Der Bezirks-Etat ist verabschiedet. In den kommenden Wochen wird nun weiter intensiv nach Lösungen für Kulturareal und Verwaltungsgebäude Fröbelstraße gesucht.
Es waren zähe Verhandlungen, in denen Bezirks- und Senatsvertreter auch gerne mal zu deftigen Worten griffen – doch jetzt ist der Berliner Landeshaushalt und damit auch der des Bezirkes Pankow für 2012 und 2013 durch. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) lobte bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den aus seiner Sicht guten Verhandlungserfolg. Schließlich konnte der eins befürchtete Kahlschlag in der Bezirkskultur – betroffen wäre vor allem Prenzlauer Berg Berg – abgewendet werden. Dass damit die Haushaltssorgen für dieses und kommendes Jahr im Bezirk gelöst, ist damit freilich nicht gesagt. Sowohl für das Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße als auch das Kulturareal im Thälmannpark wird in den kommenden Wochen noch nach Lösungen gesucht werden müssen. Und dann muss noch über eine Schuldenbremse geredet werden.
Fröbelstraße
Das Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße soll abgestoßen werden, da es nur ineffizient bewirtschaftet werden kann und so Unsummen verschlingt. Es soll an den Liegenschaftsfond gehen. Cornelius Bechtler (Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses der Pankower BVV, erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass am kommenden Donnerstag das Bezirksamt im Ausschuss erklären wird, ob ein neuer Standort gefunden ist. Heißer Favorit ist bisher die Prenzlauer Promenade 28. Ausschlaggebend wird für die Entscheidung der Mietpreis sein, so Bechtler. Sei der nicht akzeptabel, müsste nach einem neuen Standort gesucht werden. Am besten in der Sommerpause der BVV, forderte Bechtler.
Kulturareal
Auch im Kulturareal drängt die Zeit. Das Gebäude mit Wabe und Theater unterm Dach wird gerade vom Bezirk an die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) übergeben, von der der Bezirk künftig dann Räume für seine Kultureinrichtungen mieten muss. So werden Sanierungskosten gespart. „Hier sind wir relativ weit“, so Bechtler. Ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Areals sei allerdings ein Antrag auf Förderung aus dem Programm „Stadtumbau Ost“.
Der Senat habe sich offen gezeigt, das Objekt in die Förderliste auszunehmen, allerdings nur unter der Maßgabe, dass der Antrag vom Bezirksamt überarbeitet werde. Die bisher angedachte Sanierung ist offenbar zu umfangreich. Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) sei „jetzt gefordert, schnell ein tragfähiges Konzept vorzulegen“, denn in ein paar Wochen ist Antragsschluss. Gebe es keine Förderung, müsste die GSE die so und so unvermeidlichen Sanierungskosten über die Miete rein holen. „Dann schaut der Bezirk in die Röhre“, sagte Bechtler. Stadtrat Kühne war bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Schuldenbremse
Egal, über was in den kommenden Wochen verhandelt wird, stets geht es darum, möglichst viel Geld zu sparen. Nicht mehr die schwarze Null ist dabei das Ziel, sondern Überschüsse, so Bechtler. Die sollen in den Schuldenabbau des Bezirks fließen. Auch hier stehen in den kommenden Wochen Verhandlungen mit dem Senat an. Der verlange vom Bezirk, so Bechtler, konkrete Angaben, wie viel Geld künftig in die Schuldentilgung fließen wird. Spielräume hat der Bezirk kaum, entsprechend hart werden wohl die Gespräche. „Mit welcher Summe der Bezirk in diese Gespräche geht, muss sich noch zeigen“, sagte Bechtler.
In einer ersten Version des Textes schaute der Bezirk noch „in die Wäsche“. Da der Bezirk kein Ferkel ist, schaut er jetzt in die Röhre.
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