Ab jetzt sollen auch die Beschlüsse des Bezirksamtes im Internet veröffentlicht werden, den Piraten sei dank. Für Abgeordnetenwatch konnten sie die andere Bezirksverordneten aber nicht begeistern.
Die Pankower Piraten haben bei ihrem Marsch durch die Institution Bezirksverordnetenversammlung einen ersten Sieg errungen: Ihr Antrag, Beschlüsse des Bezirksamtes grundsätzlich und unverzüglich auf der Internetseite des Bezirks zu veröffentlichen, wurde am heutigen Mittwoch von den Bezirksverordneten angenommen. Bislang kann dort nur die Arbeit der BVV mehr oder weniger detailliert nachvollzogen werden – wenn man denn gewillt ist, sich mit dem verzweigten System auseinander zu setzen.
Ziel der Veröffentlichung sei mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln, heißt es im Ursprungsantrag. Entscheidungen der Stadträte und des Bezirksbürgermeisters sollen so von den Bürgern leichter verfolgt werden können. Praktiziert wird die Veröffentlichung von Bezirksamtsbeschlüssen im Internet bereits in Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick hat die Einführung ebenfalls beschlossen.
Bezirksverordnetenwatch? Lieber nicht
Weniger Glück hatten sie bei ihrem Vorstoß, die Bezirksverordneten für die kommunale Version der Onlineplattform Abgeordnetenwatch zu begeistern. Dort können Bürger direkt in Kontakt mit Parlamentariern treten und Fragen stellen. „Auch wenn für das Angebot von Abgeordnetenwatch an die Bürger kein Beschluss der BVV notwendig ist, soll dieser Antrag signalisieren, dass die Bezirksverordneten von Pankow diese Möglichkeit für die Bürger begrüßen und unterstützen“, heißt es im Antrag der Piraten. Doch das war ihren Kollegen aus den anderen Parteien doch ein wenig zu viel des Aktivismus.
Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Mandatsträger für niedrigschwellige Kommunikationsangebote zur Verfügung stellten, lautet deren Argumentation. Allerdings solle jeder Bezirksverordnete für sich selbst entscheiden, ob er daran partizipieren möchte oder nicht. Bislang lässt das Pilotprojekt von Abgeordnetenwatch jedoch nur die Teilnahme eines kompletten Rates zu.
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