Weil im Sozialamt Personal fehlte, machte der Bezirk in der Vergangenheit Miese. Die Piraten sehen die Verantwortung dafür bei der Sozialstadträtin und fordern Konsequenzen.
Ganz neu sind den Piraten die Gepflogenheiten in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zwar nicht mehr. Doch einer Stadträtin vorgeworfen, dass sie ihren Job miserabel mache, hatten sie bisher noch nicht.
So kam es, dass sie bei der Tagung der Bezirksverordneten am vergangenen Mittwoch zunächst gleich die Abberufung von Schul- und Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz forderten – was jedoch nach den Regeln der BVV gar nicht geht. Denn vor die Abberufung haben diese die Missbilligung gesetzt, und so wurde letztendliche eine solche von den Piraten gewünscht.
Begründet wurde dieses Ansinnen mit den Fehlbeträgen, die in der Vergangenheit im Sozialamt aufgelaufen sind. Weil das Personal fehlte, um Anträge für Sozialleistungen rechtzeitig zu bearbeiten, fehlten im Haushalt plötzlich mehrere Millionen Euro. „Insbesondere das von ihr zu verantwortende und seit 2011 bekannte Buchungsdefizit im Sozialamt ist nicht hinzunehmen“, heiß es folglich im Antrag auf Missbilligung. Zudem habe Zürn-Kasztantowicz die Bezirksverordneten nur scheibchenweise über die Problematik informiert, so Jan Schrecker, Fraktionsvorsitzender der Piraten.
BVV – Jetzt neu mit Opposition
Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in der Pankower BVV hatte der Antrag zwar von vornherein keine Aussicht auf Erfolg und wurde auch mit entsprechenden Kommentaren von der BVV aufgenommen. Doch den Piraten war durchaus klar, dass sie damit nur Symbolpolitik machen konnten. „Als wir neu in der BVV waren, hat man uns gesagt, auf Bezirksebene gäbe es keine richtige Opposition, das sei viel kollegialer“, meint Schrecker. Da sich das aus Sicht der Piraten in den vergangenen Monaten so nicht bewahrheitet habe, mache man jetzt halt Oppositionsarbeit.
Zürn-Kasztantowicz selbst wollte sich zu dem Antrag nicht äußern. Ob sich die Situation im Sozialamt mittlerweile gebessert hat, blieb auch offen: Die aktuellen Zahlen lägen noch nicht vor, so die Stadträtin.
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