Pankow bezieht von allen Berliner Bezirken das meiste Geld zur Pflege der Spielplätze – und hat gleichzeitig die höchste Anzahl an gesperrten Spielflächen. Nun gibt es Druck von der Spielplatzkommission.
1.853 Spielplätze gibt es insgesamt in den Berliner Bezirken (Stand Dezember 2018), die meisten davon – 257 sind es – befinden sich im Bezirk Mitte. Pankow liegt mit 220 Spielplätzen auf dem zweiten Platz. Doch die Unterschiede in Bezug auf Zustand und Pflege könnten nicht größer sein: Während Mitte meldet, dass aufgrund von Umbaumaßnahmen aktuell lediglich drei Spielflächen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind, hat das Bezirksamt Pankow gleich eine ganze Liste: 17 Spielplätze in Prenzlauer Berg sind entweder aufgrund von defekten Spielgeräten teilweise oder ganz gesperrt, 99 gibt es insgesamt.
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Es fehlt an Personal
Aus einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) an das Berliner Abgeordnetenhaus wird ersichtlich: An den finanziellen Mitteln kann es nicht allein liegen. Während der Großteil der Bezirke ausschließlich auf das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) zurückgreifen kann, bezieht Pankow zusätzlich Geld aus dem Wohnraumbegleitenden Infrastruktur-Programm, dem Stadtumbau-Ost (ISEK-Gebiete), dem Städtebaulichen Denkmalschutz sowie aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel), die unter anderem für Projekte mit sozialer Ausrichtung genutzt werden – 8,7 Millionen Euro insgesamt gibt es für Spielplätze, Skateranlagen und Spielflächen auf den Schulhöfen.
751.200 Euro standen dem Bezirk 2018 allein aus dem Topf des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms zur Verfügung – ausgegeben wurden aber nur 670.500 Euro. „Restmittel konnten wegen fehlender personeller Ressourcen nicht fristgerecht umgesetzt werden“, heißt es seitens des Bezirksamts als Begründung.
Bei 166 Spielplätzen im Bezirk ist eine Sanierung notwendig / Grafik: Initiative Ja! Spielplatz!! auf Datenbasis des Bezirksamtes Pankow
Bezirksamt weicht aus
Mit dem Hinweis auf Personalmangel sieht sich auch Uwe Scholz, Gründungsmitglied der Elterninitiative „JA! Spielplatz!!“ immer wieder konfrontiert. Er setzt sich unter anderem dafür ein, dass marode Spielgeräte entfernt und die Flächen zumindest als Buddelplätze wieder freigegeben werden können. Rückendeckung bekommt er dabei durch die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, die bereits Mitte Januar 2019 das Bezirksamt aufforderte: Spielplatzsperrungen seien grundsätzlich zu vermeiden, notwendige Sperrungen sollen durch Reparaturen kurzfristig wieder aufgehoben, beschädigte Geräte abgeräumt werden, heißt es da – und alle gesperrten oder teilweise gesperrten Spielplätze sollen bis 2020 zumindest als Spielflächen wieder freigegeben werden.
Doch das Bezirksamt weicht aus:
Zeitnahe Reparaturen von Schäden auf Spielplätzen oder an Spielgeräten sind zurzeit nicht möglich, da aufgrund der jahrelangen Sparmaßnahmen beim Fachpersonal besonders auf dem Werkhof keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung stehen, die dies kurzfristig erledigen können
heißt es in einer Stellungnahme vom 8. August. Man arbeite zwar mit Nachdruck an der Freigabe der gesperrten Flächen, könne das aber mit Blick auf das vorhandene Budget nicht bis Mitte 2020 garantieren. „In ihrem Beschluss vom Januar hat die BVV dem Bezirksamt den Auftrag erteilt, ganz konkret aufzuschlüsseln, was getan werden muss und wie, und welche Ressourcen dafür benötigt werden. Dieser klare Auftrag wurde nicht abgearbeitet.“, kritisiert Scholz diese Reaktion.
24 Millionen Euro benötigt
Nun hat sich die Spielplatzkommission mit einer Stellungnahme eingeschaltet. Darin macht sie konkrete Angaben zu den benötigten finanziellen Mitteln, die in den Pankower Haushaltsplanentwurf für 2020 und 2021 aufgenommen werden sollen.
Für die Erhaltung aller Grünanlagen im Bezirk, zu denen auch Kinderspielplätze gehören, plant der Bezirk demnach eine Summe von 2.036.000 Euro im kommenden Jahr ein; um bis 2025 90 Prozent der öffentlichen Spielplätze in einen spieltauglichen Zustand zu bringen – das ist das Ziel des Bezirksamts – würden allerdings knapp 24 Millionen Euro benötigt, beziffert das Straßen- und Grünflächenamt den finanziellen Bedarf.
Mindestens 3,5 Millionen Euro – Förderprogramme und bereits eingeplante Haushaltsmittel nicht eingerechnet – müssten pro Jahr also hinzugefügt werden. Weitere Mittel werden vor allem für das Personal eines Spielplatz-Reparatur-Teams sowie dessen technische Ausstattung und neue Fahrzeuge benötigt.
„Spielplätze zur Chefsache machen“
Eine Summe, die nicht ohne weiteres in den Haushaltsplan von Pankow integriert werden kann. Das Bezirksamt Pankow hat aber bereits signalisiert, dass es auf die Vorschläge der Spielplatzkommission eingehen wird.
Ich begrüße, dass Bezirksstadtrat Kuhn die Notwendigkeit erkannt hat, Spielplätze zur Chefsache zu machen. Viel zu lang hat er die Situation ausgesessen und die BVV musste ihn durch unzählige Drucksachen unter Druck setzen. Dieses aussitzen und nicht handeln hat die Situation nicht besser gemacht. Ich erwarte, dass Kuhn volle Kraft verwendet um die Ziele, die ihm die BVV auferlegt hat, zu erreichen. Da er jedoch für alle Aufgaben und Ziele ausreden findet und lieber über ein Alkoholverbot sinniert, sehe ich hier schwarz. Prioritätensetzung zur Bewältigung der aktuellen Probleme sieht anders aus.
kommentiert so Paul Schlüter, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion in der BVV-Pankow und Mitglied der Spielplatzkommission, die Situation.
Ein kleines Trostpflaster gibt es bereits jetzt für Alle: Zukünftig will das Straßen- und Grünflächenamt auf der Liste der gesperrten oder teilweise gesperrten Spielplätze kenntlich machen, welche davon bereits leergeräumt und als sichere Buddelflächen freigegeben wurden.
