Die Sanierungsgebiete wie das am Helmholtzplatz sind endgültig Geschichte. Insgesamt 102 Millionen Euro will der Bezirk haben – aber viele Grundstückseigentümer wehren sich mit Klagen.
Ende 2018 hat der Bezirk die letzten Rechnungen verschickt. „Damit wurden alle erforderlichen Festsetzungsbescheide erfolgreich und fristgerecht zugestellt.“ So teilt es das Bezirksamt Pankow mit – und die Ära der Sanierungsgebiete geht zu Ende.
Gemeint sind die Rechnungen für die Ausgleichsbeträge, die Grundstückeigentümer aus den fünf ehemaligen Sanierungsgebieten Prenzlauer Bergs zahlen sollen. Als letztes hatte der Helmholtzplatz im Jahr 2014 den Status als Sanierungsgebiet verloren, die Frist für das Verschicken der Rechnungen endete Ende 2018.
Die Kieze rund um Kollwitzplatz, Winsviertel, Teutoburger Platz, Bötzowviertel und Helmholtzplatz hatte der Senat zwischen 1993 und 1995 zum Sanierungsgebiet erklärt. Damals war die Wohnungssubstanz marode und die Infrastruktur kaum ausgebaut.Durch neue Grünflächen und Spielplätze, neue Kitas und Jugendzentren sowie der Sanierung von Schulen und Gehwegen sollte sich das ändern. Und weil sich das wertsteigernd auf die Grundstücke auswirkt, mussten die Eigentümer Ausgleichsbeträge zahlen.
„Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte, wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich durch die Sanierungsmaßnahme ergibt (Endwert)“, definiert der Bezirk. Mit diesem Geld werden die Sanierungen überhaupt erst finanziert.
Nun sollte das Geldeintreiben eigentlich zu Ende sein. Und der Bezirk um mehr als 102 Millionen Euro reicher aus den fünf Gebieten rund um Bötzowstraße, Winsstraße, Teutoburger Platz, Kollwitzkiez und Helmholtzplatz.
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2663 Widersprüche und rund 100 Klagen
Aber 12 Millionen Euro an Ausgleichsbeträgen fehlen noch. Denn nach Angaben des Bezirksamts wehren sich viele Eigentümer gegen die Zahlungen: 2663 Widersprüche seien eingelegt worden, rund 100 Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Deswegen hat der Bezirk Geld zur Seite gelegt: „Zur Absicherung der Prozessrisiken wurden Rückstellungen aus den Einnahmen gebildet.“
Thälmannpark als neuer Kulturstandort dank Ausgleichbeträgen
Geflossen ist das Geld bislang in Projekte wie den Neubau der Kita in der Pappelallee 41 a/b und der Jugendfreizeiteinrichtung Pasteurstraße 22. Außerdem wurden Schulen saniert, eine neue Turnhalle in der Heinrich-Roller-Straße gebaut und Gehwege erneuert.
Zwei große Vorhaben stehen noch aus: Der Pratergarten in der Kastanienallee soll denkmalgerecht saniert werden. Und ab 2019 steht der Thälmannpark auf der Liste: hier sollen das Theater unterm Dach und die Kulturstätte Wabe saniert werden, ein Rosengarten angelegt und ein Kulturstandort entstehen.
Für insgesamt 13,5 Millionen Euro. Wenn die dann nicht noch fehlen.
