Die Pankower AfD-Fraktion will ein Beratungsnetzwerk gegen Extremismus einrichten. Parteimitglieder und Veranstaltungen seien mehrfach bedroht und angegriffen worden.
„Der Bezirk ist auf dem linken Auge blind“, sagt Stephan Wirtensohn, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Partei hat deshalb in der BVV-Sitzung am Mittwoch einen Antrag mit dem Titel „Politische Gewalt in Pankow konsequent bekämpfen!“ gestellt.
In der ersten Fassung fordert die AfD-Fraktion ein staatlich gefördertes Beratungsnetzwerk gegen Linksextremismus sowie ein mobiles Beratungsteam als Anlaufstelle für Betroffene und Aufklärungsarbeit an Schulen. Wie in der Antragsbegründung zu lesen ist, sind die Lokale „Heinersdorfer Krug“ und „Zum Nudelholz“, in denen die Pankower AfD regelmäßig Sitzungen abhält, im Februar und im April von Linksextremen angegriffen worden. „Das linke Pack“, so Wirtensohn wörtlich, habe nachts im Anschluss an die Parteitreffen die Fensterscheiben der Wirtshäuser eingeworfen. Es gebe weitere Drohungen gegen die Lokale sowie einzelne Parteimitglieder. Auf mehreren Webseiten der antifaschistischen Szene in Pankow werden die Angriffe dokumentiert. Laut AfD-Antrag schaffen die Vorfälle ein Klima der Angst und Gewalt in Pankow.
Zweite Fassung: Extremismus jeglicher Art
Kurz vor der Sitzung am Mittwochabend reichte die AfD-Fraktion dann eine zweite Fassung ihres Antrags ein. Darin war das Links- in Linksextremismus gestrichen worden, das geforderte Beratungsteam sollte stattdessen Extremismus jeglicher Art entgegenwirken. Außerdem strich die Fraktion die Begründung zum Antrag, in der von den Angriffen auf die AfD-Veranstaltungsstätten berichtet worden war. Die Fraktionsmitglieder verzichteten auch während der Sitzung darauf, sich zu Wort zu melden und die Antragsstellung zu erläutern. In der Abstimmung wurde der Antrag mit großer Mehrheit aus den anderen Fraktionen abgelehnt. Dennoch rief die Forderung in den Parteien viele Reaktionen hervor.
„Den Betreff des Antrags kann man nicht ablehnen“, sagte Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der Pankower CDU. Denn natürlich sei man dafür, politische Gewalt zu bekämpfen. Es sei problematisch, dass die Arbeit gegen politische Gewalt in Pankow stark auf Rechsextremismus fokussiert sei. Möglicherweise würden die antidemokratischen Aktionen von Linksextremen im Bezirk dadurch zu wenig in Betracht gezogen, so Kraft. Allerdings helfe die erste Fassung des AfD-Antrags, der sich nur um politische Gewalt von links drehe, ebenso wenig weiter. Zu den eingeworfenen Wirtshausfenstern sagte Kraft: „Das darf nicht sein, sowas geht gar nicht.“
Grüne sehen keinen Bedarf für zusätzliche Beratungsstelle
Die Pankower Grünen meldeten sich mit einer Pressemitteilung zum Antrag zu Wort. Die Fraktion lehne Gewalt in jeder Form als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, hieß es dort. Allerdings seien Taten mit rechtsextremem oder neonazistischem Hintergrund nicht mit sogenannter linker Gewalt gleichzusetzen. Gewalt von Gruppen, die sich als links bezeichnen, solle nicht verkannt werden, es handele sich aber um Einzelfälle, so die Grünenfraktion. Die AfD führe daher eine „Phantomdebatte“, es gebe keinen Anlass für eine Änderung der Förderungspolitik.
In Pankow gibt es bereits die Netzwerkstelle moskito gegen Rechtsextremismus. Auch dort stieß der Antrag der AfD-Fraktion auf wenig Verständnis. „Er basiert auf der verzerrten Vorstellung, es gebe in der Gesellschaft eine gute Mitte und an den Rändern links und rechts die Extremisten“, sagte moskito-Mitarbeiter Andreas Ziehl den Prenzlauer Berg Nachrichten. Stattdessen gebe es aber menschenfeindliche Strömungen und Ideologien, die sich gegen einzelne Gruppen wenden und sich durch die gesamte Gesellschaft zögen. „Es gibt beispielsweise auch Antisemitismus bei linken Gruppen“, sagte Ziehl. Zur Arbeit der Netzwerkstelle moskito gehöre auch die Erfassung dieser Fälle. Besonders im Wahlkampf seien auch die anderen Parteien nicht vor gelegentlichen Angriffen gefeit. „Es ist kein AfD-spezifisches Problem“, sagte Ziehl.
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