Spätestens eine Woche nach der Wahl sollten die Plakate verschwunden sein. Sollten. Denn von den 30.000 Pankower Plakaten hängen noch viele. Für die Parteien kann das teuer werden.
Erinnern Sie sich noch an Björn Böhning? Vor vier Jahren war der SPD-Politiker angetreten, um Hans-Christian Ströbele den Wahlkreis abzuluchsen und unter anderem den Osten des Prenzlauer Bergs für sich zu gewinnen. Daran scheiterte er zwar grandios, aber in einem anderen Aspekt bewies er große Zähigkeit. Denn im Wahlplakte-Hängen-Lassen wurde er Weltmeister. Noch zwei Jahre nach der Wahl war an Laternen ein von Sonne und Eis gegerbter Böhning zu sehen, weil nach der Niederlage die Motivation zur Plakatbeseitigung zu wünschen übrig ließ.
Eine Woche Schonfrist
Für die Zukunft scheint uns das noch lange Freude an den Gesichtern von Cansel Kiziltepe, Fabricio do Canto oder Andreas Otto zu versprechen. Doch keine Sorge: Was Böhning tat, ist eigentlich verboten. Spätestens eine Woche nach der Wahl müssen die Plakate abgehängt werden, andernfalls drohen Bußgelder von mindestens zehn Euro pro Plakat. Vor allem im Norden des Prenzlauer Bergs könnte das ein einträgliches Geschäft werden, denn von jeder zweiten Laterne lacht da noch ein Politiker.
Es gibt nur ein Problem: Jemand muss die Verstöße erfassen. Zuständig sind die Außenmitarbeiter des Tiefbau- und Planungsamtes, die eh permanent durch den Bezirk ziehen, um Schäden auf Straßen und Gehwegen auszumachen. Allerdings ist Pankow sehr groß und die Belegschaft sehr klein, sodass in manchen Straßen nur alle acht Wochen mal jemand vorbei kommt. Wird ein vergessenes Plakat entdeckt, wird das erstmal freundlich bei der jeweiligen Partei angemahnt. Passiert nichts, kommt der Bußgeldbescheid. Spätestens dann landen die meisten Plakate endgültig im Müll. Von besonders hartnäckigen Ausnahmen, siehe oben, mal abgesehen.
Bundestagsplakate zu Energietischplakaten
„In Pankow wurden über 30.000 Plakate genehmigt. Wir können nicht sofort überall kontrollieren, ob sie auch ordnungsgemäßg abgehängt wurden, aber wir sind dran an dem Thema“, sagt eine Mitarbeiterin des Amtes auf Nachfrage. Erschwerend käme in diesem Jahr hinzu, dass mittlerweile neue Plakate genehmigt seien, nämlich die für den Volksentscheid über die Kommunalisierung des Stromnetzes am 3. November. „Manchmal ist es gar nicht so leicht, da den Unterschied zu erkennen.“ Die Grünen haben zum Beispiel beschlossen, die eh schon hängenden Plakate zu recyceln und mit ein paar Stickern für den Volksentscheid aufzurüsten. Das muss man als Kontrolleur wissen.
Welche Parteien besondern schludrig bei der Beseitigung seien, für solche Aussagen fehle derzeit noch der Überblick, heißt es aus dem Amt. In Prenzlauer Berg scheinen, rein subjektiv, vor allem CDU und FDP bislang besonders fleißig gewesen zu sein. Allein am Wahlausgang scheint der Wille zum Aufräumen also nicht zu liegen.
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