine zentrale Maßnahme zur Erhöhung der Lebensqualität in urbanen Räumen“.

Auf der Schönhauser Allee könnte demnächst Tempo 30 gelten / Foto: Julia Schmitz

Keine KO-Kriterien vorhanden

Zudem ergab die Untersuchung, dass sich der Verkehr nicht wie befürchtet auf benachbarte Straßenzüge verlagert; auch sei es nicht häufiger als vorher zu Stau gekommen. „Es gibt keine KO-Kriterien für die Anordnungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“, lautet das Fazit der Studie. Auf fast 80 Prozent aller Berliner Straßen gilt bereits Tempo 30, bei zehn Prozent davon handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen.

Im Pankower Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung sorgte der Antrag dennoch für Diskussion. Gegenstimmen von CDU und AfD argumentierten unter anderem damit, gängige PKW-Motoren seien auf Tempo 50 optimiert und ein geringeres Tempo würde zu stockendem Verkehr führen. Letztendlich wurde aber mit Mehrheit eine Empfehlung zur Zustimmung an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergegeben, und die folgte dieser am Mittwoch mit  24 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen. Nun muss das Bezirksamt tätig werden – und den Entschluss erstmal weiterleiten. Denn das letzte Wort hat die Senatsverkehrsverwaltung, die für das bereits erwähnte übergeordnete Straßennetz zuständig ist. Und zu dem gehört ein Großteil der Pankower Haupstraßen.

Titelbild: Bürgerinitiative für Tempo 30 im Bötzowkiez 2011 / Foto: Nataly Bleuel