Im öffentlichen Dienst fehlt es an vielem. Effizientere Arbeit ist trotzdem möglich, sagen die Parteien. Sie setzen auf Mensch und Technik.
Am 18. September wird in Berlin gewählt, nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bezirksebene. Doch welche Pläne haben die Parteien, die um die Sitze in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung buhlen, für den Bezirk? In Folge zwei unserer fünfteiligen Serie stellen wir ihre Haltungen zu den für Pankow relevanten Themen vor. Befragt haben wir die derzeit in der BVV vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei als aussichtsreichen Neuling.
Auch wenn Verwaltungsprozesse oft langwierige sind – der Spardruck der öffentlichen Hand macht sich auch im Pankower Rathaus schon lange bemerkbar. Nun hakt es an vielen Stellen. Überlastetes Personal kann nicht nur bedeuten, dass Bürger weniger Service im Amt in Kauf nehmen müssen. Im Extremfall drohen sogar dramatische Mindereinnahmen. Zum Beispiel beim Eintreiben von Ausgleichsbeiträgen in Sanierungsgebieten, weil das Personal dafür fehlt. Welche Ideen haben die Parteien, um die Arbeit im Rathaus am Laufen zu halten? Wie kann Verwaltung besser für Bürger und Unternehmer arbeiten?
SPD
Die SPD will sich daran messen lassen, was sie in den vergangenen Jahren als Bürgermeisterpartei in der Verwaltung zustande gebracht hat. So habe man bereits bewiesen, dass man kurzfristig reagieren kann, als es im Sozialamt Engpässe gab. Sieben neue Stellen seien kurzfristig geschaffen worden, wird erklärt. Die Sozialdemokraten versprechen, dass Angestellte, die in Rente gehen, durch jüngeres Personal ersetzt werden, und diese sollen auch unbefristete Verträge bekommen. Nach der Wahl will die SPD die Wirtschaftsförderung im Ressort des Bezirksbürgermeisters ansiedeln. Die Koordination der Ämter, die für die Ansiedlung und Unterstützung von Unternehmen zuständig sind, soll dadurch verbessert werden.
Die Linke
Die Linke sorgt sich vor allem um die Gesundheit der Rathausangestellten. Viel Arbeit sorge für Stress und einem hohen Krankenstand. Der deutlich über 50 Jahren liegende Altersschnitt der Mitarbeiter und steigende Fallzahlen täten ihr übriges. Unter all dem litte natürlich auch die Kundenfreundlichkeit – die deswegen nur durch Neueinstellungen verbessert werden könne. Auch die Linke sieht Verbesserungsbedarf bei internen Abläufen, zum Beispiel wenn es um Terminvergaben per Handyrückruf geht. Weitere Stichworte sind für die Linke ein besseres „Gesundheitsmanagement“, Rotation von Führungskräften, Fortbildung, moderne Medien.
Grüne
Die Grünen „wollen genau das Gegenteil der Politik der vergangenen zehn Jahre“, kündigen sie an. Stellen sollen neu besetzt, Auszubildende übernommen und neue Fachkräfte von außen geholt werden. Die Arbeitslast der Angestellten soll verringert werden. Nicht unbedingt nur durch neues Personal, sondern vor allem durch bessere Computer und Software. Außerdem könnten mehr Dienstleistungen übers Internet angeboten werden. Eine schnelle Verwaltungsarbeit ist für die Grünen wichtig, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, zum Beispiel, wenn es um die Erteilung von Baugenehmigungen geht.
CDU
Die Christdemokraten versprechen keine Neueinstellungen. Und trotzdem heißt es in etwas holprigem Amtsdeutsch, dass „unter den schwierigen Rahmenbedingungen begrenzter personeller Ressourcen die Dienstleistungsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung weiter verbessert“ werden soll, zum Beispiel durch Priorisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die zentralen Bürgerämter, eines davon in Prenzlauer Berg, sollen erhalten bleiben. Auch die CDU setzt auf Technik, um Schwung ins Amt zu bringen, bessere Onlineangebote werden da genannt. Über diesen Kanal könnte auch eine transparentere Verwaltung möglich werden.
FDP
Eine bürgerfreundliche Verwaltung setzt voraus, dass Bürger und Unternehmen mit ihr in Verbindung treten können. Eine Selbstverständlichkeit, die die FDP im Bezirk nicht mehr gewährleistet sieht. Deshalb müsse das Amt an einem Wochentag bis 20 Uhr geöffnet sein, außerdem sollte es eine Samstagssprechstunde geben. Dies wäre gerade für Familien ein Erleichterung. Für Unternehmer sei es zudem wichtig, Ansprechpartner im Bezirksamt zur Verfügung zu haben, die die „mittelständisch geprägte Pankower Unternehmensstruktur“ kennen und unterstützen.
Piraten
Die Piraten räumen ein: „Es gibt keine Patentlösung.“ Geld sei knapp, Personal dürfe aber nicht weiter abgebaut werden. Deshalb gehe es darum, die Verwaltung effizienter zu machen, indem Mitarbeiter besser motiviert, unnötige und unzeitgemäße Verwaltungsakte abgeschafft, Verwaltungsabläufe vereinfacht und, wo möglich, automatisiert werden. Die Piraten wären nicht die Piraten, sehen sie nicht einen Schlüssel für das Problem in der Ausweitung von amtlichen Onlineangeboten und der Entwicklung neuer und kostenloser Software dafür. Auch wenn die Piraten erst mal nicht den Bürgermeister stellen, versprechen sie: Man will das Bezirksamt beraten, geht es um digitale Verwaltung und openGovernment.
HINTERGRUNDINFOS ZUR WAHL 2011:
Drei Stimmen, eine Wahl: Abgeordnetenhausdirektkandidaten, Abgeordnetenhausparteien und Bezirksverordnetenversammlung, wir haben die Wahl. Bitte was?
BVV, Bezirksamt oder Senat – Wer hat das Sagen? Die BVV darf empfehlen, kontrollieren und um Auskunft bitten, doch die endgültigen Entscheidungen fällt meist das Bezirksamt. Oder der Senat.
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