Auf Pankows Straßen wird fast öfter gefeiert als gefahren. Das Amt kommt beim Genehmigen der Feste kaum hinterher, die Anwohner sind zunehmend genervt. Damit soll jetzt Schluss sein.
Für die Straßen des Bezirks ist das einfach zu viel: Vereine wollen auf ihnen feiern, Parteien auch und Nachbarn ebenso. Andere würden derweil gerne einen neuen Markt anbieten, Bürgerinitiativen brauchen Platz für ihre Aktionstage und Auto-Gegner wollen für einen Tag Parkplätze umnutzen. Und zwischendurch soll man auf den Straßen auch mal fahren und parken können.
„Die Zahl der Anträge auf Nutzung des öffentlichen Straßenlandes steigen, die Zahl der Beschwerden von Anwohnern auch“, sagt Pankows Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU). Das einzige, was nicht steige, sei die Zahl der Mitarbeiter. Dabei werde das Bezirksamt quer durch alle Abteilungen von den Festen gefordert: Ordnungsamt, Lebensmittelaufsicht, Straßen- und Gründflächenamt sowie Umwelt- und Naturschutzamt, sie alle seien bei der Genehmigung und Durchführung beteiligt.
Kostet viel, bringt wenig
„Die Einnahmen durch die Gebühren stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten, die uns entstehen. Ganz zu schweigen von den Einnahmeausfällen in den Parkzonen, wenn dort nicht geparkt werden kann“, sagt Kühne. Die logische Konsequenz: In Zukunft soll nicht mehr jede Veranstaltung auf den Straßen und Plätzen im Bezirk genehmigt werden. Doch nach welchen Kriterien soll entschieden werden, wer den Zuschlag erhält?
In dieser Woche hat Kühne im Verkehrsausschuss eine Prioritätenliste vorgestellt. Ganz oben sieht der Stadtrat darauf die etablierten Feste sowie Veranstaltungen des Bezirks, des Landes Berlin sowie von Vereinen. Von den Mitgliedern des Ausschusses wurden zudem Nachbarschaftsfeste als wichtig eingestuft. Schlechte Chancen sollen hingegen bald kommerzielle Veranstaltungen haben.
„Natürlich bleiben es letztendlich Einzelfall-Entscheidungen – zumal immer wieder neue Ideen für die Nutzung von Straßen aufkommen, die in kein vorgefertigtes Raster passen“, meint Kühne. Es gehe nicht darum, sämtliche Veranstaltungen zu verbieten; sie müssten nur im Rahmen bleiben. Kühne will nun den zuständigen Abteilungen im Bezirk Empfehlungen an die Hand geben, wann sie in Zukunft auch mal Nein sagen können.
Weniger Schwenkgrills, mehr Nachbarschaft
Eine dreitägige Veranstaltung mit Schwenkgrills und Ballermann-Musik wie das Casting-Carrée-Fest im August dürfte es damit in Zukunft in Pankow schwer haben, während Nachbarschaftsfeste weiterhin gute Karten haben.
Eine Regelung, die auch im Sinne des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung sei, wie dessen Vorsitzender Wolfram Kempe (Linke) erklärt. „Das Fest auf der Kastanienallee – einer Straße mit Straßenbahverkehr und voller Baugruben zu der Zeit – hätte gar nicht genehmigt werden dürfen“, meint er. Daher begrüße er es, dass das Amt noch einmal seine Genehmigungspraxis überprüfe. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Ausschusses, einen konkreten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. „Das muss das Amt schon selber machen.“
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