Die Themen Mieten und Stadtsanierung waren zwei der heißesten im Wahlkampf. Jetzt verspricht der Bezirk eine harte Hand gegen Miet-Haie. Unter anderem sollen Milieuschutzgebiete ausgeweitet werden.
Es ist das Dauerthema in Prenzlauer Berg: die Stadtentwicklung. Kaum ein Problem, das so viele im Kiez persönlich betrifft und bei dem gleichzeitig das Gefühl vorherrscht, die Verwaltung sei machtlos. Während jeder Lokalpolitiker bekräftigt, dass Wohnraum im Kiez auch für finanziell schwache Familien bezahlbar bleiben muss, sorgen sich andere, dass sie ihre Mieten bald nicht mehr aufbringen können.
Fast schon markig klingen vor diesem Hintergrund die Worte, die nun von den Verantwortlichen aus dem Bezirksamt zu vernehmen sind. Die Abteilung Stadtentwicklung, bisher in der Zuständigkeit des aus dem Amt ausgeschiedenen Linken-Stadtrats Michail Nelken, soll mehr Bedeutung bekommen, heißt es in dem von SPD und Grünen verabschiedeten Kooperationspapier für die kommende Legislaturperiode.
Profilierungswille beim Chef
„Alle rechtlichen Instrumente“ sollen genutzt werden, damit „Menschen mit geringem Einkommen weiter in den Gründerzeitgebieten leben können“. Genannt werden als Vorhaben die Ausweitung des bestehenden elf „Milieuschutzgebiete, insbesondere auf einen Teil der aufgehobenen Sanierungsgebiete“, außerdem Umstrukturierungssatzungen, die bei größeren Sanierungsmaßnahmen Mieterhöhungen drosseln.
Die Zuständigkeit für das Amt Stadtentwicklung liegt nach der Neukonstituierung des Bezirksamtes beim stellvertretenden Bürgermeister Jens-Holger Kirchner (Grüne). Diese Personalie lässt durchaus darauf schließen, dass im Bezirksamt dem Ressort ein höherer Stellenwert eingeräumt wird – war die Stadtentwicklung zuvor schließlich nachgeordnet im Wirtschafts- und Kulturamt untergebracht. Zudem kann Kirchner unterstellt werden, dass er auch das neue Amt gerne zur Profilierung nutzen wird, wie er es zuvor im Ordnungsamt mit Ekellisten und Parkraumbewirtschaftung tat. Das und der Umstand, dass sich Kirchner dem Kiez verbunden fühlt, lässt es möglich erscheinen, dass das Bezirksamt bald engagierter in der Kiezentwicklung tätig ist.
Mehr Personal fürs Amt
Oder um es in Kirchners Worten auszudrücken: „Ich denke, ich werde mich in dem Ressort in den kommenden fünf Jahren munter tummeln.“ Die gängigen Begriffe der Gentrifizierungsdebatten kennt auch Kirchner sehr gut und sie bestimmen auch seine Zielsetzung für den Prenzlauer Berg. Gegen Verdichtung und Verwertungsdruck müsse man ankämpfen. „Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir diesen Kiez lebendig halten“.
Dass er allerdings Prenzlauer Berg von Amts wegen prioritär behandeln wird, davon will Kirchner nichts wissen. Sehr viel interessanter sei für ihn zum Beispiel Weißensee. „Hier findet gerade eine Aufwertung statt, die wir auch wollen. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht so überspannt abläuft wie in Prenzlauer Berg.“
Konkrete Ankündigungen gibt es von Kirchner noch nicht zu hören, schließlich liefen die Gespräche noch. Fest stehe nur, so der Stadtrat, dass er für das Amt mehr Personal brauche. Außerdem soll eine AG Stadtentwicklung aus Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt gebildet werden. Und auch eine zweite AG schwebt Kirchner vor, Titel: „Mieten und Verdrängung“.
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