Ob die Bürgerwerkstatt, die seit einem Jahr Pläne für eine mögliche Erweiterung des Mauerparks erstellt, weiterhin Geld erhält, wird heute im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert.
Der Streit um die geplante Mauerpark-Erweiterung geht in eine neue Runde: Am heutigen Mittwoch diskutiert der für Finanzen zuständige Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, ob die Bürgerwerkstatt, die seit knapp einem Jahr an der Gestaltung der Parkerweiterung arbeitet, weiter bezuschusst werden soll. Dabei geht es nicht nur um 200.000 Euro, die es zu bewilligen gilt, sondern auch um die Deutungshoheit bei der Planung der Parkerweiterung.
Bürgerwerkstatt arbeitet seit einem Jahr an Plänen für die Erweiterung
Auf der einen Seite gibt es die Bürgerwerkstatt – 30 am Park interessierte Bürger aus Prenzlauer Berg und Wedding, die sich gemeinsam damit beschäftigen, wie eine Erweiterung des Parks auf Weddinger Seite konkret aussehen könnte. Hinter ihr stehen – bislang – offiziell die politische Mehrheit sowie die Freunde des Mauerparks als Bürgerverein, der sich seit Jahren um die Pflege und Erhaltung des Parks bemüht.
In den etwa zehn Sitzungen der Werkstatt sind bislang zwei Pläne entstanden: Zum einen einer, der den Vorstellungen des bisherigen Grundstückseigentümers, der Vivico Immobiliengesellschaft, entspricht. Diese möchte im Norden des langgezogenen Areals Wohnhäuser bauen, im Süden Gewerbe ansiedelt und im Tausch gegen die dafür benötigten Baugenehmigungen die Fläche in der Mitte dem Bezirk schenken, um den Park zu erweitern.
Zum anderen entstand eine Planung ganz ohne Bebauung – diese spiegele den Wunsch der Bürger wider, sagt Alexander Puell, Vorstandsmitglied der Freunde des Mauerparks. „Aktuell setzt der Landschaftsarchitekt Gustav Lange, der schon den bereits bestehenden Teil des Parks geplant hat, unsere Ideen in konkrete Pläne um“, so Puell. „Wir sind schon auf der Zielgeraden, da will man uns den Geldhahn abdrehen.“
Stiftung sammelt Geld, um Fläche von der Vivico zu kaufen
Denn auf der anderen Seite gibt es die frisch gegründete Stiftung Weltbürgerpark, hinter der das Bürgerinitiativen-Netzwerk Berlin (BIN) steht und die sich mittlerweile mit Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, und dem Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) prominente Unterstützer als Stiftungsräte ins Boot geholt hat. Ziel der Stiftung ist es, Geld zu sammeln, um das komplette Grundstück von der Vivico kaufen und somit gänzlich unbebaut zum Park machen zu können.
„Kompromisse wie etwa den Tausch von Land für den Park gegen eine Baugenehmigung auf dem Rest der Fläche, wie ihn etwa die Bürgerwerkstatt akzeptiert, sind für uns nicht denkbar“, sagt Heiner Funken von der Stiftung. Falls es wirklich gelänge, das Geld für den Kauf zusammen zu bekommen, wolle man in einem neuen Prozess mit Bürgerbeteiligung die Gestaltung des Areals erarbeiten. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt, die auf Basis fauler Kompromisse mit der Vivico und dem Bezirksamt Mitte basierten, würden dabei nicht berücksichtigt werden „Jeder Euro, der für die Mauerparkwerkstatt noch ausgegeben wird, fehlt uns für den Grundstückskauf“, meint Funken.
Mauerpark ist längst Wahlkampfthema
Ein halber Park, ein Ziel, zwei Wege – wie das Abgeordnetenhaus in dieser Frage steht, wird sich heute zeigen. Klar ist nur, dass die geplante Erweiterung des Mauerparks längst zum Wahlkampfthema geworden ist: Während sich die SPD weiter für die Bürgerwerkstatt ausspricht, haben sich Grüne und Linke auf die Seite der Stiftung geschlagen.
Ob jedoch wirklich Zeit für solche Stellungsspiele ist, ist fraglich. Schließlich läuft im kommenden Jahr das Ultimatum der Allianz Umweltstiftung ab, die Anfang der 90er Jahre die Anlage des Mauerparks mit 4,5 Millionen Mark bezuschusst hat – geknüpft an die Auflage, dass dieser 10 Hektar groß werden müsse. Bislang sind es jedoch nur acht. „Bis 2012 muss mit dem Bau der Erweiterung begonnen werden, ansonsten muss der Senat uns das Geld vollständig zurückzahlen“, sagt Lutz Spandau, Vorstand der Umweltstiftung. Etwas mehr Zusammenhalt unter den verschiedenen Interessengruppen könnte vielleicht helfen, zu verhindern, dass es so weit kommt.
