Das Bezirksamt fordert in seinem Haushaltsentwurf die Schließung des Kulturstandorts Thälmann-Park – schweren Herzens, wie es heißt. Letzte Rettung wäre ein externer Geldgeber.
Nun steht es im offiziellen Haushaltsplan des Bezirksamtes: Der Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben werden. Einzige Chance für dessen Erhalt ist nun, dass sich eine alternative Finanzquelle außerhalb des Bezirkshaushaltes auftut. Gleiches gilt für die Prenzlauer Berger Ehrenamtsbibliothek Kurt Tucholsky sowie für den Musikschulstandort Buch-Karow, die Stadtteilbibliothek Karow, die Galerie Pankow und den Standort Heynstraße des Museumsverbunds. Die Gartenarbeitsschule in Pankow, in der Großstadtkinder bisher selbst gärtnern und damit einen Zugang zur Natur bekommen können sowie zwei Seniorenfreizeitstätten in Pankow und Buchholz sollen definitiv bis spätestens zum 1. Juli schließen.
Während der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien am heutigen Donnerstagabend präsentierte der auch für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) diese Pläne des Bezirksamtes. Sie werden nun in den Fachausschüssen diskutiert. Bis zum 18. März muss der Haushalt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Endgültig abgesegnet wird er danach vom Abgeordnetenhaus.
Keine populäre Entscheidung, aber eine nötige
„Niemand ist besonders glücklich mit diesem Ergebnis“, meinte Köhne. Er verwies jedoch darauf, dass der präsentierte Haushaltsentwurf schon die 4,7 Millionen Euro beinhalte, die sich Pankow vom Senat zusätzlich erhofft. Vor Weihnachten hatte das Land allen Bezirken 50 Millionen Euro extra versprochen. Ob dieses Geld aber wirklich kommt, ist bislang offen. „Auch so haben wir noch Deckungslücken im Haushalt.“
Als das endgültige Aus für den Thälmann-Park will Köhne diese Pläne des Bezirksamtes aber nicht verstanden wissen: „Wir hoffen, dass wir eine alternative Finanzierungsmöglichkeit finden.“ Er verwies darauf, dass nicht die Ausgaben für die kulturellen Aktivitäten, sondern die Immobilienkosten das Problem seien. „Das können wir nicht weiter aufschieben wie in den vergangenen Jahren geschehen.“
Die Ausschussmitglieder signalisierten, dass sie diese Vorschläge des Bezirksamtes so nicht mittragen wollen. Die Diskussion wird nun zunächst in den Fachausschüssen und Fraktionen weitergeführt. Von den betroffenen Kultureinrichtungen selbst oder ihren unzähligen Unterstützern war in der öffentlichen Sitzung mit Ausnahme eines Vertreters der Tucholsky-Bibliothek keiner anwesend.
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