In Buch können demokratische Parteien Europa-Wahlkampf nur noch unter Polizeischutz betreiben. Ein guter Grund, in der BVV über den Umgang mit Rechtsextremismus im Bezirk zu sprechen.
Einigkeit gegen Rechtsextremismus kann man ja nicht oft genug demonstrieren. Die Pankower Bezirksverordneten setzten dafür am Mittwochabend eine aktuelle Stunde auf ihre Tagesordnung. Fast drei Wochen ist es her, dass im Pankower Ortsteil Buch SPD-Politiker beim Aufhängen von Plakaten für die Europawahl von NPD-Anhängern überfallen wurden. Dies war der aktuelle Anlass für die Diskussion, aber kein Einzelfall, wie sich in deren Verlauf herausstellte.
„Wir können als Partei in Buch keine einzige Aktion mehr machen, ohne dass Neonazis zugegen sind. Ohne Polizeischutz ginge es nicht mehr“, erklärte Rona Tietje, Fraktionsvorsitzende der SPD. Flächendeckend seien Wahlplakate ihrer Partei verschwunden und durch NPD-Plakate ersetzt worden; das Abfotografieren von Wahlkampfaktionen und Ständen durch Rechtsextremisten sei an der Tagesordnung.
Nicht einschüchtern lassen
Zwar seien rechtsextreme Vorfälle im Norden des Bezirks nichts Neues. Seit 2012 verzeichne man aber einen signifikanten Anstieg: Von über 150 Fällen im ganzen Bezirk, die das Pankower Register für 2013 erfasst habe, seinen über 50 in Buch gezählt worden. „Bestehende Netzwerke im Kampf gegen rechts müssen gestärkt und ausgeweitet werden. Wir als Demokraten dürfen nicht nachlassen, hier laut und sichtbar präsent zu sein“, so Tietje.
Ähnlich argumentierten auch die Vertreter der anderen Parteien. „National befreite Zonen darf es in diesem Bezirk nicht geben“, sagte Stefan Senkel von den Grünen. „Man muss solche Taten auch anzeigen und darf sich nicht einschüchtern lassen“, meinte Jasmis Giama von den Linken. „Buch ist kein besonderer Ort rechtsradikaler Umtriebe. Das sind 50 bis 100 Personen, die Angst und Schrecken verbreiten“, so Stefan Blauert von der CDU.
NPD-Verbot und Stände am S-Bahnhof
Nur wie die Arbeit gegen rechts konkret aussehen soll, das blieb eher vage. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) warb für ein Verbot der NPD. „Die NPD ist leider noch eine zugelassene Partei und hat entsprechende Rechte“, so Köhne. Hier liegt die Zuständigkeit jedoch nicht beim Bezirk. Allerdings wäre es mit diesem Verbot auch nicht getan: „Wir müssen feststellen, dass rechtsextreme Ansichten in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind“, so Köhne weiter. Allerdings zeige der positive Umgang mit den Flüchtlingsunterkünften im Bezirk auch, dass die Rechtsextremen in der absoluten Minderheit seien.
Jan Schrecker, Fraktionsvorsitzender der Piraten machte hingegen recht konkrete Vorschläge. „Solche Überfälle schüchtert die Anwohner ein. Wir müssen präsent und ansprechbar sein – mit Ständen vor dem S-Bahnhof oder vor den Einkaufszentren“, forderte er.
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