Nach Wochen öffentlicher Kritik hat der schwedische Immobilieninvestor Heimstaden nun eingelenkt und Abwendungsvereinbarungen für 82 Wohnhäuser unterzeichnet. Die Mieter*innen besänftigt das nicht.
Transparente an Hauswänden waren erst der Anfang. Es folgten Laternenumzüge, Kundgebungen, Fahrradkorsos und Demonstrationen mit mehreren Hundert Menschen durch die ganze Stadt, vorbei an Rathäusern, Büros und Wohnhäusern. Die Initiative Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin lässt seit einigen Wochen keine Gelegenheit aus, gegen die Expansionspläne des schwedischen Immobilieninvestors Heimstaden zu protestieren.
„Stop Heimstaden” lautet deswegen auch das Schlagwort, unter dem sich inzwischen Hunderte Mieter*innen aus verschiedenen Bezirken vernetzt haben. Sie alle eint die Furcht vor der Verdrängung. Denn bislang hat der Konzern aus Malmö vor allem mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. Mit grundlosen Luxusmodernisierungen, gezielten Verdrängungsstrategien oder der Umwandlung in Eigentum. Die Bezirke sollen vorkaufen, so die Forderung der Demonstrierenden. Und offenbar haben sie Wirkung gezeigt: Am Freitag hat der Konzern überraschend eingelenkt und einer Abwendungsvereinbarung für jene Wohnhäuser zugestimmt, die in Milieuschutzgebieten, also in sozialen Erhaltungsgebieten liegen. Berlinweit betrifft das 83 von insgesamt knapp 130 Wohnhäusern, im Bezirk Pankow sind es zehn von zwölf. Dort muss Heimstaden nun für die kommenden 20 Jahre auf die Umwandlung der Mietswohnungen in Eigentum verzichten, außerdem werden möblierte Wohnungen in reguläre Mietverhältnisse umgewandelt und Modernisierungen dürfen nur eingeschränkt umgelegt werden.
„Zufrieden kann ich damit natürlich nicht sein”, sagt Frederik Bordfeld, Sprecher für Stadtentwicklung der Pankower Linken. Zusammen mit SPD und Grünen hatte die Partei Anfang November eine Resolution vorgelegt, in der das Bezirksamt aufgefordert wurde, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, was sich mit der Abwendungserklärung von Heimstaden nun erledigt hat. „Für die Betroffenen ist nach Wochen entschlossenen Kampfes die Abwendung der Verlust einer langfristigen Perspektive”, so Bordfeld weiter. „Aber natürlich muss man anerkennen, dass Heimstaden dem großen öffentlichen Druck nachgegeben hat und ein Zeichen für ein langfristiges Engagement gesetzt hat”. Ob all das zum Wohle der Mieter ist, sei abzuwarten.
Auch bei den Mieter*innen selbst hält sich die Freude in Grenzen, um nicht zu sagen: Man ist skeptisch. „Dieser Deal ist kein ausreichender Schutz für uns Mieter*innen”, twitterte die Mieter*innen-Initiative. Und: „Wir kämpfen weiter!”
Etwas optimistischer zeigt sich dagegen das Bezirksamt selbst: Dass Heimstaden die Zusagen zum Schutz der Mieter*innen nun eingegangen ist, sei „erst einmal ein Erfolg”, sagt Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn. Sechs Häuser in Pankow seien nun „weitgehend” geschützt, für die restlichen zehn werde Heimstaden in Kürze ebenfalls die Abwendungsvereinbarungen unterzeichnen. Wochenlang hatten die betroffenen Bezirke, darunter Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte und Pankow, zusammen mit dem Berliner Senat und dem Immobilienunternehmen aus Schweden verhandelt, die Rufe aus den Bezirken und aus der Bevölkerung wurden lauter. Aber hätten die einzelnen Bezirke überhaupt vorkaufen können? „Wir hätten insgesamt für die Bezirke nur bei ca. zehn von den 82 Häusern finanzielle Mittel des Landes erwarten können”, so Kuhn. Heißt konkret: 72 Berliner Mietshäuser in Milieuschutzgebieten würden nun bedingungslos Heimstaden gehören.
Zwar blicken die Bewohner*innen der übrig gebliebenen 48 Mietshäuser in eine ungewisse Zukunft. Auf eines können sie sich jedoch allemal verlassen: Das gute Gefühl, von Hunderten unterstützt zu werden und fortan Teil eines weit vernetzten Bündnisses zu sein.
Foto: Inna Mikova / Unsplash
