Florian Schöttle kandidiert für die Linke im Wahlkreis 6.
Florian Schöttle ist 55 Jahre alt, verheiratet, hat ein Kind und ist seit über 30 Jahren Wahlberliner. Politisch aktiv ist er seit seiner Schulzeit in Verbänden, Vereinen und Initiativen, seit 2006 für die Linke.
Wofür wollen Sie sich in den nächsten Jahren im Abgeordnetenhaus engagieren?
Mein primäres Anliegen ist ein wirklich demokratisches Planungsverfahren für den Bebauungsplan am Mauerpark. Die Bürgerinnenwerkstatt ist eine Farce! Keine Bürgerin von Prenzlauer Berg und auch niemand aus dem Wedding will Luxuswohnungen am Nordkreuz. Der Grünzug aus den Kleingärten Famos, Nasses Dreieck, KGA Bornholm I und II, Bahngelände Nordkreuz und Mauerpark muss planungsrechtlich festgeschrieben und darf nicht durch eine Bebauung unterbrochen werden! Der an Grünflächen arme Prenzlauer Berg braucht diese Kaltluftschneise. Das geht nur mit einer starken Linken!
Das preiswerte Wohnen muss auch für Prenzlauer Berg wieder gestärkt werden. Es müssen alle städtebaurechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Mietobergrenzen festzuschreiben. Es braucht ein Wohnungsmarkt- und Mietenmonitoring zum Sozialmonitoring. Genossenschaften und Mieterselbsthilfe müssen gestärkt werden. Gemeinschaftliches Wohnen, generationsübergreifend und sozial integrativ, muss gefördert werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihre Bestände wieder erweitern und soziale Leitfiguren erhalten.
Das soziokulturelle Angebot muss gesichert werden. Hier ist das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, zum Beispiel durch eine Förderagentur, die privates Sponsoring und staatliche Förderung bündelt und präzise und profilscharf fördert. Das Jugendfreizeitangebot, speziell auch für „Lückekinder“ (zwischen 11 und 14 Jahre alt), muss deutlich verbessert werden. In meinem Wahlkreis liegt der Friedrich-Jahn-Sportpark. Hier muss die kiez- und quartiersbezogene Nutzung intensiviert werden, zum Beispiel durch den öffentlichen Beschäftigungssektor, den die Linke jüngst wieder gesichert hat.
Welchen persönlichen Bezug haben Sie zu Ihrem Wahlkreis?
Als Prenzelberger habe ich dort seit nun fast 20 Jahren viele Freunde, die in Mieterselbsthilfehäusern und Bewohnergenossenschaften wohnen und leben. Wir sind gerne bereit, anderen Bewohnerinnen, die mit ihren Wohnungen unter Verwertungs- und Verdrängungsdruck stehen, zu helfen, „ihre“ Häuser und Grundstücke aus schädlichen und menschenfeindlichen Kapitalmechanismen zu befreien. (pankowergentrificationblog.wordpress.com).
Welches Problem wird man in der kommenden Legislaturperiode nicht lösen können?
Die seuchenartige Ausbreitung von Ferienwohnungen muss behutsam gebremst werden. Das ist ordnungsrechtlich sehr komplex und schwierig, weil keine nutzungsrechtliche Bestimmung greift und ein Geflecht von Zielkonflikten das Handeln erschwert. Der Tourismus ist eine wichtige Einkommensquelle; Einschränkungen des Gewerberechts bremsen die wirtschaftliche Entwicklung, der Zwang zur Mobilität am Arbeitsmarkt braucht ein liberales Untervermietungsrecht etc. Ein erster Schritt wäre die Wiedereinführung der Reglementierung der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.
Mehr Informationen zu Florian Schöttle auf der Website der Linken
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