Seitdem Land und Bezirk erkannt haben, dass die Mieten zu stark steigen, präsentieren sie nahezu täglich neue Maßnahmen dagegen. Ein Überblick.
Es hat bis zur letzten Wahl in Berlin im September 2011 gedauert. Aber seitdem sprudelt es auf Bezirks- und Landesebene nur so an Vorschlägen, wie man steigende Mieten und zunehmende Wohnungsnot in den Griff bekommen kann.
Der größte Wurf in Pankow ist mittlerweile unter dem Namen „Luxusverbot“ bekannt und stammt vom Dezember 2012. Damals baute Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) die bestehende Milieuschutzverordnung um. Bislang war in ausgewiesenen Schutzgebieten verboten, bei Sanierungen etwa Handtuchhalterheizungen und freihängende Klos einzubauen. Nur taugten diese Maßnahmen einfach nicht, um die Mieten unten zu halten, fand Kirchner. Und verbot statt dessen den Einbau eines Kamins, eines zweiten Bads, zusätzlicher Balkone sowie die Veränderung des Grundrisses. Anderen Bezirken war Pankow damit ein Vorbild.
Ebenfalls beispielhaft war das Pankower Verbot, Miet- als Ferienwohnungen zu nutzen. Zudem versucht man sich im Bezirk daran, mit Hauseigentümern Verträge über Verlauf und Folgen von Sanierungen für die Mieter zu schließen. Das Beispiel Gleimstraße 52 zeigt jedoch, dass es auch mit einer derartigen Vereinbarung Ärger gegen kann.
Zehn Jahre Kündigungsschutz
Auch auf Landesebene war man nicht faul; die Liste an Maßnahmen wächst stetig. Erst in dieser Woche wurde beschlossen, dass zum 1. Oktober der Kündigungsschutz im Fall einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung verbessert werden soll. Statt bislang sieben Jahre darf der Mieter dann noch mindestens zehn Jahre nach der Umwandlung wohnen bleiben.
Darüber hinaus schloss sich das Land Pankows Vorstoß gegen die Nutzung von Wohnraum als Feriendomizil an. Da die Wohnungsnot nicht nur durch den Bestand zu lösen ist, sondern eine wachsende Stadt auch neue Wohnungen braucht, wurde im Frühjahr von der rot-schwarzen Landesregierung zudem ein umfangreiches Neubau-Paket geschnürt.
Bis zu 15.000 Wohnungen sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der ganzen Stadt errichtet. 775 Millionen Euro sollen dafür investiert werden – 175 Millionen sollen sie dafür selbst aufbringen, der Rest über Kredite finanziert werden. Zudem soll das Eigenkapital der städtischen Gesellschaften um zwei Milliarden aufgestockt werden. Wie das genau funktionieren soll, ist aber noch nicht raus.
9,20 Euro Nettokalt im Durchschnitt
Auch der private Bau von bis zum 29.500 Wohnungen soll bezuschusst werden unter der Voraussetzung, dass auch günstiger Wohnraum entsteht. Über einen Fonds von Bund und Land mit 320 Millionen Euro soll das gelingen.
Zudem wurden Mieterhöhungen im Bestand auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Bislang waren 20 Prozent möglich.
Nur der Mietmarkt ließ sich von diesem Aktivitätsschub der Politiker bislang nicht beeindrucken. Laut der Website Immobilienscout 24, über die viele Wohnungsgesuche mittlerweile laufen, liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei angebotenen Wohnungen in Prenzlauer Berg bei 9,20 Euro. Das sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Wir haben mal gefragt, was die Immobilien-Branche von den Aktivitäten der Politik hält. Das steht hier.
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