Zweiter Anlauf für die Protestierer. Eine Sondersitzung wird einberufen. Auch die Senatsverantwortlichen wollen sich stellen – vielleicht.
In zwei Wochen wird in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erneut über die Wohnbebauung des nördlichen Mauerparks diskutiert. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann (Grüne) jetzt auf Anfrage. Nachdem die jüngste Sitzung der BVV wegen zu lauter Proteste abgebrochen wurde und das Thema somit nicht besprochen werden konnte, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, so Bertermann. Der Grund, dafür eine Sondersitzung einzuberufen: Im Ausschuss haben Besucher Rederecht, in der BVV nicht. Den zahlreichen Kritikern soll im Ausschuss also ein Forum gegeben werden.
Wann genau die Sitzung stattfindet, ist noch offen. Zunächst war der 11. September geplant, jetzt ist vom 12. die Rede. „Auf jeden Fall noch vor der nächsten BVV“, so Bertermann, diese findet voraussichtlich am 13. September statt. Im Ausschuss werden dann voraussichtlich die Pläne des Bezirksamts das erste Mal von Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) präsentiert. „Bis jetzt kennen wir sie ja nur aus den Medien„, so Bertermann. Nicht nur Spallek, sondern auch der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständige Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), soll bei der Ausschusssitzung zugegen sein. Entsprechende Signale habe Bertermann von Gaebler bekommen, „das hängt aber natürlich noch von seiner Terminplanung ab“, so Bertermann. Gaeblers Büro konnte noch keine Bestätigung geben.
Mit lautstarken Protesten ist fest zu rechnen. Mauerpark-Akitivisten wehren sich gegen einen städtebaulichen Vertrag, der eine weitgehende Bebauung im Norden des Parks zulässt und damit einen zuvor von der BVV Mitte auf den Weg gebrachten Kompromiss ignoriert. Auch die Pankower BVV hat sich gestern erneut gegen die Pläne ausgesprochen und juristische Schritte angekündigt.
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