Es scheint ein Kampf gegen Windmühlen. Man könne ihn trotzdem kämpfen, sagen die Parteien. Wie Wohnen in Prenzlauer Berg bezahlbar bleiben kann, erklären sie hier.
Am 18. September wird in Berlin gewählt, nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bezirksebene. Doch welche Pläne haben die Parteien, die um die Sitze in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung buhlen, für den Bezirk? In fünf Teilen stellen wir ihre Haltungen zu den für Pankow relevanten Themen vor. Befragt haben wir die derzeit in der BVV vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei als aussichtsreichen Neuling.
SPD
Die Sozialdemokraten zeigen sich überzeugt, dass sie den Prenzlauer Berg so gut wie möglich vor steigenden Mieten geschützt haben. Sie verweisen auf Erhaltungsverordnungen, Milieuschutz und Gebietssozialpläne. Als ein wirksames Instrument hätten sich Gebietssozialpläne erwiesen: Auf deren Grundlage wird in von Aufwertung „bedrohten“ Kiezen unter anderem eine Mieterberatung eingerichtet. Auch die von der SPD angeführten Milieuschutzgebiete haben eher defensiven Charakter denn gestaltenden – jedenfalls sollen sie ausgeweitet werden, wenn Aufwertungspotenzial gegeben ist und Bewohner verdrängt werden könnten. Weiterhin soll verhindert werden, dass Mieterhöhungen durch Modernisierungen komplett auf die Mieter umgelegt werden. Sollte die SPD nach der Wahl wieder stärkste Kraft sein, so die Ankündigung, soll ein Masterplan zum Mieterschutz auf den Weg gebracht werden – allerdings auch unter Beteiligung der größeren privaten Vermieter.
Die Linke
Die Linke sieht wenig Möglichkeiten, von Verwaltungsseite auf die Mieten einzuwirken. Es fehle schlicht an geeigneten Instrumenten. Auch der von der SPD angeführte Milieuschutz dämpfe bestenfalls den Mietanstieg. Einzig bei Immobilien, deren Sanierung von der Kommune gefördert wurde, gebe es Möglichkeiten, indem Belegungsrechte und Mietpreisbindungen konsequent eingefordert würden. Ähnlich wie die Sozialdemokraten wird von den Linken eine starke unabhängige und offene Mieterberatung gefordert. Um der Verknappung von Mietwohnungen vorzubeugen, will die Linke das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführen. Damit dürften Wohnungen nicht mehr ohne weiteres in gewerblich vermarktete Ferienwohnungen umgewandelt werden. Auch ein Genhmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei sinnvoll. „Als Bündel eingesetzt, wird mit diesen Maßnahmen der Mietanstieg nicht verhindert, aber gedämpft werden.“
Grüne
Zunächst verweisen die Grünen auf die Bundesebene. Dort habe sich die Partei bereits dafür eingesetzt, dass neue Mietverträge gesetzlich an den lokalen Mietspiegel angepasst werden.
Auf lokaler Ebene hätten sich Milieuschutzsatzungen als wirksam herausgestellt, um Modernisierungsumlagen zu begrenzen. Unverantwortliche Hauseigentümer sind den Grünen ein Dorn im Auge. So sollen dort, „wo neue Hauseigentümer die sozialen Ziele der Sanierung nicht gewährleisten“, die betroffenen Häuser über das kommunale Vorkaufsrecht erworben werden und „in bessere Hände, etwa die von Genossenschaften, gegeben werden“. Wenig überraschend setzt sich die Öko-Partei für eine bessere Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ein – auch Bürgschaften seien dabei anzudenken.
CDU
Die CDU hat eine gänzlich andere Strategie. Um die Mieten zu senken, müsse das Angebot gesteigert werden, heißt es, sprich: mehr Wohnungen gebaut werden. Man setzt dabei darauf, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben. Konkrete Maßnahmen werden nicht angekündigt, sondern eine „kritische Überprüfung“ der Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds und die „Unterstützung“ einer Politik, die vorhandene Brachflächen nutzt und Baulücken schließt. Die CDU lehnt den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, auch nur Teilen davon, ab – sie seien unabdingbar, um in Prenzlauer Berg wenigstens teilweise preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Auch bei den Nebenkosten sehen die Christdemokraten noch Potenzial, das Land „kassiere“ zu viel, geht es um Grundsteuer, Wasser, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst. Schließlich spricht sich die Partei nicht nur gegen Luxussanierungen aus, sondern auch gegen „überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter“.
FDP
Die FDP hält die von SPD und Grünen angeführten Instrumente Milieuschutz- und Erhaltungsverordnungen für kontraproduktiv. Zusammen mit Sanierungssatzungen führten sie in einigen Fällen zum Gegenteil dessen, was erreicht werden soll, nämlich zu einer „künstlichen Verknappung von Wohnraum“. Es mangele an „gesamtbezirklichen Konzepten und vor allem an der Feinabstimmung“. Als eine wichtige Ursache der Mietsteigerungen machen die Liberalen illegale Untervermietungen von Wohnungen im Bezirk aus. Hier sollten die Behörden für einen „wirkungsvolleren Vollzug“ eintreten – ein Plädoyer für mehr Kontrollen. „Es ist bekannt, dass viele vorgebliche Mieter ihre Wohnung, ohne dies als Gewerbe angemeldet zu haben, für derartige Zwecke nutzen. Auch dies hat einen nicht zu unterschätzenden Effekt auf den Mietpreis.“
Piraten
Die Piraten wollen den Verkauf öffentlichen Wohnraums stoppen, kommt es doch zu Verkäufen, sei darüber eine Abstimmung unter den Bürgern nötig. Außerdem setzt sich die Piratenpartei für eine Stärkung und staatliche Unterstützung von Wohngenossenschaften ein und fordert ein allgemeines Vorkaufsrecht für Mieter. Alternative Wohnkonzepte sollen „geschützt und gefördert“ werden.
Bisher in der Reihe zur Bezirkswahl erschienen:
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