Die Gudvanger Straße darf einmal im Monat für Autos gesperrt werden damit Kinder dort spielen können. Darauf einigten sich Kläger und Bezirk vor dem Verwaltungsgericht.
Die Spielstraße in der Gudvanger Straße kommt, allerdings nur an einem Dienstag im Monat zwischen Mai und Oktober, mit Ausnahme des Monats August, und nur nachmittags von 14 bis 18 Uhr. Auf diesen Vergleich einigten sich der Bezirk Pankow und die klagenden Anwohner aus der Gudvanger Straße 22 am Freitag vor dem Verwaltungsgericht.
Seit zwei Jahren waren sich Anwohner und Bezirksamt uneins über das Modellprojekt der temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße. Der Bezirk wollte mit der Veranstaltung Kindern im mit Spielflächen unterversorgten Humannkiez mehr Platz zugestehen. Einige Anwohner sahen dafür keine Notwendigkeit, sie fühlten sich vom Bezirk bei der Entscheidung übergangen.
Spielstraße noch in diesem Jahr unwahrscheinlich
Auch rechtlich war die Lage nicht klar: Der Bezirk hatte die Spielstraße als Veranstaltung nach Paragraph 29 der Berliner Straßenverkehrsordnung angemeldet. Diese erfordere ein Mindestmaß an Organisation, beispielsweise das Aufbauen von Spielgeräten und ein konkretes Veranstaltungsprogramm für die jeweiligen Tage, erklärte die Verwaltungsrichterin den Beteiligten. Da der Bezirk das im Vorjahr nicht eingehalten habe, musste das Gericht dem Eilantrag, die Spielstraße zu stoppen, stattgeben. „Man kann keine Veranstaltung genehmigen, bei der man nicht weiß, was stattfinden soll„, sagte die verhandlungsführende Richterin. Wenn die Straße ohne Programm zum freien Spiel genutzt werde, handele es sich nicht um eine Veranstaltung, sondern eine Sperrung, die sich nicht auf den genannten Paragraphen stützen ließe.
Dass die temporäre Spielstraße noch in diesem Jahr stattfinden kann, ist trotz des jetzigen Vergleichs unwahrscheinlich: An dem Abschnitt der Gudvanger Straße befindet sich eine Baustelle, Teile der für die Spielstraße vorgesehenen Fläche sind durch Baucontainer versperrt – laut Bezirksstadtrat Kühne (CDU) noch bis September. „Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass wir die Spielstraße jetzt gut vorbereiten, mit allen nötigen Hinweisen und Ankündigungen, und das Modellprojekt dann im nächsten Jahr einmal durchgängig machen können“, sagte Kühne.
Alle Beteiligten zufrieden
„Ich halte den jetzigen Vergleich für absolut zufriedenstellend“, sagte Kühne weiter. Zwar gebe es mit dem Vergleich jetzt kein Grundsatzurteil, auf das in anderen Fällen Bezug genommen werden könne. „In dieser konkreten Situation war es jetzt aber besser, den Einzelfall zu betrachten und sich um den nachbarschaftlichen Frieden zu konzentrieren. Der Bezirk habe aus den Verhandlungen viel für mögliche künftige Projekte gelernt. Matthias Groh von der Initiative für die temporäre Spielstraße, die das Projekt gemeinsam mit dem Bezirk initiiert hatte, freute sich ebenfalls über die Einigung.
„Ich finde das Ergebnis sehr gut und bin erleichtert“, sagte auch Urte Evert, eine der klagenden Anwohnerinnen, den Prenzlauer Berg Nachrichten. Für sie habe vor allem die Verkehrsunsicherheit durch die zeitliche Begrenzung der Spielstraße gegen das Projekt gesprochen. Sie und die übrigen Anwohner hätten sich vom Bezirk übergangen und durch Medienberichte als „kinderhassende Autoliebhaber“ diffamiert gefühlt. Stattdessen habe sie selbst Kinder und sei in der Frage der temporären Spielstraße immer kompromissbereit gewesen. „Ursprünglich war unsere Idee, die Straße sogar ganz zur Spielstraße zu erklären“, sagte Evert. Sie habe erkannt, dass die Abwehrhaltung, die sie über die Zeit entwickelt habe, „wahrscheinlich auch falsch“ war und wolle sich nun Gedanken machen, wie sie zur Veranstaltung der temporären Spielstraße beitragen könne.
Ursprünglich hatte die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Febraur 2015 beschlossen, die Gudvanger Straße an jedem zweiten Dienstag von 10 bis 18 Uhr für den Autoverkehr zu sperren, damit Kinder dort toben, malen, rollern oder kicken können. Nach dem Start im April 2015 hatten Anwohner die Veranstaltung im Eilverfahren gestoppt und gegen den zweiten Anlauf im Mai 2016 mehrere Widersprüche eingelegt. Der Bezirk hat nun auf einem Urteil bestanden, damit über einen neue Genehmigung für die Teilzeit-Spielstraße entschieden werden kann. Nach einem ersten angesetzten Termin Anfang Juni, wurde die Sachentscheidung nochmals auf den heutigen Freitag verschoben.
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