Der Bezirk will Unternehmen besser fördern. So wurde es angekündigt. Alles nur halbherzig, monieren jetzt die Kritiker.
Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat konkrete Vorstellungen, was der Wirtschaft in seinem Bezirk gut tut: Matthias Köhne. Um der Unternehmensförderung mehr Schlagkraft zu verleihen, hatte der Bürgermeister zur Neukonstituierung des Bezirksamts den Bereich Wirtschaftsförderung seinem eigenen Amt zugeschlagen – es sollte damit aus dem Schattendasein im Kulturamt geholt werden. Mehr Stellenwert für die Wirtschaft, das war eine Forderung von SPD und Grünen – mit dieser Strukturreform sollte sie umgesetzt werden. Schön und gut, sagt nun die Opposition. Und sieht die Fortschritte mit einer anderen Verwaltungsentscheidung schon wieder konterkariert.
Es geht um die Ausschüsse, die in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebildet wurden. Wegen parteipolitischen Proporzdenkens ohnehin keine leichte Aufgabe, erregt diesmal die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Anstoß. SPD und Grüne setzten sich zuvor mit ihrem Konzept durch, einen Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaft zu bilden. Ein hilfloses Konstrukt und Resultat politischem Stückwerks, finden Linke und CDU. Erstere schlugen vor, einen Ausschuss für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung und Europa zu bilden, die Christdemokraten wollten Wirtschaft, Gewerbe, Verbraucherschutz und Städtepartnerschaften zusammenbringen. Beide scheiterten mit ihren Anträgen.
Nachteile für Gastronomie in Prenzlauer Berg befürchtet
Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft erklärte jetzt gegenüber den Prenzlauer Berg Nachrichten, dass er das Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung durch die neuesten Entscheidungen als „Lippenbekenntnis“ entlarvt sieht. „Grüne und SPD haben einfach versucht, sich die Ausschüsse so zurechtzuschneiden, dass es die wenigsten Probleme mit dem Bezirksamt gibt.“ Speziell für Prenzlauer Berg sei dies aber kontraproduktiv, Kraft denkt an den Gastro- und Tourismussektor. Die wichtigsten Ämter seien hier das Gewerbeamt und die Lebensmittelaufsicht – deren Belange könnten aber nun nicht zusammengefasst in einem Ausschuss behandelt werden. Warum ausgerechnet Gleichstellungsfragen Schnittmengen mit Wirtschaftsbelangen haben soll, erschließe sich ihm nicht. In der BVV sei so jedenfalls keine wirkungsvolle Wirtschaftsförderung möglich.
Cornelius Bechtler von der Grünen-Fraktion sieht das anders. Er verweist darauf, dass das Thema Gleichstellung schon alleine deswegen relevant für die Wirtschaft im Bezirk sei, „weil viele Fachkräfte Frauen sind“; und, auch in Prenzlauer Berg, oft nicht die gleichen Chancen haben, Führungskräfte zu werden. Auch Städtepartnerschaften seien wichtig für wirtschaftliche Impulse, so Bechtler.
Durchsetzen konnte sich die CDU dann in einem Punkt aber doch. Dem Antrag, dass die Strukturierung der Ausschüsse vom Ältestenrat überprüft und gegebenenfalls geändert wird, wurde mehrheitlich zugestimmt. Frühestens in sechs, spätestens in zwölf Monaten, soll diese Evaluierung stattfinden.
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