Die BVV stimmt mit großer Mehrheit dafür, gemeinsam mit der Stiftung nach einem neuen Investor für das Stadtbad zu suchen. Nur die Linke ist besorgt, dass der Bezirk sich überfordere.
Der Bezirk Pankow will sich an der Suche nach einem neuen Investor für das Stadtbad Oderberger Straße beteiligen. Die BVV nahm bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag eines breiten Bündnisses der BVV-Fraktionen an. Demnach wird der Bezirks gemeinsam mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin im Laufe des Sommers in einem offenen Verfahren nach einem neuen Besitzer für das Gebäude suchen, der finanziell in der Lage ist, es denkmalgerecht zu sanieren und darüber hinaus sicherstellt, dass es als Schwimmbad der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.
Dass der bauliche Zustand des Bades schnelle Entscheidungen notwendig macht, darin waren sich alle Fraktionen einig. Auch das in den Antrag aufgenommene Ansinnen der CDU, durch eine Erhaltungsverordnung langfristig die Nutzung des Bades als öffentliche Schwimmhalle zu gewährleisten, wurde allgemein begrüßt. Diskussionsbedarf gab es aber über den Wunsch der Stiftung, bei der Suche nach einem Investor jemanden zu suchen, der auch der Stiftung die bislang entstandenen Kosten erstattet. Sowie die Forderung, dass der Bezirk schon während des Auswahlverfahrens die vorgestellten Pläne auf ihre planungsrechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit testen solle.
Linke glaubt, der Bezirk überfordert sich selbst
„Wie soll das Bezirksamt parallel zum Auswahlprozess überprüfen, ob die Pläne dem Baurecht und dem Denkmalschutz entsprechen?, fragte Michael van der Meer (Linke). Außerdem wisse er nicht, wie der Bezirk die Angemessenheit der von der Stiftung geforderten Aufwandserstattung – bei einem Pressetermin hatte der stellvertretende Stiftungsvorstand Christian Melcher von 100.000 Euro gesprochen – beurteilen solle. „Das alles zu beschließen entspricht einer Überforderung dieses Hauses“, so van der Meer. Seine Fraktion begrüße zwar die neue Strategie der Stiftung. Aber man brauche hinreichend Zeit, um alle möglichen Investoren anzuhören, und zudem sei es wichtig, dass die Interessenbekundung bedingungsfrei sei: „Wir brauchen jemanden mit stichhaltigem Finanzierungskonzept und den Vorgaben entsprechenden Plänen“, so von der Meer. „Der Kaufpreis muss fix sein und den Erwerbskosten der Stiftung Denkmalschutz entsprechen.“
Klaus Mindrup (SPD) antwortete darauf, es bringe nichts, einen Investor auszuwählen, ohne Planungsrecht und Denkmalschutz zu berücksichtigen – zwar nicht detailliert, aber vom Grundsatz her. „Wenn wir das nicht tun, sitzen wir in einem Jahr wieder hier.“ Auch Peter Brenn (Grüne) von den Grünen meinte, bei einem so wichtigen Thema wie dem Stadtbad müssen die Fraktionen an einem Strang ziehen, wolle man sich nicht ganz von der Idee eine öffentlichen Bades verabschieden. Dementsprechend stimmte die Mehrheit dann auch für den Antrag. Als nächsten müssen nun Bezirk, BVV und Stiftung Denkmalschutz das detaillierte Verfahren des Auswahlprozesses abstimmen.
