UPDATE: Am 23. Juni wird über die Teilzeit-Spielstraße in der Gudvanger Straße entschieden. Das Verwaltungsgericht hat jetzt den zweiten Termin bekannt gegeben.
UPDATE vom 07. Juni 2017:
Das Verwaltungsgericht hat den zweiten Termin für die mündliche Verhandlung zur temporären Spielstraße für den 23. Juni um 10 Uhr anberaumt. Das teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Dienstag auf Anfrage mit. An diesem Termin soll die Entscheidung darüber fallen, ob die Gudvanger Straße an zwei Tagen im Monat zur Spielstraße erklärt und damit für den Autoverkehr gesperrt werden darf.
ARTIKEL vom 12. Mai 2017:
Exakt ein Jahr ist es her, dass der zweite Anlauf für die temporäre Spielstraße an der Gudvanger Straße gestoppt wurde. Am kommenden Mittwoch sollte der Verwaltungsstreit zwischen Bezirk und Anwohnern vor Gericht verhandelt werden. Am Freitag gab das Verwaltungsgericht nun überraschend bekannt, dass der Termin kurzfristig aufgehoben wird. Das Urteil zu dem Fall, das eine Grundsatzfunktion für vergleichbare Projekte in ganz Deutschland haben könnte, wird mit Spannung erwartet.
Neue Akte eingereicht
Grund für die Aufhebung ist laut Gerichtssprecher Stephan Groscurth eine neue Akte, die der Bezirk Pankow vorgelegt hat. „Die Anwältin der Klägerin hat mehr Zeit beantragt, um Einsicht in den Schriftsatz zu nehmen“, sagte Groscurth den Prenzlauer Berg Nachrichten. Auch laut der Verwaltungsvorschriften sei eine längere Frist als die verbleibenden drei Tage bis zum ursprünglichen Gerichtstermin einzuräumen.
Über den Inhalt der Akte konnte Groscurth am Freitag keine Angaben machen. Auch dem in Pankow zuständigen Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) waren keine näheren Informationen zu dem Schrifstück bekannt. „Ich habe selbst erst am Mittag von der Terminaufhebung erfahren“, sagte Krüger den Prenzlauer Berg Nachrichten am Freitagnachmittag. Krüger ist erst seit einem Monat als Stadtrat im Amt. Stadträtin Rona Tietje (SPD), die das Ressort Öffentliche Ordnung während einer Übergangsphase kommisarisch leitete, konnte auf Anhieb ebenfalls keine Auskunft zum Inhalt der Akte geben.
Neuer Gerichtstermin bis Ende Juni
Denkbar wäre, dass es ich bei dem Dokument um neue Zahlen zum Bedarf zusätzlicher Spielflächen im Humannkiez handelt. Möglicherweise hat der Bezirk auch eine neue Argumentationsgrundlage vorgelegt, auf die sich die zeitweise Umnutzung der öffentlichen Straße stützen kann. Das Verwaltungsgericht wird jetzt einen neuen Termin anberaumen. Laut Gerichtssprecher Groscurth soll der Fall bis spätestens Ende Juni vor Gericht kommen.
Im April 2015 startete der Bezirk Pankow mit der Idee, die Gudvanger Straße an jedem zweiten Dienstag von 10 bis 18 Uhr für den Autoverkehr zu sperren, damit Kinder dort toben, malen, rollern oder kicken können. Anwohner, die keine Teilzeit-Spielstraße in der Gudvanger Straße wollen, hatten die Veranstaltung kurz nach dem Start im Eilverfahren gestoppt und gegen den zweiten Anlauf im Mai 2016 mehrere Widersprüche eingelegt. Der Bezirk hat nun auf einem Urteil bestanden, damit über eine neue Genehmigung für die Teilzeit-Spielstraße entschieden werden kann.
Heute schon was fürs Karma getan? Wie wärs hiermit: Unabhängigen Lokaljournalismus unterstützen!
