Ordnungsamt gegen Café-Grün, Politiker gegen Krankenhausumzug und alle gegen die Zweckentfremdung. Uns erwartet eine ereignisreiche BVV-Woche, zeigt der Blick in die Tagesordnung.
Früüüüüühling in Prenzlauer Berg – und BVV-Woche! Nicht allen scheint das satte Grün dieser Tage in den Kram zu passen, besonders nicht dasjenige in Blumenkübeln vor Gastronomiebetrieben. Der „Kübelkrieg im Kollwitz-Kiez“, wie ihn der Berliner Kurier taufte, war das Aufregerthema der letzten Woche. Das Ordnungsamt verlangt seit neuestem, die Begrünung von Gaststätten-Terrassen auf einen Meter Höhe zu begrenzen – der Sichtbarkeit im Verkehr halber. Das verärgert nicht nur die Wirte sondern auch – genau, die Grünen! Sie stellen deshalb jetzt im Bezirksparlament eine Anfrage, was es mit der gärtnerischen Strenge von oben auf sich hat. Was uns in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sonst noch so erwartet, und zwar diesmal eine ganze Menge, erfahrt Ihr hier:
Das alte Trauerlied vom Mieten, Kaufen und Bauen
Ganz weit oben in dieser Ausgabe: der Wohnungsmarkt in Prenzlauer Berg. Topthema ist das Zweckentfremdungsverbot. Im Mai endete die Schonfrist für unangemeldete Ferienwohnungen. Gleich dreimal ist das Gesetz in der Versammlung am Mittwoch Thema: Als Bürgerfrage, als Antrag und als große Anfrage. Wie wird das Verbot durchgesetzt, was genau ist Zweckentfremdung und welche Ferienwohnungen dürfen bleiben?
Gleichermaßen spannend wird es beim Thema Milieuschutzgebiete: Das Bezirksamt legt der BVV den jährlichen Evaluationsbericht über die Vorgänge in den Gebieten vor. Da stellt sich zuweilen die Frage: Wie effektiv sind diese Schutzgebiete, und wer wird eigentlich geschützt?
Stadtentwicklung, die Dritte: Freiflächen. Hierbei gibt es – wahrscheinlich – eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute zuerst: das Grundstück an der Ahlbecker Straße 16 in der Nähe des S-Bahnhofs Prenzlauer Allee bleibt aller Voraussicht nach als Spielplatz und Grünfläche erhalten. Die Bezirksverordneten stimmen darüber ab, ob eine Veränderungssperre verhängt wird, damit der Eigentümer das Grundstück nicht bebauen darf. Die schlechte Nachricht: In der Senefelder Straße 21 passiert genau das Gegenteil. Der Bebauungsplan, der dort einen öffentlichen Spielplatz vorsah, wird aufgehoben. Die Konsequenz im Behördensprech: „Obwohl weiterhin ein Defizit bei der Versorgung mit öffentlichen Kinderspielplätzen in der entsprechenden Versorgungseinheit vorhanden ist, ist der Bezirk nicht in der Lage, die erforderlichen Grunderwerbskosten zu zahlen.“ Der Bezirk hat kein Geld, um die Fläche zu kaufen, der Eigentümer wird also dort bauen dürfen.
Prenzlauer Berger Gastronomen haben scheinbar eine Vorliebe für überbordendes Grün (Foto: Kristina Auer)
Noch ein Dauerbrenner: Geflüchtete
Das Bezirksamt soll im Rahmen eines Senatsprogramms Asylsuchende einstellen und mit der Pflege von Grünflächen im Bezirk betrauen. Dafür stellt die CDU-Fraktion einen Antrag. Sie findet, über die gemeinnützige Arbeit würden die Geflüchteten an den Arbeitsmarkt herangeführt und könnten sich in die Gesellschaft einbringen. In welcher Höhe die geflüchteten Arbeitskräfte wohl für Ihre Arbeit entlohnt werden?
Indessen soll in Pankow bald mit dem Bau der Unterkünfte für Geflüchtete begonnen werden. Allerdings nicht auf dem Grundstück an der Greifswalder Straße 80d. Das hatte der Bezirk zwar als Standort vorgeschlagen, er wurde aber vom Senat als zu klein verworfen. Laut Antrag der Grünen-Fraktion soll jetzt geprüft werden, ob das Grundstück stattdessen für den Bau einer Traglufthalle für Obdachlose in Betracht kommt.
Zum Thema Sporthallen lässt das Bezirksamt außerdem verlauten, dass alle Hallen im Bezirk im Laufe des Schuljahrs 2016/17 nicht nur freigezogen, sondern auch wieder für den Sport nutzbar werden sollen. „Wiederherstellung der Sportfähigkeit“, nennen das übrigens unsere Politiker. Wir hoffen fröhlich weiter!
Und sonst so?
Ein interessanter Vorschlag kommt von der SPD-Fraktion: Sie fordert, der Krankenhausstandort in der Fröbelstraße solle erhalten bleiben. Schon seit 2008 ist geplant, den Standort zu schließen und in einen Neubau am Friedrichshain zu verlegen. Der Umzug verzögerte sich mehrfach. Aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums im Stadtteil fordert die SPD jetzt, den Standort doch zu halten. Ansonsten gäbe es in Prenzlauer Berg voraussichtlich ab 2017 überhaupt kein Krankenhaus mehr.
Auch in Sachen Verkehr gibt es innovative Ideen: Die Grünen wollen prüfen, ob die Eberswalder Straße an Sonntagen für den Autoverkehr gesperrt werden kann. Wegen des Flohmarkts am Mauerpark seien die Gehwege überfüllt und die Radwege für Fahrräder nicht mehr benutzbar. Außerdem fänden dort regelmäßig Autorennen statt. Mit weiteren wichtigen Punkten aus der Tagesordnung beschäftigen wir uns in dieser Woche und insbesondere am Mittwochabend auf der BVV-Sitzung.
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