2013 soll die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg erweitert, neue Kontrolleure sollen eingestellt werden. Sie könnten auch Falschparkern im Nachbarbezirk Knöllchen verteilen.
Schon ab dem 1. Januar des kommenden Jahres soll die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg erheblich ausgeweitet werden. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Pankower Bezirksverordnetenversammlung folgten mit großer Mehrheit dem Vorschlag einer Studie, auch im Bötzowviertel, der Grünen Stadt, am Humann- und Arnimplatz flächendeckend Geld fürs Autoparken zu verlangen. Und nicht nur das: Auch im Friedrichshain sollen Pankower Ordnungshüter künftig Parker ohne Parkschein bestrafen dürfen.
Konkret geht es um das Barnimviertel, das sich im Osten von Prenzlauer Berg zwischen Otto-Braun-Straße, Friedenstraße und Mollstraße/Landsberger Allee erstreckt. Für die Pankower Ordnungshüter sei das Gebiet schneller zu erreichen als für die Friedrichshainer, begründet Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, diese Idee. Allerdings müsste sich zuvor erst die BVV Friedrichshain-Kreuzberg dafür entscheiden, im Barnimviertel eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen und diese von den Pankowern durchführen zu lassen. Die Einnahmen kämen dann alleine Pankow zugute. Die Zahl der Pankower Kontrolleure wird mit der Ausweitung wohl nahezu verdoppelt werden. Mindestens 65 neue Kräfte würden benötigt, so Wolfram Kempe. Bisher gibt es knapp 90.
Prinzip Zahnpasta-Tube
Nötig wird die Ausweitung, da viele Autofahrer zum Parken aus den schon bewirtschafteten Zonen südlich des S-Bahn-Rings und westlich der Greifswalder Straße in die kostenlosen Parkzonen ausweichen – jene Gebiete, die nun ebenfalls bewirtschaftet werden sollen. So ging laut der dem Beschluss des Ausschuss zugrunde liegenden Studie die Zahl der parkenden Autos in den kostenpflichtigen Zonen um gut ein Fünftel zurück. Ursprünglich habe man gehofft, der Ringbahngraben und die Greifswalder Straße seien so etwas wie eine natürliche Barriere für Autoparker, doch diese Hoffnung wurde offenbar enttäuscht. In den angrenzenden Kiezen ist die Auslastung der Stellplätze in den Spitzen auf über hundert Prozent angestiegen; im Bötzow-Viertel war das durchgängig Fall.
Es gilt das Prinzip einer auszupressenden Zahnpasta-Tube: Je weiter die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird, desto größer wird die Parknot in den angrenzenden Gebieten. Aus diesem Grund soll es in den Nachbarkiezen ebenfalls „Nachuntersuchungen“ geben, frühestens ein halbes Jahr nach Einführung der neuen Bewirtschaftungszonen. Das beträfe dann das Neubaugebiet in der Greifswalder Straße, die Carl-Legien-Siedlung und die „Weißenseer Spitze“, nördlich der Ostseestraße und westlich der Prenzlauer Promenade. Im Beschluss wird angedeutet, dass diesen Untersuchungen eine weitere Ausweitung der Bewirtschaftung folgen könnte. „Derzeit“ gebe es dafür allerdings keine verkehrstechnische Begründung.
Kontrollen bis Mitternacht
Der Beschluss geht in einem Punkt weiter als die Vorschläge der Studie. So wurde dort vorgeschlagen, zwischen 9 und 22 Uhr zu bewirtschaften, der Ausschuss plädiert für Kontrollen bis Mitternacht. Dass sich Friedrichshain bereit erklärt, seine Parkraumbewirtschaftung abzugeben, davon zeigt sich Wolfram Kempe überzeugt. Auch wenn dem Bezirk dadurch Einnahmen verloren gingen – „am Ende landet ja in Berlin sowieso alles in einem Topf“.
Der Beschluss des Ausschusses soll im April der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dass bis 2013 die neuen Kräfte eingestellt und neue Parkautomaten aufgestellt sind, ist laut Kempe ein ehrgeiziges Ziel, aber machbar. „Der Bezirk hat ja inzwischen genügend Erfahrung auf dem Gebiet.“
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