Das Abgeordnetenhaus hat den Pankower Haushaltsplan abgesegnet. Zunächst hatte es Kritikpunkte gegeben – sogar eine Haushaltssperre drohte.
Die Pankower rot-rot-grüne Zählgemeinschaft kann aufatmen: „Die Koalition im Abgeordnetenhaus spricht dem Pankower Haushalt das Vertrauen aus“, vermeldet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nachdem Pankow Ende September als erster Bezirk seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 beim Senat eingereicht hatte, bemängelte die Senatsverwaltung für Finanzen einige Unstimmigkeiten und stufte den Haushalt als risikoreich ein.
Unter anderem hatte die Senatsverwaltung beanstandet, der Bezirk habe seine Personalausgaben zu niedrig berechnet. Für die Jahre 2018 und 2019 hatte Pankow jeweils rund zwei Millionen weniger an Personalausgaben eingeplant, als die Senatsverwaltung prognostizierte. Der Bezirk habe neuere Tarif- und Besoldungsentwicklungen nicht berücksichtigt. Ein weiterer Kritikpunkt waren die zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für den Bezirk. Die Senatsverwaltung kürzte diese von jeweils einer Million pro Jahr auf 419 000 Euro für das Jahr 2018 und sogar nur 196 000 Euro in 2019. Insgesamt habe der Bezirk das Haushaltsbudget mit über vier Millionen pro Jahr überschritten, so die Senatsverwaltung für Finanzen. Sie empfahl dem Abgeordnetenhaus, bis zur Auflösung dieses Defizits eine Haushaltssperre – die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft – zu verhängen. Sie kann nur durch die Senatsverwaltung aufgehoben werden.
Unterausschuss Bezirke wendet Haushaltssperre ab
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Diese Ausgabensperre konnte jetzt noch einmal abgewendet werden: Der Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus hatte am Montag empfohlen, den Pankower Haushalt zum Jahresbeginn nicht zu sperren. Bis zum 1. Juni 2018 muss der Bezirk in einem Ergänzungsplan nachweisen, dass die Finanzierung für das gesamte Haushaltsjahr gesichert ist.
Von den angemahnten Überschreitungen seien nur 1,34 Millionen bestehen geblieben, so die Pankower Grünen. Dabei handelt es sich um Ausgaben für Hilfen in besonderen Lebenslagen aus dem Jahr 2016. Der Bezirk war davon ausgegangen, dass der Betrag vom Senat über die Basiskorrektur zurückzuerstatten sei, der wies dies zurück. Immerhin: Die berechneten Personalausgaben und die prognostizierten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen hat der Unterausschuss nun doch wie vom Bezirk berechnet akzeptiert. Das verbleibende Defizit werde der Bezirk in seinem Ergänzungsplan auflösen, heißt es in der Erklärung der Grünen.
