Es dauerte keine Minute, da hatte die Pankower Bezirksverordneten die Erhaltungsverordnung für die Belforter Straße wieder kassiert. Nun soll es einen Untersuchungs-Ausschuss geben.
Eine unaufmerksame Minute, und da hatten die Pankower Bezirksverordneten die Erhaltungsverordnung für die Wohnanlage Belforter Straße am heutigen Mittwoch bei ihrer Tagung wieder einkassiert. Keine Diskussion, keine Tumulte, einfach still und leise. Damit wird der bereits in der vergangenen Woche unterzeichnete Vergleich zwischen Bezirk und bauwilligem Investor gültig.
Beispiel für Städtebau und Vögelbiotop
Im Mai 2011 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Ensemble der DDR-Bauten aus den 50er Jahren für erhaltungswürdig erklärt. Die Häuser seien ein Beispiel für den Städtebau jener Zeit und zudem ein Vogelbiotop, hieß es in der Begründung. Die Pläne des Investors Rainer Bahr, die drei Gebäude mit einem Neubauriegel zu verbinden, sollten damit verhindert werden. Doch diversen Klagen später blieb dem Bezirk nur, den Beschluss von 2011 zu revidieren. Andernfalls wäre Schadenersatz im achtstelligen Bereich fällig geworden.
Auf die Stille im Saal folgte eine kleine Papier- und Mailflut. In der offiziellen Mitteilung des Bezirks hieß es, durch den nun gültigen Vergleich würden nicht nur alle gerichtlichen Verfahren beendet, sondern es seien auch dezidiert „Verabredungen über das Maß der künftigen Bebauung sowie umfangreiche Mieterschutzregelungen für Bestandsmieter“ getroffen worden. „Durch die Eindeutigkeit der Aussagen des Landgerichts zu Schadenersatzansprüchen konnten Schaden vom Bezirk abgewendet und zusätzlich noch Mieterschutzinteressen durchgesetzt werden“, so Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung.
Sonderausschuss soll Geschehnisse noch einmal aufdröseln
SPD und Grüne machten in einer gemeinsamen Erklärung „schwerwiegende Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der vorherigen Wahlperiode im Bezirksamt“ für den nun angetretenen Rückzug verantwortlich. Die Tätigkeiten des Amtes waren teilweise den Entscheidungen der BVV zuwider gelaufen, was letztendlich dem Bezirk nur noch die Möglichkeit des Vergleichs offenließ. Beide Parteien plädieren nun dafür, dass sich ein Sonderausschuss noch einmal genau mit den Vorgängen beschäftigt.
Die CDU-Fraktion begrüßte die Rücknahme der Verordnung. Schon bei deren Verabschiedung 2011 hatte sie auf mögliche finanzielle Risiken für den Bezirk hingewiesen. Zudem sieht die Partei in den Plänen Rainer Bahrs die Schaffung des so dringend benötigten neuen Wohnraums.
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