Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die deutsche Niederlassung der Ferienwohnungs-Plattform Airbnb dem Bezirk Pankow keine Auskunft zu den Namen der Vermieter geben muss.
Rückschlag im Kampf gegen Zweckentfremdung: Airbnb muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Inseraten von Ferienwohnungen machen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden.
Der Bezirk Pankow hatte von Airbnb Auskunft über die Gastgeber eines anonymisierten Inserats für eine Zweizimmerwohnung in Prenzlauer Berg zum Preis von 50 Euro pro Nacht verlangt. Für das Bezirksamt war Airbnb Deutschland als Dienstanbieterin nach dem Telemediengesetz zur Auskunft verpflichtet und sollte den Namen sowie die abgerechneten Gebühren des Gastgebers nennen.
Deutsche Niederlassung ist falsche Adresse
Airbnb beantragte vorläufigen Rechtsschutz und begründete dies damit, als Tochtergesellschaft nicht die Dienstanbieterin zu sein. Die deutsche Niederlassung von Airbnb habe keinen Zugriff auf das Internetportal, so Airbnb.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht hat den Widerspruch gegen die Auskunftsverfügung nun bestätigt. Zwar habe der Bezirk nach der Zweckentfremdungsverbotverordnung Anspruch auf Auskunft von Dienstanbietern. Die deutsche Niederlassung von Airbnb sei aber die falsche Adressatin, so das Verwaltungsgericht. Dienstanbieter sei der Plattformbetreiber, also die Muttergesellschaft mit Sitz in Irland. Die Auskunftspflicht gelte also nicht für die deutsche Niederlassung, auch wenn diese Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen könnte, so die Richter. Damit ist die Auskunft darüber, wer die betreffende Wohnung vermietet, vorerst aufgeschoben.
In Prenzlauer Berg, wo der Wohnraum sehr knapp ist, gibt es auch besonders viele Ferienwohnungen. Airbnb selbst will eine Unterscheidung zwischen gewerblichen Anbietern von Ferienwohnung und privaten Gastgebern, die ihre Wohnungen nur während kurzer Zeit in ihrer Abwesenheit vermieten, erreichen.
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