Diskriminierte und Ehrenamtliche: Sie sollen eine zentrale Anlaufstelle bekommen. Und generell soll das Amt länger öffnen.
Gleich drei Beschlüsse der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigten sich mit der Frage, wie die Verwaltung einen besseren Kontakt zu Bürgern, die diesen Kontakt dringend suchen, herstellen kann. Die Anträge wurden von einer breiten Mehrheit der BVV ohne Aussprache angenommen. In ihnen wird die Verwaltung aufgefordert, eine zentrale Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Und außerdem ein Büro für Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Beide Gruppen stünden zu oft vor verschlossenen Türen, was zum dritten Antrag führt: Generell soll das Bürgeramt länger öffnen.
Der Antrag zur Antidiskriminierungsstelle wurde von der Linken eingebracht und geht darauf zurück, dass sich in den vergangenen drei Jahren nach Information des Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD) im Bezirk zehn Personen an die Verwaltung wandten und über Diskriminierung klagten, aufgrund ihres Geschlechts oder eines Migrationshintergrunds. Jasmin Giama (Linke) erklärte dazu, dass „jede(r) BürgerIn im Laufe des Lebens mit mindestens einer Art von Diskriminierung in der einen oder anderen Weise konfrontiert wird. Spätestens im Alter sind wir alle der Gefahr ausgesetzt aufgrund des Alters diskriminiert zu werden.“
Die zentrale Anlaufstelle soll nach dem nun von der BVV befürworteten Antrag im Bürgeramt in der Fröbelstraße angesiedelt werden. Die drei Bezirks-Beauftragten für Integration und Migration, für Frauen und Gleichstellung und für Menschen mit Behinderung sollen wöchentliche Sprechzeiten anbieten. Es gehe nicht nur um die Beratung, sondern auch darum, „einen Überblick über Missstände zu erhalten, um zeitnah zu reagieren“.
Reaktivierung der alten Mitarbeiter ist ausgeschlossen
Die Idee zur „Ansprechperson für bürgerschaftliches Engagement“ kam von der SPD und fand ebenfalls eine Mehrheit. Nötig sei das Büro, weil es zwar viele potenzielle Ehrenamtler gebe, diese aber nicht wüssten, wohin sie sich wenden könnten. „Immer wieder klagen ehrenamtlich Aktive in Vereinen und Initiativen, dass sie sich bei Fragen an das Bezirksamt mühsam durchfragen müssen, um etwa Genehmigungen für Feste zu erhalten.“ Ein zentrales Büro könnte dabei helfen „Vereine und Initiative bei der Suche nach Partnern zu unterstützen“ und Kontakte herzustellen. Gegebenenfalls an den zuständigen Sachbearbeiter.
Was nützen die besten zentralen Ansprechpartner, wenn das Bürgeramt ständig geschlossen ist – in diesem Sinne sollen die Öffnungszeiten ausgedehnt werden. Die Änderungen sind übersichtlich: So soll es eine Samstagssprechzeit geben, von 11 bis 16 Uhr, und Donnerstag soll erst 19 statt 18 Uhr geschlossen werden. Für weitreichende Änderungen der Öffnungszeiten gebe es Bürgeramt kaum Potenzial, machte der zuständige Stadtrat Torsten Kühne bereits im BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung klar: Es fehle das Personal und außerdem gebe es Kern-Arbeitszeiten. Von einem Vorschlag der Piraten riet Kühne und danach die Mehrheit der BVV ab: Die Partei schlug vor, ehemalige Amts-Mitarbeiter im Vorruhestand anzuschreiben und zu fragen, ob sie Lust hätten, stundenweise im Amt auszuhelfen.
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