Pankows Bezirkspolitiker haben gestern eine Technikoffensive beschlossen: BVV-Tagungen sollen bald ins Netz übertragen, parlamentarische Materialen online gestellt und die Website barrierefrei werden.
Für alle, die sich brennend für Bezirkspolitik interessieren, aber ungerne das Haus verlassen, gibt es gute Nachrichten: Die Tagung der Bezirksverordneten soll bald ins Internet übertragen werden. Derartige Überlegungen sind schon etwas älter (genauer: von 2011). Gestern haben die Lokalpolitiker beschlossen, ihnen auch Taten folgen zu lassen und sogar Geld dafür im frisch verabschiedeten Haushalt bereitgestellt.
Dabei ist die Live-Schalte in den BVV-Saal nur ein kleiner Teil eines großen Pakets, welches das papierlose Arbeiten in der Bezirkspolitik einführen soll. Angestrebt wird dieses, um zum einen den Bezirksverordneten die Arbeit zu erleichtern, Ressourcen zu schonen und damit Geld zu sparen. Zum anderen soll die Digitalisierung und Online-Stellung der parlamentarischen Materialen für mehr Transparenz sorgen. Zwar finden sich jetzt schon viele derartige Unterlagen im Netz. Sie dort auch zu finden, erfordert jedoch eine gewisse Fachkenntnis und Toleranz gegenüber Verwaltungslogik.
Ein Schritt Richtung Barrierefreiheit
50.000 Euro sind im kommenden Jahr dafür vorgesehen, in den BVV-Saal und die Sitzungsräume der Fraktionen WLAN, Beamer und Whiteboards zu bringen sowie die nötige Infrastruktur für die Übertragung der Tagungen ins Internet zu installieren. Zudem sollen technische Hilfen für Hörgeschädigte angeschafft werden, die dann in den Bürgerämtern einsetzt werden können. Denn mit der Technikoffensive soll auch ein Schritt Richtung Barrierefreiheit getan werden. Dazu gehört auch, den Internetauftritt des Bezirks entsprechend aufzurüsten.
Seit März vergangenen Jahres hatte sich ein Sonderausschuss mit der Erfordernissen für das papierlose Arbeiten auseinandergesetzt. Seine Arbeit ist mit dem Beschluss gestern beendet.
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