Trotz Spardiktat und Zensus-Schock, 50 Millionen Euro zusätzlich genehmigt der Senat den Bezirken für ihre Haushalte. Sagt er zumindest. Allein in Pankow rechnet man mit 8 Millionen Defizit.
Der Satz liest sich erst einmal ganz gut. „Die Bezirke werden weiterhin mit 50 Mio. Euro pro Jahr gestärkt und nicht am Ausgleich der Zensus-Verluste beteiligt.“ So steht es in der Pressemitteilung, die der Senat in der vergangenen Woche nach dem Beschluss des Doppelhaushalt-Entwurfs für 2014/15 veröffentlicht hat. Zudem ständen weitere 25 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schlaglöchern zur Verfügung, heißt es.
Zwar muss Berlin nach dem Zensus-Schock mit jährlich 500 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich kalkulieren. Die eh schon finanziell arg gebeutelten Bezirke sollen darunter aber nicht leiden. So interpretiert es zumindest der Senat.
82 Millionen Euro weniger statt 50 Millionen mehr
Aus Sicht von Matthias Köhne (SPD) stellt sich das ganz anders da. Pankows Bürgermeister und Herr über die Finanzen findet, zu den Bezirkshaushalten habe sich der Senat bewusst missverständlich geäußert. „Die Bezirke haben nicht 50 Millionen mehr bekommen. Ganz im Gegenteil“, sagt er. Falls der Senat das übernommen habe, was die Finanzverwaltung dem Bezirk im April übermittelt habe, dann hätten alle Bezirke zusammen nun statt eines Plus ein Finanzierungsdefizit von 82 Millionen Euro. „Pankow hat daran einen Anteil von etwas mehr als acht Millionen“, so Köhne.
Wie es zu diesem Defizit kommt, das ist, wie es sich für eine Haushalt gehört, kompliziert. Köhne erklärt es wie folgt: Anfang des Jahres hat der Senat den Bezirken bereits übermittelt, mit wie viel Geld sie für ihre Doppelhaushalte 2014/15 planen können. 82 Millionen seien dabei für alle Bezirke zusammen konkret mit der Auflage eingestellt worden, dass davon Schulen, Sportstätten und Schlaglöcher saniert würden.
Eine Frage der Perspektive
Für den Senat sei dieses Geld den Bezirken zusätzlich zu ihrem normalen Haushaltsgeld gewährt worden, sagt Köhne. Die Bezirke hätten es jedoch einheitlich anders interpretiert und das Geld anderweitig im Haushalt verplant – gekoppelt an den Wunsch, für Schulen und Schlaglöcher noch einmal extra Geld zu erhalten. Das führt dazu, dass allein Pankow in seinem aktuellen Haushaltsentwurf acht Millionen Euro eingeplant hat, die es nach dem jetzigen Stand der Dinge jedoch nicht bekommt. Denn selbst die oben genannten 50 Millionen Euro, die der Senat den Bezirken zusätzlich zu geben vorgibt, seien längst eingeplant, so der Bezirksbürgermeister.
Nach der Sommerpause werden die Haushaltsentwürfe in Land und Bezirken im Parlament und in den Ausschüssen diskutiert. Falls der Senat gegenüber den Bezirken hart bliebe und das eingeplante Geld nicht flösse, dohten allen Bezirken „extreme Probleme“, sagt Köhne.
Nach dem derzeitigen Entwurf wird in Pankow für die kommenden zwei Jahre mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Das Haushaltsvolumen liegt laut Entwurf im kommenden Jahr bei 755 Millionen Euro; im Jahr bei knapp 780 Millionen Euro.
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