Michelangelostraße: „Bebauung nein“

1500 geplante Wohnungen und ein vehementer Anwohnerprotest: Der aktuelle Stand zum größten Bauvorhaben in Prenzlauer Berg an der Michelangelostraße.

Es soll ein ökologisch-soziales Modellquartier für „ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative Mobilitätskonzepte“ werden. So steht das Bauvorhaben an der Michelangelostraße im Koalitionsvertrag der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung. Mit rund 1500 Wohnungen ist das Projekt im Nordosten von Prenzlauer Berg eines der größten in Berlin und das größte in unserem Stadtteil. Inzwischen hat sich das Bauvorhaben außerdem als weiteres Paradebeispiel dafür herausgestellt, wie schwer sich die politischen Entscheider damit tun, die Bevölkerung in ihre Planungen einzubinden. Gegen die Pläne von Bezirk und Senat hat sich mit dem Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße ein vehementer, organisierter und sachkundiger Protest formiert.

Schicksalsaufgabe Bürgerbeteiligung

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Die Interessen von Politik und Anwohnerschaft, die sich an der Michelangelostraße gegenüberstehen, wirken fast unvereinbar: Bezirk und Senatsverwaltung auf der einen Seite wollen möglichst viele neue Wohnungen für die wachsende Stadt schaffen und die 200 000 Euro, die die bisherige Planung schon gekostet hat, nicht in den Sand setzen. Die Anwohner auf der anderen Seite wollen, dass statt den veranschlagten 1500 nur maximal 650 Wohnungen gebaut werden, damit sich die Lebensbedingungen für die jetzigen Bewohner nicht durch die neue Wohnsiedlung verschlechtern. Sie fordern einen Neustart der Planungen und eine regelmäßige, detaillierte Information über alle Planungsschritte.

Um dieser Forderung Folge zu leisten, lädt der Bezirk wie in der vergangenen Woche in unregelmäßigen Abständen zu Dialogveranstaltungen ein. Das ungebrochene Interesse der Mühlenkiez-Bewohner wurde erst kürzlich deutlich, als der erste Termin für die Veranstaltung wegen eines zu kleinen Raumes und zu vieler Anwesender abgesagt wurde. Also musste nun die Gethsemanekirche als Veranstaltungsort herhalten.

Ein Neustart ohne viel Neues

Unter dem Titel „Neustart“ wollte das Stadtentwicklungsamt jetzt also den aktuellen Planungsstand vorstellen. Denn wie auf der bezirklichen Webseite zum Bauvorhaben zu lesen ist, soll der städtebauliche Siegerentwurf des Hamburger Architekurbüros Görge aus dem 2014 ausgeschriebenen Wettbewerb „an vielen Stellen Nachbesserungen und Präzisierungen erfahren“ haben. Nur: So viel Neustart ist gar nicht zu erkennen, zumindest ohne mehrstündiges Studium und mit bloßem Auge. Hier eine Grafik des aktuellen Stands zum Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf:

Finde den Unterschied zum ursprünglichen Entwurf. (Quelle: Bezirksamt Pankow von Berlin)

Umso verwunderlicher ist dieser Umstand, weil sich an anderer Stelle seit 2014 ziemlich viel verändert hat. Zum Beispiel der Beschluss von Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Senatsverwaltung vom März, in der Mitte der Michelangelostraße eine Straßenbahntrasse freizuhalten. Diese passt nämlich hervorragend in das Verkehrskonzept der neuen Landesregierung und bedeutet konkret: 12 Meter weniger Breite beim bebaubaren Gebiet. Die Senatsverwaltung schlussfolgert in ihrer Stellungnahme: „Die Veränderung des geplanten Straßenquerschnitts hat Auswirkungen (…) auf die vorgesehene Wohnbebauung.“ In die Nachbesserungen des Entwurfs scheint die Trasse bisher nicht eingeflossen zu sein. Der Bezirk beschreibt das Planungsgebiet aktuell mit einer Fläche von 22 Hektar. Zieht man Flächen wie das unbebaubare Straßenland, die geplante Schule und nicht landeseigene Flächen ab, bleiben laut Verein rund 4,7 Hektar Land übrig. Zur Verdeutlichung: Auf der Grundstücksfläche eines Fußballfelds würden über 230 Wohnungen entstehen.

Verein plant Einwohnerantrag

Der Verein sammelt seit letzter Woche Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Dort fordern die Anwohner abermals einen neuen Entwurf für die Bebauung und eine transparentere Kommunikation mit der Bevölkerung. „Schon jetzt haben mehr als 1200 Leute den Antrag unterzeichnet“, sagt Dr. Gabriele Ahnis vom Vereinsvorstand. Damit er gültig ist, braucht es nur mindestens 1000 Unterschriften. Zu gegebenem Zeitpunkt soll der Antrag nun in der Pankower BVV gestellt werden. Vergangenen Juni hatte der Bezirksverordnete Michail Nelken (Linke) für den Verein schon einmal einen Antrag gestellt, die Planung an der Michelangelotraße neu zu beginnen. Im Schlussbericht des Bezirksamts hieß es jedoch im November: „Das Bezirksamt zieht aufgrund der vorliegenden positiven Planungsergebnisse in Verbindung mit den finanziellen und arbeitsmäßigen Aufwendungen sowie dem zeitlichen Aspekt einen Stopp der Planungen nicht in Erwägung.“

In näherer Zukunft soll jetzt zuerst einmal darüber geredet werden, wie die Bürgerbeteilligung zu dem Bauvorhaben besser organisiert werden kann. Der Vorschlag, 18 Bürgervertreterinnen und -vertreter aus allen Bevölkerungsgruppen an der Michelangelostraße zu wählen, wurde von den Anwohnern mehrheitlich abgelehnt. Dem Verein für Lebensqualität schwebt stattdessen ein Runder Tisch mit wesentlich mehr Beteiligten vor. Darüber wollen sich die Vereinsmitglieder jetzt noch einmal intensiv mit Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) austauschen. Und so bleibt am Ende nicht viel mehr als die Erkenntnis, die auch Klaus Risken, Leiter des Stadtentwicklungsamts, beim Dialogtreffen in der Gethsemanekirche mehrmals äußerte: „Wir stehen noch ganz am Anfang.“

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