Bewohner im Süden Prenzlauer Bergs sollten mit ihrem Parkausweis auch in Mitte parken dürfen. Das lehnt die dortige Verwaltung ab. Und verbittet sich Kritik an seinen Knöllchen-Schreibern.
Plan gescheitert: Anwohnern im südlichen Prenzlauer Berg wird es auch künftig nicht möglich sein, mit ihrer Prenzlauer Berger Parkvignette im Norden des Bezirks Mitte zu parken. Dies wollte die Pankower Bezirkverordnetenversammlung (BVV) und Verwaltung gerne durchsetzen, um die nördlich der Torstraße grassierende Parkplatznot einzudämmen – südlich gebe es dank „veränderter Wohnstruktur“ freie Parkplätze, hieß es in der Begründung des Beschlusses. Das Ansinnen wurde nun vom Nachbarbezirk abgelehnt, wie der Pankower Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) per Bezirksamtsbeschluss mitteilte. Kühne hatte dabei auch zu verkünden, dass die Nachbarverwaltung leicht beleidigt auf den Vorwurf reagiert habe, sie wüsste nicht recht Knöllchen zu schreiben. Dazu später.
Der einstimmig von der BVV verabschiedeten Antrag zielte vor allem auf die Torstraße ab. Zwischen Prenzlauer Allee und Choriner Straße, so der Antragsautor und Vorsitzende des BVV-Verkehrsausschusses Wolfram Kempe (Linke), müsse von einem „Schildbürgerstreich“ gesprochen werden. „Die Wohnhäuser stehen im Prenzlauer Berg, aber schon der Fußweg davor – und erst recht die Parkplätze am Straßenrand – gehören zum Bezirk Mitte.“ Seit 2010 die Parkraumbewirtschaftung im Süden von Prenzlauer Berg eingeführt wurde, gilt, „dass Anwohner nur Anwohner-Vignetten für die Prenzlauer Berger Zone 42 erhalten können; überwacht wird der vor ihrer Haustür befindliche Parkraum jedoch durch Mitarbeiter des Bezirkes Mitte“. Die Folgen: Anwohner der Torstraße dürften eigentlich nicht vor ihrem eigenen Haus parken. Und Anwohner der gesamten Gegend könnten nicht auf freie Parkplätze in Mitte ausweichen, obwohl dort laut Kempe „nach Augenschein freier Parkraum zur Verfügung steht“.
Knöllchenschreiber sollen Prenzlauer Berg zum Vorbild nehmen
Das Dilemma für die Torstraßenbewohner hat der Bezirk Mitte inzwischen gelöst. Auf der Straße wurden Schilder aufgestellt, die sowohl Inhabern einer Zone-42-Vignette (Prenzlauer Berg Süd) als auch einer 29er-Vignette (Mitte Nord) das Parken erlauben. Darüber hinaus gehenden Plänen wurde nun aber eine Absage erteilt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung sei nicht umsetzbar. „Der Erhalt eines Bewohnerparkausweises ist nur für eine Bewohnerparkzone möglich und nur für die, in welcher der Bürger tatsächlich wohnt“, zitiert Pankows Stadtrat Kühne den Nachbarbezirk.
Und Kühne zitiert noch anderes. Das Bezirksamt Mitte zeigte sich offenbar wenig amüsiert über einen Vorwurf, der im Pankower Beschlussantrag gemacht wurde: Dass man in Mitte zu wenig Knöllchen verteile und deshalb die Kontrollen in der Torstraße lieber Pankow überlassen sollte oder in Mitte irgendwie „den Pankower Standard sicherstellt“. Diesen „unterschwelligen Vorwurf“ verbittet sich Mitte im Antwortschreiben. „Im Masterplan Parken vom September 2012 wird dem Bezirk Mitte berlinweit die zweitgrößte Überwachungsintensität attestiert“, gibt das Bezirksamt an. „Die Festlegung der Überwachungszyklen für die Torstraße obliegt dem Ordnungsamt Mitte und entzieht sich der Einflussnahme durch die BVV Pankow.“
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