Einmal in der Woche tagt das Bezirksamt und beschließt etwas. Doch was, das war bisher nur auf Nachfrage zu erfahren. Nun werden alle Entscheidungen im Netz veröffentlicht – ein erster Sieg der Piraten.
Seit über einem Jahr sitzen die Piraten in Pankow mit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nun können sie ihren ersten politischen Erfolg feiern – natürlich im Fachbereich Transparenz: Denn seit vergangener Woche werden auf der Internetseite des Bezirks die Beschlüsse des Bezirksamtes gesammelt online gestellt. Damit wird eine Entscheidung der BVV vom September umgesetzt, die auf einem entsprechenden Antrag der Piraten basierte.
Nicht-öffentliche Sitzung mit öffentlichen Ergebnissen
Immer dienstags treffen sich die vier Pankower Stadträte und der Bezirksbürgermeister zu einer nicht öffentlichen Sitzung, um Entscheidungen zu treffen. Doch was entschieden wurde, konnte bisher nur erfahren, wer explizit nachfragte. Erst wenn die Beschlüsse in der Tagesordnung einer BVV-Sitzung auftauchten, wurden sie ins Netz gestellt – und auch dann nur verborgen in den Tiefen des Informationssystems. Nun werden sie, mit einer Woche Verzögerung, gebündelt publiziert. So kann jeder sehen, dass es etwa vor zwei Wochen um die Erweiterung der Parkzonen und die Errichtung eines Denkmals für die Schriftstellerin Christa Wolf ging.
Die Veröffentlichung solle „für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns sorgen und Interessierten die Möglichkeit eröffnen, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bezirks. Von der Publikation ausgenommen seien jedoch Beschlüssen zu Grundstücks- und Personal-Angelegenheiten, oder wenn etwa der Datenschutz dagegen spräche.
Erklärtext und Protokolle #wasfehlt
„Im Prinzip bin ich mit dem Ergebnis zufrieden“, sagt Jan Schrecker, Vorsitzender der Piratenfraktion in der BVV. Zwar sähe er gerne alle Dokumente der Sitzungen veröffentlicht, doch dagegen stehe im Moment geltendes Recht. Auch der Wunsch der Piraten, die Protokolle der Sitzungen ins Netz zu stellen, sei noch offen. Darüber hinaus fehlten auf der Internetseite noch Informationen, wie diese Beschlüsse entstehen und was sie konkret bedeuten. „Ich werde mich bemühen, dass da noch einmal nachgebessert wird“, sagt er. Auf Nachfrage heißt es in der Pressestelle des Bezirks, sie sei für solche Anregungen offen. Kurz darauf steht immerhin die Pressemitteilung, warum die Beschlüsse nun veröffentlicht werden, auf der Seite.
Doch auch darüber hinaus täte ein kurzer Text gut, der erklärt, dass diese Beschlüsse entweder auf Anregungen der BVV oder des Amtes selbst basieren und dann noch einmal zur Kenntnisnahme in die BVV wandern müssen. Außerdem sind sie derzeit noch etwas versteckt: Erst wenn man auf der Internetseite des Bezirks Pankow links auf den Reiter „Bezirksamt“ klickt, erscheint im Untermenü der Punkt „Bezirksamtsbeschlüsse“. Wie auch im System, das die Arbeit der BVV dokumentiert, muss man hier genau wissen, was man sucht, um fündig zu werden. Aber ein erster Schritt ist gemacht.Einen ähnlichen Service bieten derzeit nur die Bezirke Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg.
http://www.berlin.de/ba-pankow/bezirksamt/ba-beschluesse.html
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