Öffentliches Interesse oder Grünen-Wahlkampf? Bei einer Poller-Einweihung in der Torstraße im August war das nicht ganz klar. Jetzt äußerte sich der Stadtrat zu den Vorwürfen.
Es ist keine große Veränderung für die Radfahrer in der Ecke Schönhauser Allee/Torstraße: Anfang August wurden die Radwegfurten rot unterlegt und die Poller vorverlegt. Wenig Aufwand sei das und diene Sicherheit der Radler, erklärte das Bezirksamt die Maßnahme damals. Doch nicht jeden überzeugte diese Argumentation, Kritiker nahmen den damals zuständigen Stadtrat Jens-Holger Kirchner ins Visier. Und unterstellten ihm, die bauliche Veränderung diene nicht der Verkehrssicherheit, sondern einzig und allein dem Grünen-Wahlkampf. Nun hat sich Kirchner abschließend zu den Vorwürfen geäußert. Kanon: Sie sind haltlos.
Begonnen hat die Geschichte im August, selbst die Grünen mussten damals einräumen, dass es nicht so optimal gelaufen ist. So wurde der Hinweis, dass es auf der Kreuzung häufiger zu Unfällen zwischen Radfahrern käme, nicht, wie suggeriert, von einem einfachen Bürger, sondern vom Chef einer Kommunikationsagentur eingebracht, die für die grüne Renate-Künast-Kampagne „Da müssen wir ran“ verantwortlich zeichnete. Als daraufhin neben Renate Künast und anderen Grünen-Politikern auch Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner auftauchte und ankündigte, innerhalb von zwei Wochen könnten die Radwege sicherer gemacht werden, wurde die Konstellation dank eifriger Blogger publik. Und die Grünen gerieten in Erklärungsnot.
„Insgesamt unauffällig“
Der Pankower SPD-Stadtrat Roland Schröder wollte es genauer wissen und stellte zu dem Fall eine kleine Anfrage an das Bezirksamt. Neben der wahlkampfartigen Präsentation der Sicherungsmaßnahmen an der Kreuzung machte ihn die Antwort stutzig, die er selbst ein Jahr zuvor vom Bezirksamt bekommen hatte, als er zu der Gefährlichkeit der Kreuzung eine Anfrage stellte. Damals zitierte Kirchner aus einer Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin, in der es hieß, dass die „Unfallanlage insgesamt unauffällig“ sei, mithin kein Handlungsbedarf bestehe. Allerdings kündigte Kirchner an, durch Rotunterlegung die Sicherheit an besagter Kreuzung zu erhöhen.
Nun also kam die Antwort von Jens-Holger Kirchner, der seit der Neukonstituierung des Bezirksamtes nicht mehr das Ordnungs-Ressort leitet. Dass er auf den Hinweis des besorgten Bürgers nur reagiert habe, weil er ein „Auftragnehmer der Grünen“ ist, wie Roland Schröder vermutet, weißt Kirchner von sich. „Hinweisen von Bürgern wird, unabhängig von ihrer weltanschaulichen religiösen, politischen oder sonstigen Prägung gleichermaßen nachgegangen“, erklärte er. Und auch von einer Wahlkampfveranstaltung an der Kreuzung könne keine Rede sein. „Die Anwesenheit von KandidatInnen und der Presse bei Ortsterminen des Bezirksamtes zeugt von einem offenbar großen Interesse an kommunalpolitischen Themen und konkreten Lösungen und war im Übrigen nicht nur auf eine Partei beschränkt.“
NEWSLETTER: Damit unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden bleiben, gibt es unseren wöchentlichen Newsletter. Folgen Sie uns und melden Sie sich hier an!
