Die Linke gewinnt in Pankow. Könnte aber den Bürgermeisterposten verlieren, finden Grüne und CDU zueinander. Und die AFD kriegt einen Stadtratsposten: Das muss nicht das Schlechteste sein.
Das Schöne an Wahlen ist die Unterkomplexität, mit der sich der Nachwahltag vom sonstigen politischen Geschäft abhebt. Demokratie beschränkt sich hier für ein paar Stunden auf simples Kopfrechnen und ein wenig Grundwissen Taktik. So auch im Bezirk Pankow, in dem die Stimmen nun ausgezählt sind und klar ist, welche Partei wieviel Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat. Die Linke führt, Grüne und SPD sind gleichauf knapp dahinter, weit abgeschlagen CDU und AFD, und als kleinste Partei zog auch die FDP noch ein. Zwei Dinge lassen sich damit sicher sagen: Im Bezirksamt Pankow sitzen bald alle genannten Parteien, außer die Liberalen. Und Bürgermeister wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entweder der Linke Sören Benn oder der Grüne Jens-Holger Kirchner.
Die Sitzverteilung in der neuen BVV: Die Linke führt nur knapp.
Wie in ganz Berlin sind die Ergebnisse auch im Pankower Bezirksparlament denkbar knapp, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Die Linke hat mit 13 Sitzen einen mehr als Grüne und SPD. Die Grünen können aber auf einen 0,6-Prozent-Vorsprung bei den Wählerstimmen vor den Sozialdemokraten verweisen und sind damit offiziell zweitstärkste Kraft. Die fünf Stadtratsposten (einer von ihnen gehört dem Bürgermeister) werden nach Proporz der Stimmen verteilt, was auch für CDU und AFD, die beide acht BVV-Mandate bekamen, einen Sitz bedeutet. Der Bürgermeister hingegen wird mit Stimmenmehrheit gewählt, nötig sind bei 55 BVV-Sitzen also mindestens 28 Stimmen. Rechnerisch und politisch denkbar sind damit zwei Dreier-Konstellationen: Dunkelrot-Grün-Rot unter Führung Sören Benns. Oder aber Grün-Rot-Schwarz unter Jens-Holger Kirchner.
Die Linke beansprucht das Rathaus
Bei den Linken tagt man heute Abend, aber Sören Benn machte gegenüber den PBN deutlich, dass er den Bürgermeisterposten für sich reklamiert. Es sei „gute Tradition in Pankow, dass die stärkste Partei den Bürgermeister stellt“, sagt er. Ein Bündnis aus Grünen, SPD und CDU bezeichnet er als „Koalition der Verlierer“. Ob Jens-Holger Kirchner für diese Konstellation bereit wäre, war noch nicht zu erfahren. Im Grunde läuft es auf eine Frage hinaus: Ob die bisherige rot-grüne Bezirkskoalition eher bereit ist, mit den Linken oder mit der CDU zusammenzugehen. Und, am Rande, ob für die SPD die narzisstische Kränkung geringer ausfällt, wenn sie nur mit einem Partner koalieren muss, der ihr die politische Spitzenposition im Bezirk streitig gemacht hat – und nicht mit zwei.
Sören Benn (Foto: ane)
Schaut man auf die Wahl aus Sicht Prenzlauer Bergs, kann man zwei Schlüsse ziehen, die allerdings nicht zu vereinbaren sind. Erstens: Die allermeisten Wähler wollen einen Grünen an der Spitze sehen. So entfielen bei den Zweitstimmen für die Abgeordnetenhauswahl in den beiden Prenzlauer Berger Kernwahlkreisen um die 30 Prozent auf die Grünen, das waren die meisten Stimmen und zehn Prozent mehr als für die Linken. Zweitens: Ein rot-grün-rotes Bündnis hat in beiden Wahlkreisen einen Stimmenanteil von rund 70 Prozent, ein grün-schwarz-rotes nur 60. Letztlich ist damit jedes der beiden denkbaren Pankower Bündnisse aus Prenzlauer Berger Sicht politisch argumentierbar, aber eben auch angreifbar.
Dynamik der Koalitionsbildung unvorhersehbar
So einfach politische Arithmetik anmutet, so unvorhersehbar ist politische Dynamik. Denn man muss sich auch das vergegenwärtigen: Die Linken wurden vor der Wahl als Drittplatzierter gehandelt, die Grünen träumten davon, die SPD auf den zweiten Platz zu verweisen. Kirchner hat sein Ziel nur halb erreicht, Benn mit dem Wahlsieg überdimensionierte Erwartungen erfüllt – was einen Startvorteil bei anstehenden Verhandlungen um Koalitionen (auf Bezirksebene Zählgemeinschaften genannt) bedeutet. Allerdings kann zu viel Selbstbewusstsein auch zum gegenteiligen Effekt führen: Dass sich die nach Benns Worten Koalition der Verlierer nämlich dazu entschließt, den Linken zu zeigen, wer zuletzt lacht. Kirchner, nicht uneitel und gleichzeitig recht sendungsbewusst, könnte aus diesem Spiel als Sieger herausgehen, wenn er bereit ist, für die kommende Legislatur SPD und CDU etwas mehr politische Projekte einzuräumen, als es deren Stimmenanteil eigentlich hergibt.
Jens-Holger Kirchner (ane)
Wie auch immer, als sicher kann gelten, dass sich in Pankow ein Bezirksamt konstituieren wird, das große Schnittmengen mit der äußerst wahrscheinlichen rot-rot-grünen Landesregierung hat, auch wenn die jeweiligen Bürgermeister definitiv verschiedene Parteibücher haben werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Land sollte damit jedenfalls nicht schlechter werden. Ein Umstand, das sich bestenfalls in einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ebenen auswirkt, eventuell sogar zu einer Berliner Politik, die für Außenstehende endlich mal wieder konsistent wirkt.
Vier Szenarien, wie sich die AFD entzaubert
Zu reden wäre dann noch über die AFD: In den Kerngebieten Prenzlauer Bergs landete diese im mittleren einstelligen Bereich, im nördlichen und östlichen Stadtteil bei doppelt so viel Stimmen. Dass sie bezirksweit auf 14 Prozent kam, lag vor allem an starken Ergebnissen im Norden des Bezirks, in Buch holte die AFD sogar die meisten Zweitstimmen und auch das Direktmandat. Ginge es also nach den Prenzlauer Bergern, wäre das Bezirksamt AFD-frei, nach den Buchern AFD-geführt. Es wird wohl für bisher vertretenen Parteien eine Herausforderung sein, mit dem neuen AFD-Stadtrat, wer immer es wird, umzugehen. Die größte Herausforderung allerdings steht wohl der AFD selbst bevor.
Denn diese ist ja maßgeblich als Protestpartei ohne lokalen Bezug auf die Bühne getreten, hinzu kommt die dünne Personaldecke. Sie wird nun einen Stadtrat entsenden müssen, und vor dem Hintergrund der von AFD-Wählern in die Partei projizierten Hoffnungen sind viele Versionen denkbar, wie die Rechtspopulisten sich schlagen werden. Sie könnten, das ist das wohl unwahrscheinlichste Szenario, die Wahlversprechen, die sie ja meist nur abstrakt formuliert haben, konkret umsetzen. Sie könnten, wahrscheinliches Szenario, eben daran scheitern und Wähler enttäuschen. Drittens könnten Sie eine Politik machen, zu der sie durch die Kraft des Faktischen im Bezirk und Land gezwungen sind, auch genannt Realpolitik – und damit ihre Wähler geradezu verärgern. Oder sie könnten, viertens, ihren Wählern treu bleiben und den Stadtratsposten wieder dran geben. Egal, wie es kommt, ein Bedeutungsverlust der AFD durch Einbindung ist ein Experiment, das die demokratischen Parteien in Pankow nun aufgedrückt bekommen – es könnte eine Aufgabe sein, die eine ganz große Koalition hervorbringt.
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