Bürgerdeputierte sind Ehrenamtliche, die ihren Sachverstand in die Bezirkspolitik einbringen. Doch wenn die BVV zu heiklen Themen tagt, müssen sie draußen bleiben. Das soll sich ändern.
Am Strand, in den Bergen oder zumindest auf ihrem Balkon, dort sollten die Pankower Bezirksverordneten in dieser Woche eigentlich weilen. Statt dessen mussten sie am Montag noch einmal im leicht muffigen Tagungsraum in der Fröbelstraße erscheinen, um über §41, Absatz 5 der neuen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu urteilen. Klingt erstmal schrecklich dröge, ist es aber nicht. Denn §41, Absatz 5 widmet sich der Frage, wer eigentlich an nicht-öffentlichen Sitzungen der BVV alles teilnehmen darf und liefert damit ein kleines Exempel in Bürgerbeteiligung.
Du kommst hier nicht rein
Eigentlich tagen die Pankower Bezirksverordneten öffentlich. Nur wenn es etwa um heikle Immobilien- oder Finanzthemen geht, bleiben die Türen geschlossen. Zugelassen sind dann nur Mitglieder des Bezirksamtes und Bezirksverordnete. Dieser Kreis soll nun um Bürgerdeputierte erweitert werden.
Etwa 50 von ihnen gibt es in Pankow. Sie werden von den Parteien vorgeschlagen und von der BVV gewählt, um als sachkundige Bürger gleichberechtigt in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Dort dürfen sie bereits an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Das Ansinnen der BVV, diese Rechte auszuweiten, wurde vom Bezirksamt mit Verweis auf eine Anweisung der Senatsinnenverwaltung zurückgewiesen. Doch die Bezirksverordneten wollen das nicht einfach so hinnehmen, wie sie am Montag beschlossen haben.
„Position der Bürgerdeputierten stärken“
„Die Einschätzung der Senatsinnenverwaltung ist zehn Jahre her“, sagt Sabine Röhrbein (SPD), Vorsteherin der Pankower BVV. Mittlerweile sei Bürgerbeteiligung jedoch wichtiger geworden. „Wir wollen das ehrenamtliche Engagement fachkundiger Bürger würdigen und deren Position stärken.“ Nach dem Beschluss der BVV, der zwecks Einhaltung von Fristen unbedingt noch in der Sommerpause erfolgen musste, muss sich nun die Bezirksaufsicht der Sache annehmen.
Nun klingt es zunächst nach einem kleinen Schritt, wenn in Pankow die Bürgerdeputierten auch an nicht-öffentlichen BVV-Sitzungen teilnehmen können sollen. Falls die Entscheidung jedoch zu Gunsten des BVV-Willens ausfiele, träte die Regelung auch für alle anderen Berliner Bezirke in Kraft. Womit wieder ein bisschen mehr Transparenz in politische Prozesse gebracht und mehr Einbindung von Bürgern ermöglicht würde.
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