Der Bezirk wehrt sich gegen die Ausweisung von Kleingärten als Wohnflächen. In dieser Woche gibt es Gespräche mit dem Senat. Es geht um die Grundzüge des Wohnungsbaus der kommenden Jahrzehnte.
Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist zuversichtlich, dass sich die Verantwortlichen auf Landesebene kompromissbereit zeigen. In dieser Woche wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung mit Vertretern der Senatsverwaltung zusammentreffen, um die Position des Bezirks zum Berliner Stadtentwicklungsplan (StEP) darzulegen. In diesem ist konkret festgelegt, wieviel Wohnraum in Berlin in den kommenden 15 Jahren entstehen soll – und die Vorstellungen des Bezirks Pankow weichen teils diametral von jenen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass das vom Land mit der Holzhammermethode durchgezogen wird“, sagt Kirchner.
Mit dem Stadtentwicklungsplan reagiert das Land Berlin auf den anhaltend und teils unerwartet starken Bevölkerungszuwachs in der Stadt. Mit rund einer viertel Million zusätzlichen Einwohnern wird demnach bis 2030 gerechnet. Im Plan werden Flächen ausgewiesen, auf denen neuer Wohnraum entstehen soll oder bestehender verdichtet werden kann. Schwerpunktregion ist dabei der Bezirk Pankow, da hier das mit Abstand größte Bevölkerungswachstum erwartet wird. Ein Mammutaufgabe, der sich der Bezirk allerdings gewachsen sieht, wie Jens-Holger Kirchner kürzlich bei einer Veranstaltung der Grünen deutlich machte. Demnach wären nach StEP-Prognose 24.500 Wohnungen bis 2030 im Bezirk zu bauen, das entspräche 1.400 Wohnungen pro Jahr. Derzeit würden im Bezirk aber 2.000 jährlich gebaut. Es gibt also durchaus Luft nach unten; also Potenzial, Flächen, die laut StEP zur Wohnbebauung vorgesehen sind, aus diesem wieder herauszulösen. In erster Linie geht es dabei um Kleingärten und landschaftlich schützenswerte Gebiete.
Baupotenzial in Prenzlauer Berg als Gegenleistung
Kirchner will dafür kämpfen, dass Kleingärten, anders als im StEP vorgesehen, nicht bebaut werden. Es gab dazu einen einhelligen Beschluss in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und auch im kürzlich veröffentlichten Bezirksamtsbeschluss zum StEP wird dies aufgegriffen. „Die auf bestehenden Kleingartenflächen dargestellten Wohnungsbaupotenzialflächen im Bezirk Pankow sind durchgängig zurückzunehmen“, heißt es dort. „Entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplans sind einzuleiten.“ Es geht dabei vor allem um die Kleingartenanlagen Bornholm 1 und 2 an der Bornholmer Straße. Insgesamt gibt es in Prenzlauer Berg 300.000 Quadratmeter Kleingartenanlagen.
Die Herausnahme einer so großen potenziellen Baufläche könnte sich der Bezirk leisten, erklärte Kirchner, als er vor ein paar Wochen seine Ideen zum StEP der Grünen-Fraktion vorstellte. Grund ist, dass es vor allem im Stadtteil Pankow, aber auch im Norden des Bezirks und auch teilweise noch in Prenzlauer Berg Verdichtungs- und Neubau-Potenzial gebe. So wird der Bezirk dem Senat offiziell vorschlagen, stattdessen Planungsrecht an anderen „Ersatzstandorten“ herzustellen. In Prenzlauer Berg werden genannt die Michelangelostraße, der Güterbahnhof Greifswalder Straße, das Vivantes-Krankenhaus und die Ella-Kay-Straße. Dafür sollen aber auch mehrere Flächen im Norden des Bezirks aus Naturschutzgründen verschont werden.
Geringe Bereitschaft der Verwaltung
Ob Kirchner und sein Amt mit ihren Wünschen auf Senatsebene Gehör finden, ist wie gesagt ungewiss. „Auf Verwaltungsebene ist die Bereitschaft dazu wohl relativ gering“, sagt Kirchner, aber entschieden werde wohl eher auf politischer Ebene, soll heißen, vom Senator Michael Müller (SPD). Dieser gilt als Verfechter einer Bebauung von Kleingartenanlagen, erfährt in dieser Hinsicht aber nicht unbedeutenden Gegenwind seiner Partei. „Am Ende wird es wohl Einzelfallentscheidungen geben“, prognostiziert Kirchner deshalb.
UNSER FREUNDESKREIS: Werden Sie Mitglied im Freundeskreis der Prenzlauer Berg Nachrichten und stärken Sie damit die Unabhängigkeit Ihrer Lokalzeitung! Mehr Infos hier.
