Indem das Kulturareal Thälmann-Park an einen Treuhänder übergeben wird, könnten die kulturellen Einrichtungen dort erhalten werden, meinen SPD und Grüne. Die Künstler bleiben skeptisch.
Man muss es anerkennen: Die Pankower Bezirksverordneten ziehen gerade alle Register, um den bislang im Haushaltsentwurf stehenden Kulturkahlschlag doch noch abzuwenden. Am heutigen Montag präsentierten die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Ideen. Im Zentrum steht dabei die Abgabe von bezirklichen Immobilien an Treuhänder.
Wie berichtetet, soll das Kulturareal Ernst-Thälmann-Park erhalten bleiben, indem es an die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) übertragen wird. Diese soll schrittweise die Sanierung des maroden Areals übernehmen; die Kultureinrichtungen sollen günstige, unbefristete Mietverträge erhalten. Darüber hinaus soll sich der Bezirk um Fördergelder für die Renovierung bemühen.
Bislang ist das Areal für den Bezirk eine doppelte Belastung, weil ihm nicht nur das Geld für die Sanierung fehlt, sondern es zum anderen auch bei den Zuweisungen durch das Land negativ zu Buche schlägt. Über 29 Millionen Euro stellt der Senat etwa beim aktuellen Pankower Doppelhaushalt insgesamt für alle bezirkseigenen Immobilien in Rechnung – Geld, das der Bezirk einspart, indem er eigene Gebäude nutzt und keine Flächen anmieten muss. Mit der Treuhändler-Lösung kann man diese Verrechnung umgehen.
In der Fröbelstraße könnte günstiger Wohnraum entstehen
Neben dem Thälmann-Park-Areal soll auch das Bezirksamt Fröbelstraße aus diesen Gründen an einen Treuhänder übergeben werden – in diesem Fall an den Liegenschaftsfonds. Denn anders als bei der Kultur soll der Bezirk das Gelände nicht direkt zurückmieten, sondern es soll anderweitig genutzt werden, etwa als Wohnraum. Die Einrichtungen des Bezirksamtes sollen mit Ausnahme des Bürgeramtes, eines Standorts der Parkraumbewirtschaftung sowie der regionalen sozialen Dienste des Jugendamts an anderer Stelle untergebracht werden. Einen Verkauf des etwa zwölf Hektar großen Areals, welches aufgrund seiner zentralen Lage in Prenzlauer Berg sicher einen kleinen Geldsegen versprechen würde, lehnen SPD und Grüne ab. Zu groß ist die Sorge, dass bei einem Verkauf an den Meistbietenden doch nur wieder Luxuslofts entstehen. Von der Treuhand-Regelung erhofft man sich stattdessen, Einfluss auf die weitere Nutzung des Areals nehmen zu können.
Darüber hinaus hat der Entwurf der beiden Parteien auch die Galerie Pankow gute Nachrichten: Sie soll durch einen Umzug in bezirkliche Räume erhalten bleiben. Auch die beiden Bibliotheken kommen zunächst um eine Schließung herum. Vielmehr soll die komplette Bibliothekslandschaft des Bezirks auf den Prüfstand. So lange es allerdings kein neues Konzept gibt, wird nichts dicht gemacht. Gleiches gilt für die Musikschulstandorte Buch und Karow.
Künstler bleiben auf Protestkurs
Am Mittwoch wird die BVV über den Haushalt entscheiden. Da SPD und Grüne dort eine Mehrheit bilden, stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Entwurf auch angenommen wird. Das Bündnis Berliner Künstler, welches seit Wochen gegen den Kulturabbau des Bezirks mobil macht, ruft indessen zu diesem Termin wieder zu Demonstrationen auf. Denn auch wenn man die Bemühungen der Bezirkspolitiker anerkennt – dass Übertragung und Rückmietung wirklich das Gelbe von Ei sind, mögen die Künstler noch nicht ganz glauben. „Mit Abstand betrachtet zeigt sich hier aber auch die ganze Absurdität realer deutscher Politik“ schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung: „Kein Mensch, der ein Haus besitzt, würde es einer fremden Gesellschaft in treuhänderische Verwaltung geben, um es dann selbst zurück zu mieten. Normal wäre doch, es selbst zu behalten, eventuell einen Kredit aufzunehmen und es dann zu sanieren. Die einen sprechen bei diesem Modell von Rettung, die anderen von Ausverkauf.“
Zudem stellt sich die Frage, was der Senat eigentlich von diesen Zahlenspielen der Pankower Politiker hält. Denn letztendlich versuchen diese, die Kosten für die Immobilien und ihre anstehenden Sanierungen nur aus ihrem eigenen Bezirkshaushalt auszulagern. Wenn die BVV den Haushalt beschlossen hat, muss ihn noch das Abgeordnetenhaus absegnen. Mitte Juni soll das soweit sein. Schon jetzt von der Rettung der kulturellen Einrichtungen zu sprechen, ist demnach verfrüht.
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