Wegen der ungewissen Haushaltslage gibt es in kommunalen Einrichtungen nur noch eingeschränktes Programm. Ein Übergangsstadium, das bis Weihnachten anhalten könnte.
Die Einrichtungen des Kulturareals im Thälmann-Park müssen ab 1. Februar ihren Betrieb stark einschränken. Das kündigte der für Kultur zuständige Stadtrat Thorsten Kühne (CDU) gerade an. Er reagierte damit auf die vom Senat angekündigten Kürzungen für den Bezirk. Zudem zwinge die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft – von ihr ist die Rede, wenn noch kein gültiger Haushaltsplan verabschiedet ist – zu diesem Schritt. Im Stadium der vorläufigen Haushaltswirtschaft darf der Bezirk nur noch Geld für Belange ausgeben, die vertraglich festgelegt oder unabdingbar sind. „In diesen Tagen wird ein Notprogramm entwickelt, um den Erhalt der Einrichtungen unter den schwierigen Bedingungen zu sichern“, erklärte Kühne in einer Pressemitteilung, in deren Überschrift vom „Notstand“ in der Pankower Kultur die Rede ist.
Betroffen sind fast ausschließlich Prenzlauer Berger Einrichtungen, sie alle haben ihren Sitz im Thälmann-Park: Die WABE, das Theater unterm Dach, die Kunstwerkstätten und Jugendtheatertage sowie die Galerie Parterre. In Pankow muss außerdem die Galerie Pankow kürzer treten. Die zuvor angekündigten Kürzungspläne des Senats bedeuten für Pankow einen Verlust von fünf Millionen Euro, von denen der Kulturbereich eine Million tragen muss. Zwischen Senat und dem Pankower Bürgermeister gibt es derzeit noch heftige Auseinandersetzungen über das Thema, aber auch innerhalb des Bezirksamtes.
Stimmung „jenseits des Gefrierpunkts“
Auch wenn Kühne sich nach eigenen Aussagen noch nicht mit den Plänen des Landes abgefunden habe, „kann ich jetzt nicht mehr Geld ausgeben als am Ende vielleicht zur Verfügung steht“. Konkret bedeutet das Kürzungen bei den fünf Einrichtungen um je zehn Prozent. Dass damit nur jede zehnte Veranstaltung wegfällt, ist damit nicht gesagt. Da laut Kühne weder beim Personal gestrichen werden könne und auch Kurse, die ja Gebühreneinnahmen bedeuten, wohl unangetastet blieben, würden Ausstellungen, Konzerte und Aufführungen überproportional betroffen sein.
Für die Galerie Parterre wird das zum Beispiel heißen, dass bei sieben geplanten Veranstaltungen für 2012 mindestens eine komplett wegfällt. Auch die Möglichkeit, bei jeder Veranstaltung nach dem Rasenmäherprinzip rund ein Fünftel der Kosten zu sparen, wird im sowieso schon auf Kante genähten Kulturbetrieb ausgeschlossen sein. Die Stimmung im Amt und den betroffenen Institutionen sei, so Kühne, „jenseits des Gefrierpunkts“. Lyvia Hegewald, Vorständin des Kunstwerkstätten-Trägervereins Kulturhaus e.V., kann auch begründen, warum. Derzeit werde im gesamten Kulturareal „jeder Posten umgedreht“ und geschaut, ob er noch gebraucht werde. Außerdem gebe es erst einmal keine Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche, genauso wenig neue Ein-Euro-Jobber.
Probleme bis 2013
Mit einer schnellen Entspannung der Situation ist nicht zu rechnen. Erst im März wird in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt beraten, im Juni, so eine günstige Prognose, würde man dann im Senat das Prozedere beenden können. Kühne geht aber davon aus, dass es wegen der schwierigen politischen Streitlage „über den Juni hinaus noch vorläufige Haushaltswirtschaft gibt, auch vom Herbst ist schon die Rede“. Und dann müssten die betroffenen Kultureinrichtungen eigentlich schon ihr Programm für 2013 aufgestellt haben.
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