Was würdet Ihr machen mit 900 Millionen Euro im Jahr? Die Pankower Politik hat sich gerade für die nächsten zwei Jahre festgelegt.
Wir sind ein Streberbezirk – das vorneweg. Pankow hat nämlich gerade als erster Berliner Bezirk seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 beim Senat eingereicht. Ein Hoch auf unsere Bezirkspolitiker, ist die einhellige Meinung – bei den Bezirkspolitikern selbst. „Wir haben früh begonnen und konzentriert gearbeitet“, lobt Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) sich und seine Schäfchen. Es heißt ja immer so schön: Eigenlob stimmt. Vielleicht hat aber auch der Umstand die Arbeit von Bezirksamt und Ausschüssen beflügelt, dass es diesmal einiges mehr zu verteilen gab als beim letzten Mal.
112 Millionen Euro für Schulen
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Alle zwei Jahre wieder – müssen unsere Politiker entscheiden, wofür sie das Geld, das ihnen größtenteils der Senat zugeteilt hat, ausgeben wollen. Wie das im Detail funktioniert, steht hier. Ganze 1,89 Milliarden Euro gab es diesmal zu verteilen. Das sind 230 Millionen Euro mehr, als für den Doppelhaushalt 2016/2017 eingeplant war. Für das Jahr 2018 sind 937 934 100 Euro veranschlagt, 2019 mit 958 752 400 Euro sogar noch etwas mehr. Einerseits ergibt sich das Plus an Berlins guter wirtschaftlicher Lage, die Bürgermeister Benn mit den Worten „die Steuerkassen klingeln“ umschrieb. Andererseits sind im wachsenden Bezirk Pankow, der in diesem Jahr 400 000 Einwohner erreicht hat, auch die Kosten gestiegen.
Von den Mehreinnahmen fließen 31 Millionen Euro in die Schulen – insgesamt sind für sie 112 Millionen Euro eingeplant. Das seien immerhin 13 Prozent des gesamten Zuwachses, sagte Benn. Im Bereich Soziales plant der Bezirk sogar 85 Millionen Euro mehr ein, hierzu gehören Sozialleistungen sowie die Kranken- und Obdachlosenhilfe. Für die Jugendhilfe stellt der neue Haushaltsentwurf 71 Millionen Euro mehr bereit, die sich maßgeblich aus Rechtsansprüchen von Familien ergeben, die dringende Unterstützung benötigen, so Benn. Der Zuwachs an Geldern sei hier nicht erfreulich, sondern vielmehr „ein Indikator für eine zunehmende soziale Schere im Bezirk“, sagte der Bezirksbürgermeister auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Trotz aller Freude über den Zuwachs blieb der obligatorische Seitenhieb auf die Landespolitik natürlich auch nicht aus: Bei den liquiden Mitteln, aus denen der Bezirk viele kleine Aufgaben wie die Pflege der öffentlichen Spielplätze und Grünflächen oder Straßen finanziert, sei man keinen Schritt weiter gekommen, so Benn. „Die Bezirke werden hier kürzer gehalten, als es die Finanzlage des Landes Berlin eigentlich nahelegen würde.“
Schwarze Null in Sicht
Mit dem neuen Doppelhaushalt geht Pankow außerdem einen Meilenstein der Bezirksgeschichte an: Der kumulierte Verlustvortrag – im Volksmund Schulden genannt – soll am Ende des Jahres 2019 abgetragen sein! „Das schmälert unsere Verfügungsmasse im allgemeinen Haushalt“, sagte Benn. Mit der Schuldenfreiheit könnten sich dann aber im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 neue Spielräume eröffnen. Hierzu zählen vor allem Ideen, wie die Bürgerbeteiligung im Bezirk besser organisiert werden kann.
Schon im kommenden Haushalt will Benn ein Beteiligungsbüro einrichten, das die Information und Einbindung der Bevölkerung organisiert. Wir erinnern uns: Vielerorts im Stadtteil hagelt es erheblichen Protest von Seiten der Anwohnerschaft, die sich gegen bezirkliche Planungen stellen. Brennpunkte der Vergangenheit sind der Mauerpark oder die Kastanienallee, aktuell wehren sich Bürgerinnen und Bürger gegen Pläne des Bezirks am Thälmannpark, in der Michelangelostraße, am alten Schlachthof oder an der Bornholmer Grundschule. Auch von einem Bürgerhaushalt, über den an der Verteilung öffentlicher Gelder mitbestimmt werden könnte, ist die Rede. Zumindest für die nächsten zwei Jahre bleibt das aber noch Zukunftsmusik.
Rund 90 neue Stellen
Und noch eine erfreuliche Nachricht zum Schluss: Nach 15 Jahren Stellenabbau in der Verwaltung sind im neuen Haushaltsplan erstmals wieder 88,6 neue Vollzeitstellen eingeplant. Besser zu spät als nie ließe sich angesichts des allgegenwärtigen Ämterchaos‘ – zuletzt machte das Pankower Standesamt Schlagzeilen – urteilen. Bürgermeister Benn freut sich trotzdem über die „neue Offenheit“ des Senats in Sachen Personalfragen, mit der nun der Überalterung der Verwaltung entgegengewirkt werden soll. Benn hofft sogar auf, dass noch mehr Stellen in Pankow geschaffen werden als vorerst bewilligt: Zum Einen wegen der aktuellen „erheblichen Unterversorgung“, zum Anderen ergebe sich aus den gestiegenen Bevölkerungszahlen ein erhöhter Bedarf an zusätzlichen Amtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
Im Haushalt sind übrigens nicht alle Mittel enthalten, die innerhalb von zwei Jahren nach Pankow fließen. Dazu kommen Gelder aus weiteren Töpfen wie den Schulbauprogrammen, dem Stadtumbauprogramm oder dem sogenannten SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds). Wer hier was bekommt, entscheidet allerdings die Senatsverwaltung. Beim Hauhaltsplan geht es also ausschließlich um die Zuweisungen des Senats, die der Bezirk selbst einteilen darf.
