Laut BVV soll die Bahn für ihre Mietrad-Stationen Standgebühren zahlen. Doch getan hat sich noch nichts, da der Senat die Räder zum ÖPNV zählt.
Das hatte sich die BVV Pankow wohl einfacher vorgestellt. Ende Juni hatte sie bei ihrer Tagung mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Deutsche Bahn in Zukunft nicht mehr kostenlos ihre Stationen für Mieträder auf den Bürgersteigen des Bezirks aufstellen dürfe. Und nun schreibt Jens-Holger Kirchner, Pankows grüner Stadtrat für öffentliche Ordnung auf eine kleine Anfrage des Linken-Bezirksverordneten Wolfram Kempe, ob denn nun Gebührenbescheide für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes an die Bahn ergangen seien, schlicht: „Nein.“ Womit er den Beschluss der BVV zunächst einmal einfach ignoriert.
Jedoch nicht ohne Begründung. Zum einen seien die Mieträder ein mobilitätspolitisches Pilotprojekt, welches der Verkehrsentlastung und dem Umweltschutz diene. Das Gesetz sehe vor, dass in einem solchen Fall Sondernutzungsgebühren nicht unbedingt erhoben werden müssten. Die an dem Projekt beteiligten Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow seien von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebeten worden, hier von Gebühren abzusehen, woran sich die anderen Bezirke auch hielten.
Mieträder als Teil des öffentlichen Nahverkehrs
Zum anderen zitiert Kirchner aus einer zur Unterschrift vorliegenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Bahn, der Senatsverwaltung und den Bezirken, in der mit Verweis auf ein öffentliches Interesse die Zurückstellung des BVV-Beschlusses gefordert wird. Argumentiert wird damit, dass die Mieträder der Bahn nicht mit denen anderer Anbieter zu vergleichen seien, da sie in das VBB-Tarifsysstem integriert seien. Für Bus- und Tramhaltestellen sowie Fahrradständer im öffentlichen Raum würden schließlich auch keine Sondernutzungsgebühren erhoben. „Damit sind die neuen Fahrradstationen zum Teil des öffentlichen Nahverkehrs erklärt worden“, schreibt Kirchner.
Doch so einfach will sich Wolfram Kempe nicht abspeisen lassen. „Das Bezirksamt kann einen Beschluss der BVV nicht so einfach ignorieren“, meint er. Zudem wisse er bislang nichts davon, dass eine derartige Kooperationsvereinbarung überhaupt existiere. „Bei unserer nächsten Sitzung wird das sicher wieder auf der Tagesordnung stehen.“
Im Frühjahr hat die Bahn ihr Leihradsystem auf feste Stationen umgestellt. Zwölf davon soll es in Prenzlauer Berg geben, jedoch wurden laut Stadtrat Kirchner bislang noch nicht alle eingerichtet.
NEWSLETTER: Ab sofort gibt es jede Woche einen Newsletter, der unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden hält. Folgen Sie uns und melden Sie sich hier an!
