Die Initiative „Stoppt K21“ sammelt Spenden auf einem falsch deklarierten Spendenkonto. Dessen Inhaber ist die Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg – eine Organisation, die in diesem Jahr zur Wahl antreten könnte.
Nicht nur der Umbau der Kastanienallee ist teuer, sondern auch der Kampf gegen diesen. „Politische Arbeit kostet Geld“, hat die Initiative „Stoppt K21″ erkannt, und sammelt aus diesem Grund seit einigen Wochen Spenden. So waren bereits auf dem Aktionstag im Mai junge Frauen mit Sammeldosen unterwegs; aktuell ruft die Initiative per Pressemitteilung und auf ihrer Internetseite dazu auf, auf ein Spendenkonto einzuzahlen.
Inhaber dieses Kontos ist die UWP, die Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg, die 2006 an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung teilgenommen hat, damals noch als Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow. Deren Mitglieder sind zum Teil auch Aktivisten bei „Stoppt K21″, was zumindest die Verbindung erklärt. Aber nicht, warum Umbaugegner ihr Geld auf das Konto einer Wählergemeinschaft einzahlen sollten, die bis zum 12. Juli noch Zeit hat, sich für die Wahlen zur BVV anzumelden.
Ein Spendenkonto muss an einen konkreten Zweck gebunden sein
Allein formell ist das ein Fehler, da man in Deutschland ein Konto nur als „Spendenkonto“ bezeichnen darf, wenn dieses ausschließlich für einen speziellen Zweck eingerichtet wurde und auch nur für diesen genutzt wird. Darüber hinaus ist es aber ebenso problematisch, Spendengelder für eine unabhängige Initiative auf dem Konto einer politisch aktiven Wählergemeinschaft zu sammeln, von sonstigen Eingängen nur durch das Kennwort „Stoppt K21″ zu unterscheiden. Hier kommt es zu einer Vermengung von politischen Interessen, Akteuren und Finanzen, die Spender im besten Fall verunsichert, im schlimmsten Fall bewusst hinters Licht führt.
Dabei macht die Initiative gar kein Geheimnis daraus, dass sie sich nicht an die Regeln hält. „Für unsere Aktionstage brauchen wir Geld, und da es das Konto bereits gab, nutzen wir es nun für unsere Zwecke“, sagt Matthias Aberle, selbst Gründungsmitglied der UWP. „Manchmal muss man eben unorthodox handeln.“ Er versichert aber, dass mit den Spenden sorgsam umgegangen werde und es eine genaue Abgrenzung zu den Finanzen der UWP gebe.
Selbst wenn man der Initiative keine böse Absicht unterstellt, Transparenz sieht anders aus. Zumal auch eine Übersicht über die wirklich bei den Aktionen gegen den Umbau der Kastanienallee entstehenden Kosten nur schwer zu gewinnen ist.
Kosten wurden bisher auf ein Minimum beschränkt
Laut Informationen der Prenzlauer Berg Nachrichten sind Flyer und Plakate bislang jeweils direkt von einzelnen Gewerbetreibenden der Kastanienallee finanziert worden. Auch die Künstler, die während des Aktionstages im Mai aufgetreten sind, taten dies für den guten Zweck ohne Gage, was Aberle auch bestätigt. Bleiben die Kostenpunkte Bühne und Technik, die laut Aberle ebenfalls gedrückt werden konnten durch kostenloses Zur-Verfügung-Stellen und Rabatte von Sympathisanten der Initiative. Wie viel Geld tatsächlich benötigt wurde, und wie viel davon aus Spenden kam, bleibt aber offen.
Aberle hält das Vorgehen der Initiative nicht für problematisch. Was an Spenden eingegangen sei, sehe man am Ende des Jahres an der Steuererklärung. Zudem habe man eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass man Spenden über 5000 Euro offenlegen würde. „Natürlich brauchen wir für unsere Aktionen Geld“, meint er. Etwas anderes, als dafür Spenden zu sammeln, bliebe der Initiative da gar nicht übrig. „Wir genießen das Vertrauen der Spender und verhalten uns natürlich auch entsprechend.“
In den vergangenen Monaten ist „Stoppt K21″ immer wieder durch ein Vorgehen aufgefallen, dass Aberle wohl als „unorthodox“ bezeichnen würde. So hatte er selbst etwa den Aktionstag im Mai zunächst bei der falschen Behörde angemeldet. Die eigenmächtige Umwidmung des Kontos einer politischen Vereinigung in ein Spendenkonto für eine unabhängige Initiative passt da gut ins Bild. Fehlende Übersicht über die eignen Finanzen ebenso. Einen schlechten Beigeschmack hinterlässt eine solche Aktion trotzdem.
