Immanuelkirchstraße 35: Vorerst keine Räumungen

Weil umfangreich saniert wird, wurde den Mietern der Immanuelkirchstraße 35 gekündigt. Um die Räumungsklage gegen einen von ihnen ging es am Mittwoch am Amtsgericht Mitte. Eigentümer und Mieter sollen jetzt nochmals über eine Einigung beraten.

Die Immanuelkirchstraße 35 ist einer, wenn nicht der spektakulärste aktuelle Fall der Mietenproblematik in Prenzlauer Berg. Trotz Milieuschutz hat der Bezirk an dem Haus umfangreiche Sanierungsarbeiten genehmigt, unter anderem werden bis zu drei Wohnungen zusammengelegt. Die Folge: Den verbleibenden Mietern wurde gekündigt. Am Amtsgericht Mitte ging es beim sogenannten Gütetermin am Mittwochvormittag um die Räumungsklage gegen den Mieter Christian Sauer.

Wie wir vor kurzem berichtet haben, besteht das Hauptproblem in der Immanuelkirchstraße 35 darin, dass für die Bauarbeiten der sogenannte Bestandsschutz aufgehoben wurde. Der sieht vor, dass für alte Gebäude nicht dieselben Baubestimmungen gelten wie für Neubauten. Für die Mieter des Hauses liegt in der Aufhebung eine Fehlentscheidung, die rückgängig gemacht werden muss.

„Was da politisch gelaufen ist, kann man nicht so richtig nachvollziehen“

Architekt Khalid Atris, der den Eigentümer vor Gericht vertrat, gab sich unschuldig: Man habe ursprünglich den Bestandsschutz nicht aufheben und an den Grundrissen keine drastischen Veränderungen vornehmen wollen, abgesehen vom Einbau der Bäder. Durch den Wegfall des Bestandsschutzes sei dies aber unvermeidbar geworden, damit der Brandschutz im Gebäude an die modernen Vorgaben angepasst sei, so Atris. Die Aufhebung sei außerdem unumgänglich gewesen, weil der Zustand des Gebäudes umfassende Änderungen erforderlich gemacht habe.

Christian Sauer ist Mieter in der Immanuelkirchstraße 35

Dem widersprach Richter Leimkühler im Laufe der Verhandlung. Der Badeinbau hätte auch stattfinden können, ohne Wohnungen zusammenzulegen. „Es handelt sich ja nicht um das erste Sanierungsvorhaben eines Altbaus in Prenzlauer Berg“, sagte Leimkühler. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hatte gegenüber den Prenzlauer Berg Nachrichten kürzlich eingeräumt, dass das Bauvorhaben „vielleicht nicht so hätte genehmigt werden müssen“. Der Richter äußerte am Mittwoch ebenfalls Zweifel an der Genehmigungspraxis des Pankower Bezirksamts: „Was da auf politisch gelaufen ist, kann man nicht so richtig nachvollziehen„, sagte Leimkühler. Es spiele in der Räumungsfrage aber auch keine Rolle.

Gespräche über mögliche Einigung

Die Frage ist nun, ob sich Eigentümer und Mieter einigen können, oder ob das Gericht über die Kündigung und die Räumungsklage gegen Christian Sauer und die anderen Mietparteien entscheiden muss. Laut Architekt Atris habe man von Eigentümerseite bereits alle vorstellbaren Angebote gemacht, beispielsweise eine ähnliche Wohnung im gleichen Haus zum Quadratmeterpreis von 6,50 Euro. Im Laufe der Verhandlung nannten Atris und seine Anwältin dann aber eine Wohnung, die von einer anderen Mieterin bewohnt wird.

Sauer zeigte sich skeptisch, was die Angebote des Vermieters angeht. Es müsse genau geprüft werden, welche Wohnungen infrage kämen und für welchen Zeitraum der Mietpreis garantiert werde. „In meinem Interesse wäre es eigentlich, dass meine Wohnung vielleicht teilweise modernisiert, aber im Grundriss erhalten bleibt“, sagte Sauer. Für ihn sei nach wie vor nicht klar, warum die Wohnungen nicht so erhalten bleiben können. Grundsätzlich sei er jedoch offen für Gespräche mit der Eigentümerseite.

Die Entscheidung über die Räumungsklage gegen Sauer ist nun vorerst auf den 8. November verschoben. Richter Leimkühler ließ aber am Mittwoch Zweifel an der Angemessenheit einer Räumung erkennen. Atris und Sauer sollen nun in Gespräche gehen. Im Herbst wird sich zeigen, ob eine Einigung zwischen Mieter und Eigentümer möglich ist.

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