Die Gewobag hat für fünf Häuser in Prenzlauer Berg vertraglich zugesagt, die Mieten nach der anstehenden Sanierung nicht explodieren zu lassen. Die Linken kritisieren die Vereinbarung allerdings als unzureichend.
Bereits Anfang Januar war Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) punktuell gegen Mietpreisexplosionen in Aktion getreten und hatte eine Vereinbarung mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag angekündigt. Inzwischen ist der Vertrag unterschrieben, doch im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung üben die Linken Kritik an der dreiseitigen Vereinbarung.
Gegenstand des Vertrags zwischen der Gewobag, dem Bezirk und der Mieterberatung sind fünf Häuser in Prenzlauer Berg, die im kommenden Jahr saniert werden sollen. Die Gewobag sichert darin zu, die Mieten für jene Haushalte, die Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe sind, auch nach der Modernisierung nicht über den Wert anzuheben, den die Jobcenter oder das Sozialamt als angemessene Wohnungsmiete definieren. Damit soll garantiert werden, dass die Betroffenen vom Amt nicht zum Umzug gezwungen werden.
Linke: Nicht ausreichend genug
Außerdem hat die Gewobag als Hauseigentümer zugesagt, dass bei allen gering verdienenden Haushalten, die wohngeldberechtigt sind, die Warmmiete nach der Modernisierung auf ein Drittel des Nettohaushaltseinkommens begrenzt bleibt. Der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht die Vereinbarung allerdings nicht weit genug. Sie kritisieren, dass die Mietbindung im Fall von Wohngeldberechtigten nur für zwei Jahre gelte und diesen dann der Umzug drohe.
Außerdem fürchten sie hohe Mieten für all diejenigen Mieter, die nicht unter die Härtefallregelung fallen. „Die von Herrn Kirchner vorgestellten Mietbegrenzungen für die Bestandsmieter ohne soziale Härte liegen mit Ausnahme eines Gebäudes in der weit überwiegenden Zahl oberhalb der Höchstwerte des Mietspiegels“, heißt es im Antrag der Linksfraktion.
Bezirk hat keine rechtlichen Möglichkeiten
Die Mehrheit der Mitglieder im zuständigen BVV-Ausschuss hat die Kritik der Linken allerdings zurückgewiesen und begrüßt den Vertrag zwischen Gewobag, Bezirk und Mieterberatung. Ausschussvorsitzender Roland Schröder (SPD) betonte gegenüber den Prenzlauerberg Nachrichten, dass der Bezirk keinerlei „rechtliche Zugriffsmöglichkeit“ auf die besagten Objekte habe. „Die Sanierung in diesen Objekten bedarf keiner Genehmigung und die Gewobag hätte die Modernisierungskosten voll auf die Mieter umlegen können“, so Schröder. Stadtrat Kirchner, der sich die Vereinbarung auf die Fahnen schreibt, hat angekündigt, mit weiteren Wohungsbaugesellschaften über ähnliche Verträge zu verhandeln.
Die derzeitig Vereinbarung mit der Gewobag ist für folgende Objekte verbindlich: Marienburger Str. 26, Sredzkistr. 44, Naugarder Str. 38, Erich-Boltze-Str. 1 und Schönhauser Allee 15.
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