Der Bezirk will im Norden des Thälmannparks eine Schule bauen und braucht dafür auch private Flächen – deren Eigentümer andere Pläne hat. Jetzt spricht das Amt ein Machtwort namens „Veränderungssperre“.
Wenn die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trotz Corona-Krise zu einer außerordentlichen Tagung zusammenkommt, muss es wichtig sein. Die Tagesordnung an diesem Mittwoch enthält nur eine einzige Drucksache. Das Thema: die Flächen am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße.
Bezirk streitet mit Investor
Zwischen Ernst-Thälmann-Park und S-Bahn-Gleisen plant der Bezirk einen umfangreichen Schulneubau. Auf den „Grundstücken Lilli-Henoch-Straße 10/12 sowie dem Parkplatz an der Lilli-Henoch-Straße und Teilen des Ernst-Thälmann-Parks und der Prenzlauer Allee 80“ solle eine Gemeinschaftsschule samt gymnasialer Oberstufe entstehen. Außerdem will der Bezirk dort auch einen Übergangsstandort für bis zu 600 Schüler*innen sanierungsbedürftiger Schulen bauen. Zum Schuljahr 2023/2024 soll der temporäre Schulstandort zunächst das Gymnasium am Europasportpark beherbergen, anschließend die Paul-Lincke-Grundschule und danach die Janusz-Korczak-Oberschule.
Das Problem: Teile der für die Schulen benötigten Flächen sind im Privatbesitz, die der Bezirk gerne kaufen würde. Aber der Eigentümer hat ganz andere Pläne mit seinem Grundstück. Investor Christian Gérôme streitet seit Jahren mit dem Bezirk über Wohnungsbau am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße – inzwischen auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Derzeit habe der Eigentümer Bauvorbescheide für zwei Wohnhochhäuser und zwei weitere, siebenstöckige Wohnhäuser beantragt. Für zwei Bürogebäude habe Gérôme einen Antrag auf vereinfachte Baugenehmigung gestellt.
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Veränderungssperre soll private Baupläne verhindern
Das Bezirksamt geht davon aus, dass die vom Investor geplanten Gebäude die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um genehmigt zu werden. Dann aber wäre der Schulcampus nicht mehr umsetzbar. Deshalb soll die BVV nun eine „Veränderungssperre“ beschließen, die so lange gilt, bis der beschlossene Bebauungsplan aufgestellt und die Nutzung der Flächen am ehemaligen Güterbahnhof endgültig festgesetzt ist. Der Schulstandort an der Lilli-Henoch-Straße sei wegen des Schulplatzmangels „zwingend erforderlich“ und laut eines Flächenscreenings „alternativlos“.
Dass die Bezirksverordneten am Mittwochabend dem Vorhaben zustimmen werden, ist sehr wahrscheinlich. Wohnungen könnten zwischen Planetarium und S-Bahnhof Greifswalder Straße trotzdem noch irgendwann gebaut werden. Der Bezirk stellt fest: „Darüber hinaus befinden sich in dem Gebiet auch weiterhin Wohnbaupotenzialflächen mit insgesamt 595 Wohneinheiten, die wesentlich zum Mengengerüst des beschlossenen Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 beitragen.“ Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob neben dem Schulcampus auf den restlichen Flächen noch Platz für Wohnungen ist.
